Neuigkeit

Sitzung des Grossen Gemeinderates

Die behandelten Geschäfte im Überblick.

BESCHLÜSSE DES GROSSEN GEMEINDERATES
29. SITZUNG VOM 6. APRIL 2017
AMTSDAUER 2014-2018
3. AMTSJAHR 2016/2017

 

A.    BESCHLÜSSE

1.     Geschäft-Nr. 002/14
Dringliche Motion Stefan Eichenberger, JLIE, und René Truninger, SVP, sowie 20 Mitunterzeichnende betreffend „Attraktives Dorfzentrum Illnau“

BESCHLUSS:
Rückweisung des Antrages des Stadtrates zur Erfüllung der Motion bzw. zur Genehmigung eines Projektierungskredites mit Hinweisen.


2.     Geschäft-Nr. 121/16
Antrag des Stadtrates betreffend Areal Gupfen; Genehmigung des Kaufvertrags und Ermächtigung des Stadtrates für den Verkauf des Grundstückes

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.


3.     Geschäft-Nr. 128/16
Postulat Erik Schmausser, GLP, und Mitunterzeichnender, betreffend Volksabstimmung zur Sanierung des Schulhaus Watt – Begründung

BESCHLUSS:
Nichtüberweisung des Postulates. Geschäft erledigt.

 

B.    WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1.     Geschäft-Nr. 115/16
Antrag an das Büro des Grossen Gemeinderates, André Büecheler, SVP, und Marianne Baracchi-Meier, SVP, sowie Mitunterzeichnende, betreffend Änderung Art. 106, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, Randtitel "Fraktionsstärke"

Rückzug des Antrages durch den Urheber. Geschäft erledigt.

 

2.     Geschäft-Nr. 113/16
Interpellation Paul Rohner, SVP, betreffend „Kehrichtgebühren angemessen?“ – Beantwortung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

 

3.     Geschäft-Nr. 125/17
Interpellation Matthias Müller, CVP, und Mitunterzeichnender, betreffend Instandstellung Mehrzweckpavillon Watt – Begründung

Der Stadtrat wird zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich antworten.

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/stadtverwaltung/politik/grosser-gemeinderat/geschaefte/ einsehbar. Gegen die Beschlüsse gemäss Ziffern A.1 und A.3 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen den Beschluss gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Über-schreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Pfäffikon eingereicht werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Der Fristenlauf zählt ab offizieller Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "regio" vom 13. April 2017.

13. April 2017
Büro des Grossen Gemeinderates

Roger Miauton, Ratspräsident
Marco Steiner, Ratssekretär