Kommissionen

Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Tätigkeit

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind die zwei ständigen Kommissionen des Parlamentes. 

Ihnen ist die Aufgabe übertragen, die durch das Ratsbüro zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und dem Grossen Gemeinderat – dem Plenum – Antrag zu stellen. Hierbei verfügen die vorberatenden Gremien über keine abschliessenden Kompetenzen. In der Regel wird – dringende Fälle vorbehalten – jedes Geschäft durch die Rechnungs- oder durch die Geschäftsprüfungskommission (bei Bedarf durch eine einzusetzende Spezialkommission) vorberaten.

Die Rechnungsprüfungskommission prüft die ihr zur Vorberatung übertragenen Anträge (in der Regel und in erster Linie Voranschlag/Budget, Jahresrechnung, Bauabrechnungen und allenfalls weitere Geschäfte von besonderer finanzieller Tragweite). Die Abklärungen hierzu erstrecken sich auf die finanzielle Zulässigkeit, auf die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit; das Beurteilungsspektrum ist aber nicht nur auf finanzielle Aspekte beschränkt. Bei Parlamentsgemeinden ist die Rechnungsprüfungskommission befugt, auch politische Beurteilungen vorzunehmen.

Die Geschäftsprüfungskommission prüft in erster Linie den Geschäftsbericht des Stadtrates. Der Rechenschaftsbericht erläutert bzw. bildet die Tätigkeit von Behörden und Verwaltung sowie den städtischen Betrieben ab. Im Rahmen dieser Prüftätigkeit führt das Gremium Gespräche mit den Mitgliedern des Stadtrates zur Erläuterung einzelner Themenfelder und zur Klärung sich ergebender Fragen. Der GPK werden daneben aber auch weitere Geschäfte aus einem breiten Sachbereichsfächer (Bauplanung, Rechtserlasse, usw.) zur Vorberatung unterbreitet, wobei das Gremium ebenfalls finanzielle Aspekte prüfen kann, den Schwerpunkt indessen aber auf die politische Würdigung, die allgemeine Angemessenheit, auf die Verhältnismässigkeit und weiteren Aspekten fokussiert.

Sowohl Rechnungs- als auch Geschäftsprüfungskommission verfassen zu Handen des Grossen Gemeinderates einen Bericht (Abschied), der die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Argumente sowie einen Antrag (bzw. eine Abstimmungsempfehlung) enthält.

Wenn sich die Mitglieder der Kommissionen bei der Beratung von Vorlagen nicht für einen einheitlichen Antrag entscheiden, ist es ihnen unbenommen, neben dem Mehrheits- auch ein Minderheitsantrag zu formulieren. Für eine Kommissionsminderheit genügt ein Mitglied. 

Die Empfehlungen der Kommissionen sind für den Gesamtrat nicht bindend.

Die Amtsdauer der Mitglieder in den ständigen Kommissionen deckt sich mit der Amtsdauer des Gesamtrates. Die Fraktionen sind ihrer Stärke entsprechend in diese Gremien delegiert bzw. gewählt.

Kommissionssitzungen und -protokolle sind im Gegensatz zu den Plenarverhandlungen des Gesamtrates nicht öffentlich. Die Kommissionen tagen einem separaten Sitzungskalender entsprechend. 

(Art. 90-105 GeschO GGR)


Zusammensetzung


Rechnungsprüfungskommission

Michael Käppeli, FDP, Präsident
Stefan Hafen, SP
Andreas Hasler, GLP
Thomas Hildebrand, FDP
Markus Hürzeler, CVP
Adrian Kindlimann, SP
Roger Miauton, SVP
René Truninger, SVP
Peter Wohlgensinger, SVP

 

Geschäftsprüfungskommission

Ueli Kuhn, SVP, Präsident
Stefan Eichenberger, FDP/JLIE
David Gavin, SP
Hansjörg Germann, FDP
Daniel Huber, SVP
Urs Gut, GP
Daniel Nufer, SP
Thomas Stutz, SVP
Peter Vollenweider, BDP