Grosser Gemeinderat

Der Grosse Gemeinderat bildet seit 1974 das Legisla­tivorgan der Stadt Illnau-Effretikon. Bevor die städtische Organisation Einzug hielt, nahm die Stimmbevölkerung die Legislativaufgaben an der Gemeindeversammlung in der damaligen Gemeinde Illnau wahr. Diese wurde 1974 zur Stadt Illnau-Effretikon. Seither stellt das Parlament die Volksvertretung auf kommunaler Ebene dar.

Im Kanton Zürich verfügen 12 weitere Städte über ein Parlament (Zürich, Winterthur, Adliswil, Bülach, Düben­dorf, Dietikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster, Wä­denswil; Wetzikon hat nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit zur neuen Amtsdauer hin eben­falls parlamentarische Strukturen eingeführt). Im Bezirk Pfäf­fikon ist die Stadt Illnau-Effretikon die einzige Gemeinde bzw. Stadt mit einem Parlament.

In der Stadt Illnau-Effretikon besteht der Grosse Ge­meinderat (auch Gemeinde- oder Stadtparlament) aus 36 Mitgliedern. Die stimmberechtigte Wohnbevölkerung wählt das Gremium alle vier Jahre neu – letztmals am 30. März 2014. Die Mandate werden den Parteien propor­tional zu deren Wahlergebnis zugesprochen. Da keine Partei über die absolute Mehrheit (19) im Rat verfügt, sind bei den Sachgeschäften Koalitionen und Kompro­misse nötig, um die notwendige Mehrheit zu erlangen. Nicht zuletzt deshalb schliessen sich die einzelnen Par­teien zu Fraktionen zusammen. Derzeit sind im Legisla­tivorgan neun Parteien vertreten; diese haben sich in acht Fraktionen organisiert.

Der Grosse Gemeinderat tagt in der Regel ein Mal pro Monat an einem Donnerstagabend gemäss einer fest­gelegten Agenda. Ist die Zahl der unerledigten Geschäfte sehr gross, so können Doppelsitzungen angesetzt werden. Die Zusammenkünfte des Parlamentes sind gemäss Ge­meindegesetz öffentlich. Die Traktandenliste wird zwei Wochen vor der Sitzung im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. Diese öffentliche Bekanntmachung dient dazu, den an einem Parlamentsgeschäft interessierten Stimmberechtigten die politische Kontrolle über die Par­lamentstätigkeit zu ermöglichen.

Der Ratspräsident leitet die Verhandlungen und vertritt den Rat in der Öffentlichkeit. Zur Unterstützung stehen ihm zwei Vizepräsidien und der Ratssekretär zur Seite. Zusammen mit drei Stimmenzählern und der Ratswei­belin bilden Präsident und Vizepräsidien das sogenannte „Büro des Grossen Gemeinderates“. Da die Sitzungslei­tenden etwas erhöht sitzen, spricht man gelegentlich auch vom „Bock“. Das Ratsbüro ist für das Funktionie­ren des parlamentarischen Betriebes besorgt. Es bereitet die Sitzungen vor und prüft im Rahmen dessen Zustän­digkeit Fachfragen und parlamentarische Vorstösse. Der Ratssekretär berät den Gesamtrat, das Büro und die Kommissionen. Ferner ist er für die formgerechte Proto­kollierung, die korrekte Ausfertigung der Beschlüsse und die Gesamtkoordination (Schnittstelle zur Stadtverwaltung) zuständig. Das Ratsbüro (ausser dem Ratssekretär und der –weibelin) wird jeweils pro Amtsjahr durch das Plenum neu gewählt. Die soge­nannte konstituierende Sitzung findet jeweils im Mai statt. Der Parlamentspräsident bzw. die -präsidentin ist somit für ein Jahr „höchste/r“ Illnau-Effretiker/-in. Im aktuellen Amtsjahr präsidiert Erik Schmausser, GLP, das Parlament. In den Jahren zuvor kamen und gingen mittlerweile 43 Präsidentinnen und Präsidenten. Eine Übersicht der Ratsvorsitzenden seit 1974 finden Sie hier.

Grundsätzlich berät der Grosse Gemeinderat zwei Arten von Geschäften: Vorlagen, die vom Stadtrat (Exekutive) unterbreitet werden (Sachgeschäfte), und Vorstösse, die von den Mitgliedern des Rats selbst eingereicht werden. In 40 Jahren Parlamentsbetrieb behandelte der Rat 2'204 Geschäfte. Eine komplette Übersicht dazu ist hier abrufbar.

Der Stadtrat muss alle Geschäfte, die er nicht in eigener Kompetenz beschliessen kann, dem Grossen Gemeinde­rat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies können bei­spielsweise Verordnungen sein, die durch den Rat erlässt oder Vorlagen, welche die Ausgabenkompetenzen des Stadt­rates gemäss der Gemeindeordnung (das Pendant auf kommunaler Stufe zur Bundes- oder Kantonsverfassung) übersteigen.

Das Büro des Grossen Gemeinderates weist diese Vor­lagen einer vorberatenden Kommission zu. Dies ist ei­nerseits die Geschäftsprüfungs- und anderseits die Rechnungsprüfungskommission (GPK und RPK) mit je 9 Mitgliedern.

Eine Kommission, die solche Vorlagen berät, stellt dem Rat einen Antrag. Dieser Antrag kann auf Zustimmung oder Ablehnung lauten oder aber auch Änderungsanträge beinhalten. Sind sich die Kommissionen uneins, ist es ihnen unbenommen, Mehr- und Minderheitsanträge zu formulieren. Stehen die Anträge (auch Abschiede) fest, so wird das Geschäft im Gemeinderat beraten und erledigt. Vorlagen, die die Kompetenz des Grossen Gemeindera­tes übersteigen (beispielsweise Ausgaben über 3 Millio­nen Franken), müssen obligatorisch einer Volksabstim­mung unterbreitet werden.

Wie die Traktandenliste müssen auch die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates öffentlich publiziert werden. Die Stimmberechtigten haben dann je nach Vorlage die Möglichkeit, formale Fehler mit einer Gemeindebe­schwerde oder einer Stimmrechtsbeschwerde anzufech­ten oder mit dem fakultativen Referendum eine Volksab­stimmung  zu erwirken, um einen parlamentarischen Beschluss umzustossen.

Den Ratsmitgliedern steht es zu, parlamentarische Vorstösse einzureichen. Dies sind Instrumente, die dazu dienen, die parlamentarische Oberaufsicht über die Exekutive auszuüben oder sie zu einer bestimmten Tä­tigkeit anzuregen. Folgende Mittel zur „direkten Mitwirkung“ stehen den Ratsmit­gliedern zur Verfügung:

ANFRAGE

Damit können die Parlamentsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder zu einem Thema der städtischen Verwaltung verlangen. Die Beantwortungs­frist beträgt drei Monate. Trifft die schriftliche Antwort ein, ist das Geschäft erledigt. Im Rat wird es nicht weiter diskutiert.

INTERPELLATION

Dabei handelt es sich um ein ähnliches Instrument wie bei der Anfrage; es dient der Informationsbeschaffung und hat nachfragenden Charakter. Allerdings erhält hier der/die Urheber/in die Möglichkeit, die Gründe, die ihn/sie zur Einreichung motiviert haben, mündlich zu erläutern. Der Stadtrat kann diesen Vorstoss gleich an der jeweiligen Sitzung mündlich oder innert drei Monaten schriftlich beantworten. Den Inter­pellantinnen bzw. den Interpellanten steht es zu, die Antwort des Stadtrates im Rahmen einer Schlusserklärung mündlich zu kommentieren. Das Plenum fasst bei dieser Art Vorstoss aber keine Beschlüsse.

POSTULAT

Der Stadtrat kann eingeladen werden, zu prüfen, ob er eine Massnahme oder einen Beschluss in seiner eigenen Kompetenz treffen soll. Ob ein Postulat an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen wird, entscheidet die Mehr­heit des Rates. Bei einer Überweisung bleibt dem Stadt­rat ein Jahr Zeit, eine Antwort und damit die Abschrei­bung des Postulates zu unterbreiten. Der Grosse Ge­meinderat kann diese Frist erstrecken, wenn der Stadtrat darum ersucht. Der Grosse Gemeinderat kann die Erledigung eines Postulates mit entsprechendem Beschluss auch verzögern bzw. ablehnen, sofern es sich mit der (vorgeschlagenen) Lösung des Stadtrates nicht einverstanden erklärt.

MOTION

Dieses Instrument ist das griffigste Mittel des Rates und verpflichtet den Stadtrat, dem Gemeinderat einen Ent­wurf für einen Beschluss vorzulegen, der in die Zustän­digkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmbür­gerschaft fällt. Auch hier entscheidet die Mehrheit, ob eine Motion überwiesen wird oder nicht. Der Stadtrat ist gehalten, den formulierten Inhalt binnen eines Jahres umzusetzen. Ist dies nicht möglich, hat er dies zu be­gründen und beim Rat eine Fristverlängerung zu bean­tragen.

Die Budgethoheit ist mitunter eine der wichtigsten Kompetenzen des Grossen Gemeinderates. Die Rechnung und das Budget der Stadt bewegen sich aktuell im Rahmen von 100 Millionen Franken. Der Voranschlag (Budget) wird jeweils im Dezember beraten. Im Jahre 2012 gelangten beispiels­weise gegen 50 Änderungsanträge zum Budget zur Abstimmung. Die Schlussabstimmung kam damals nach sechseinhalb stündiger Beratung in der Nacht von Don­nerstag auf Freitag um 01.00 Uhr morgens zu stande.

Anlässlich der Juni-Sitzung wird jeweils die Jahresrech­nung behandelt, im Juli berät das Parlament den Ge­schäftsbericht. Der Stadtrat kommt mit diesem Bericht der Pflicht nach, über die Tätigkeit von Behörden, Ver­waltung und den städtischen Betrieben Rechenschaft abzulegen. Einmal im Jahr (in der Regel im Herbst) findet eine Fragestunde statt.

Die Arbeit des Grossen Gemeinderates orientiert sich am übergeordneten Bundes- und dem kantonalen Recht, wobei das Gemeindegesetz von zentraler Bedeutung ist. Auf kommunaler Stufe sind insbesondere die Gemein­deordnung und das Organisationsreglement von Bedeu­tung.

Auch der parlamentarische Betrieb selbst funktioniert nach bestimmten Regeln, die der Rat sich selbst in einer Geschäftsordnung auferlegt hat (GeschO GGR). Dieses Geschäftsreglement wurde zur neuen Amtsdauer hin auf dessen Aktualität hin überprüft und von einer Spezialkommission aus den Reihen des Parlamentes einer Neubearbeitung unterzogen.

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AMTSDAUERN

Eine Amtsdauer umfasst jeweils 4 Jahre. Letztmals fanden am 30. März 2014 die Gesamterneuerungswahlen für die Legislatur 2014-2018 statt. Die Resultate:

Wahlen 2014: Listenergebnisse
Wahlen 2014: Kandidaten- und Parteiergebnisse
Wahlen 2014: Sitzverteilung
Wahlen 2014: Stimmenherkunft

Die Besucherinnen und Besucher verfolgen auf der Tribüne die Sitzung des Grossen Gemeinderates.