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Sitzung Grosser Gemeinderat

"Da müessed mir jetzt guggä"... Was? Lesen Sie hier mehr über die zweite Ratssitzung des Parlamentes vom 19. Juni 2014.

„Da müessed mir jetzt guggä“, meinte Gemeinderat Daniel Hari, EVP, in seinem charmanten Berner-Emmentaler-Dialekt, als anlässlich der aktuellen Ratsdebatte zur Genehmigung der Jahresrechnung 2013 seitens der versammelten Ratsmitglieder das Wort nur spärlich gewünscht wurde. Die eher unterdurchschnittliche Anzahl Wortmeldungen lässt sich aber - wenn auch etwas banal ausgedrückt - auch damit begründen, dass die Würfel unlängst gefallen sind. Die Behandlung der Jahresrechnung wird vom Plenum zuweilen - salopp formuliert - etwas zur Vergangenheitsbewältigung deklassiert, an der konkret nicht wirklich noch etwas verändert werden kann. Eine Pflichtübung also – aber dennoch ist sie wichtig und nötig; nicht, dass dem Leser oder der Leserin nun der Eindruck erwächst, Stadtrat und Parlament nehmen ihre Aufgaben diesbezüglich nicht ernst.

Mehr Gestaltungsspielraum steht den Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings im konträren Gegensatz bei der winterlichen Budgetdebatte zu, wo sie gezielter Einfluss auf den Stadthaushalt nehmen können. Daniel Hari bedankte sich beim Stadtrat für die umfangreichen Unterlagen und die ausführliche Dokumentation, die er sich gar in seinen Ferien zu Gemüte geführt hat. Den Mahnfinger erhob er gegenüber dem Stadtrat allerdings u.a. in einer Sache. Die Stadtregierung solle ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge tragen und die Weiterbildungskosten nicht drosseln. Ansonsten attestiert Daniel Hari dem Gremium und der Stadtverwaltung eine hohe Budgetdisziplin und –genauigkeit. Ein Lob, das Gemeinderat Paul Rohner, SVP, nicht teilen kann. Er ortet einige Puffer, wo der Stadtrat seiner Pflicht nur in ungenügendem Masse nachgekommen ist und fordert die verantwortlichen Damen und Herren zu mehr Sorgfalt und Genauigkeit auf.

„Guggä“ also muss der Stadtrat nun, wie er der gegenwärtigen Entwicklung der städtischen Finanzen entgegentreten will. Stadtrat Philipp Wespi, JLIE, seines Zeichens zuständig für das Ressort Finanzen, und auch die übrigen Mitglieder des Stadtrates sind sich der aktuellen Lage bewusst. Sie haben den Ernst der Lage unlängst erkannt und derweil nebst anderen Massnahmen ein Sparpaket initialisiert, welches ab 2017 greifen und Voranschlag und Rechnung entlasten will. Ein Sparpaket, das zuweilen aber auch Besorgnis weckt. So meint Gemeinderat Adrian Kindlimann, SP, und die angeschlossene Fraktion, dass sich der Stadtrat seine Sparmassnahmen wohl überlegen und nicht alles über einen Kamm schären mag. Ein unverhältnismässiger Leistungsabbau hält die Ratslinke für nicht vertretbar; und auch über eine Erhöhung des vermeintlich unantastbaren Steuerfusses müsse nun halt einmal laut nachgedacht werden. „Die Zukunft ist noch so schwarz, wie sie der Stadtrat uns vormalt“, so Kindlimann.

Nach dem sich das Gremium durch das 152 Seiten starke „Werk“ bestehend aus Laufender Rechnung, Investitions-, Bestandes-, Geldfluss- und Sonderrechnung, Abschreibungstabellen, allerlei Anhängen und Begründungen, wie auch durch die 30-seitige Antragsschrift des Stadtrates „manövriert“ hatte, erging am Schluss die einstimmige Genehmigung.

„Guggä“ muss der Stadtrat nun auch beim Dorfplatz Illnau – einmal mehr, mögen Sie nun denken. Korrekt! Der Grosse Gemeinderat überwies ihm eine dringlich erklärte Motion von Stefan Eichenberger, JLIE und René Truninger, SVP, und – sage und schreibe – 20 mitunterzeichnenden Gemeinderäten. Die Frage der Überweisung war somit im praktischen Sinne schon vor der Ratsdebatte geklärt.

Der Stadtrat hatte gegen eine mögliche Überweisung aber auch gar nichts einzuwenden; auch er erkennt scheinbar, dass noch nicht aller Tage Abend und somit das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist. Das damit eng verbundene Schicksal der Liegenschaft an der „Usterstrasse 25“ muss somit erneut beurteilt werden, obschon hierzu im Januar an selber Ort und Stelle ein vermeintlicher Schlusspunkt gesetzt wurde. Damals hatte der Grosse Gemeinderat dem Stadtrat aufgetragen, das Objekt in einer Weise zu sanieren, dass es weiterhin seinen gegenwärtigen Zweck unter Berücksichtigung der geltenden Sicherheitsstandards erfüllen kann.

Eine „Pinselrenovation“ bedeute Stillstand in der Frage rund um die Dorfplatzdebatte zu Illnau, argumentieren die Gemeinderäte um Stefan Eichenberger und René Truninger; sie wollten dem Stadtrat einen klareren Auftrag quasi als „Ufzgi“ mitgeben.

„Usterstrasse 25“ sei wohl der meist gefallene Begriff in diesem Saal, meinte Gemeinderat Fabian Molina, SP/JUSO. Die SP/JUSO-Fraktion werde sich weiterhin für den Erhalt des bauhistorisch und kulturell wertvollen Objektes einsetzen, während dieses von der Gegenseite zuweilen auch zur „Bruchbude“ degradiert wurde. Gemeinderat Peter Stiefel, FDP, brachte in seinem Votum denn auch seine Bedenken zum gewählten Vorgehen der Urheberschaft des aktuellen Vorstosses hervor. Dass gefasste Beschlüsse des Grossen Gemeinderates auf diese Weise umgestossen werden, hält er für wenig vertretbar.

„Der Stadtrat hat nach einem klaren Auftrag gerufen – hier kommt er“, deklamiert Gemeinderat René Truninger, SVP. Die Motion wurde mit 20 zu 12 Stimmen überwiesen.

In verwandter Sache erledigte der Grosse Gemeinderat gleichsam den „Ur“-Vorstoss aus dem Jahre 2009, der damals den Stein um die mehrfachen Debatten zum Dorfplatz ins Rollen brachte. Die überwiesene Motion substituiert nun das bis dato immer noch aufrechterhaltene Postulat. Der Grosse Gemeinderat sah deshalb nicht ein, weshalb es weiterhin auf der Pendenzenliste figurieren soll und entledigte sich dieses Geschäftes. Mit der überwiesenen Motion werden nun aber Sinn und Geist des ursprünglichen Anliegens in die neue Amtsdauer geführt.

Und um mit dem durch Gemeinderat Daniel Hari angestimmten Leitmotiv abzuschliessen, bleibt noch zu erwähnen, dass Stadt- und Grosser Gemeinderat am 10. Juli 2014 wieder nach dem Rechten (und Linken) „guggen“. Dann findet, umrahmt von der Parlamentssitzung, die Übergabe des Anerkennungspreises statt. Auf der ordentlichen Traktandenliste steht die Beratung des Geschäftsberichtes 2013 an.

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Im Vorfeld zur Ratssitzung orientierte Stadtpräsident Ueli Müller zur geplanten Gemeindefusion mit Kyburg. Anhand einer visuellen Präsentation wurden der Grosse Gemeinderat und die Öffentlichkeit zu den wichtigsten Eckdaten und zum angedachten Zeitplan der Eingemeindung orientiert.

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