Parlament von A-Z

Allgemeines

Parlament? Motion? Postulat? Interpellation?

Sie verstehen Bahnhof oder kennen die Funktionsweise eines Parlamentes nur ansatzweise resp. haben Sie bislang gar nicht Notiz davon genommen, dass die Stadt Illnau-Effretikon überhaupt über ein solches verfügt?

Dieses Kompendium soll Ihnen helfen, sich im Dschungel der Begrifflichkeiten zurechtzufinden - es will indessen aber nicht den Anspruch auf absolute Vollständigkeit erheben.

Wir fassen die gängigsten Begriffe hier für Sie zusammen.

Abstimmungen

Das Präsidium leitet die Abstimmung. Es erläutert die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren (Art. 45 ff. GeschO GGR).

STIMMABGABE
Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. Beschlüsse, für die kein Quorum vorgeschrieben ist, werden mit dem einfachen Mehr gefasst. Sofern eine Zählung vorgeschrieben oder die Kraftverhältnisse nicht eindeutig erkennbar sind, ermitteln die drei Stimmenzählenden das Abstimmungsresultat nach entsprechender Anweisung des Vorsitzes.

Anfrage

Mit diesem parlamentarischen Instrument können die Mitglieder des Grossen Gemeinderates vom Stadtrat Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder zu einem Thema der städtischen Verwaltung verlangen. Die Beantwortungs­frist beträgt drei Monate. Trifft die schriftliche Antwort ein, ist das Geschäft erledigt. Im Rat wird es nicht weiter diskutiert. Es werden lediglich der Eingang des Geschäftes und dessen Beantwortung erwähnt (Art. 78 ff. GeschO GGR).

Antragsrecht des Stadtrates

Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen des Grossen Gemeinderates teilzunehmen und dazu Anträge zu stellen. Das gleiche Recht steht den Mitgliedern der selbständigen Behörden zu, wenn Geschäfte aus ihren Aufgabenbereich behandelt werden (Art. 27 GeschO GGR,  § 22 Abs. 1 GO).

Ausstand

Personen, die eine Anordnung treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen. Es gelten die Ausstandsbestimmungen des Gemeindegesetzes bzw. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 

Wer in den Ausstand tritt, verlässt bei nicht öffentlichen Verhandlungen für die Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.

In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Ausstandspflicht (Art. 44 GeschO GGR).

Beschlussfähigkeit

Der Grosse Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (Art. 19 GeschO GGR).

Büro

Das Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus dem Präsidium, zwei Vizepräsidien, dem Ratssekretariat oder dessen Stellvertretung und drei Stimmenzählenden. Es bildet die Ratsleitung und ist für die Organisation sämtlicher Belange des Parlamentes zuständig.

Dem Büro des Grossen Gemeinderates obliegen:

  • die Vertretung des Grossen Gemeinderates nach aussen,
  • die Unterstützung des Präsidiums bei seinen Aufgaben und die Erledigung aller Fragen, welche dem Büro vom Rat oder vom Ratspräsidium übertragen werden,
  • die Zuteilung der Geschäfte an Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission,
  • die Antragstellung auf Schaffung von Spezialkommissionen,
  • die Erteilung der Medienakkreditierungen an Presseberichterstattende,
  • die Verhängung von Ordnungsbussen gegen säumige Mitglieder des Grossen Gemeinderates,
  • der Entwurf des Voranschlages des Grossen Gemeinderates über seine Ausgaben,
  • die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Grossen Gemeinderates,
  • die Behandlung von Petitionen und der Entscheid darüber, ob eine solche dem Rat vorzulegen sei.

Doppelsitzung

Erfordert es die Geschäftslast (oder die Terminplanung), kann das Büro Doppelsitzungen anordnen. Solche sollen in der Regel höchstens fünf Stunden dauern und sind durch eine Pause zu unterbrechen (Art. 16 Abs. 3 GeschO GGR), während sich ordentliche Sitzungen höchstens über drei Stunden (gewöhnlich ohne Pause) erstrecken sollen (Art. 16 Abs. 2 GeschO GGR).

Eintretensdebatte

Bei besonders umfangreichen Geschäften (in der Regel solche, die mehrere Anträge in sich schliessen), wird vor der Detailberatung eine sogenannte Eintretensdebatte geführt.

Der Grosse Gemeinderat beschliesst anlässlich der Eintretensdebatte zunächst, ob er auf eine Vorlage überhaupt eintreten und somit ein Geschäft letztlich beraten will. Mit der Eintretensfrage diskutiert der Grosse Gemeinderat grundsätzlich, ob die Behandlung des Geschäftes politisch zweckmässig ist. Diese vorgezogene Debatte erlaubt einen frühzeitigen Grundsatzentscheid, der bei negativem Ausgang eine langwierige Auseinandersetzung über Einzelheiten erspart. Beschliesst der Grosse Gemeinderat, auf ein Geschäft nicht einzutreten, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die Behandlung des Geschäfts als politisch nicht notwendig erachtet; die vorgeschlagenen Massnahmen sind obsolet – das Geschäft ist somit erledigt.

(Art. 32 GeschO GGR)

Entschädigung

Die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Gemeinderates und dessen Kommissionen sowie der speziellen Funktionen richtet sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Behörden der Stadt Illnau-Effretikon.

(GO § 24 Ziff. 1)

Exekutive

Der Stadtrat bildet die oberste kommunale Verwaltungsbehörde und bildet damit die Exekutive der Stadt Illnau-Effretikon, während der Grosse Gemeinderat (Stadtparlament) die Aufgaben auf Legislativstufe wahrnimmt. 

Der Stadtrat vollzieht einerseits staatliche Aufträge, die ihm durch übergeordnete Ebenen (Bund und Kanton) per Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung übertragen werden. Ferner vollzieht er auf kommunaler Stufe die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates. 

In diesem Zusammenhang bereitet er Geschäfte, die dem Legislativorgan (dem Parlament bzw. dem Grossen Gemeinderat) unterbreitet werden, vor und bearbeitet Vorstösse des Parlamentes, welche den Stadtrat beauftragen oder dazu anregen, Abklärungen zu einem bestimmen Sachverhalt zu treffen oder dem Parlament Massnahmen dazu zu unterbreiten. Zudem übernimmt er alle Aufgaben, welche nicht einer anderen Behörde übertragen sind. 

Die Kompetenzen des Stadtrates und des Grossen Gemeinderates sind in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Auf kommunaler Stufe kommt diesem Erlass ein ähnlicher Status zu, wie er auf eidgenössischer Ebene der Bundesverfassung und auf kantonaler Stufe der Kantonsverfassung zu teil wird - enthält er doch sämtliche grundlegenden Festlegungen und Kompetenzzuweisungen, die auf kommunaler Stufe von Betracht sind.  

Dem Stadtrat obliegt nebst der blossen Vollzugstätigkeit auch die kommunale Regierungsfunktion. Das Gremium fällt dabei die grundlegenden strategischen Entscheidungen über die Gesamtentwicklung der Stadt Illnau-Effretikon. Eine grosse Bedeutung wird daher dem Schwerpunktprogramm beigemessen. Jenem Instrument, welches die künftige Entwicklung der Stadt und die entsprechenden Handlungsfelder aufzeigt. 

Üblicherweise kommt der Stadtrat vierzehntäglich zu einer Sitzung zusammen. Den Vorsitz führt dabei der Stadtpräsident. Unterstützt wird der Stadtrat durch den Stadtschreiber und den Stadtschreiber-Stellvertreter. Beide wohnen den Sitzungen des Stadtrats mit beratender Stimme bei.

Der Stadtrat nimmt in der Regel vollzählig an den Verhandlungen des Grossen Gemeinderates teil.

Fragestunde

Die Fragestunde bildet ein Gefäss für die Mitglieder des Grossen Gemeinderates, dem Stadtrat periodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangelegenheiten zu stellen.  

Eine solche Fragestunde wird mindestens ein Mal pro Jahr durchgeführt. Die Fragen werden durch die Mitglieder des Grossen Gemeinderates mündlich formuliert - die Antwort des Statrates folgt auf gleichem Wege.

(Art. 82 GeschO GGR)

Fraktion

Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden in der Regel eine Fraktion. Die Vertreterinnen und Vertreter zweier oder mehrerer Listen können eine gemeinsame Fraktion begründen. Bei der Bestellung des Büros und der Kommissionen ist anzustreben, die Fraktionen gemäss ihrer Stärke zu berücksichtigen. 

(Art. 106 + 107 GeschO GGR)

Fraktionen des Grossen Gemeinderates

Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates

Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bildet die Grundlage für die Tätigkeit des Parlamentes. Sie enthält alle wichtigen Bestimmungen für den Geschäftsgang und die Durchführung der Sitzungen. Sie wurde letztmals  im Jahre 2014 revidiert.

Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates

Gewaltentrennung

Um die Ansammlung zu grosser Machtgefälle zu verhindern, bestehen über sämtliche Institutionsebenen drei unabhängige Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative.

Grosser Gemeinderat / Parlament

Der Grosse Gemeinderat bildet das Legislativorgan der Stadt Illnau-Effretikon. Er übt die durch die Gesetzgebung der Gemeindeversammlung zugewiesenen Befugnisse aus, soweit sie diese durch die Gemeindeordnung nicht der Urnenabstimmung unterstellt oder einer anderen Gemeindebehörde übertragen sind.

Der Grosse Gemeinderat Illnau-Effretikon besteht aus 36 Mitgliedern. Diese 36 Personen vertreten die Interessen der Stimmberechtigten aus Illnau-Effretikon, wo in Gemeinden mit üblicher Organisationsform das Volk an Gemeindeversammlungen direkt Einfluss nehmen kann.

Die Wahl der Repräsentanten erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte im Proporzwahlverfahren. Eine Amtsdauer umfasst jeweils vier Jahre, wobei die laufende Legislatur im Jahre 2014 startete und 2018 enden wird. 

Der Volksmund spricht gelegentlich auch lediglich vom Gemeinderat (man beachte die Verwechslungsgefahr zur gleichlautenden Namensbezeichnung für die Exekutivorgane, die mit Gemeindeversammlung organisiert sind), vom Parlament, vom Stadt- oder auch Gemeindeparlament oder kurz und bündig einfach vom GGR. Alle Begriffe meinen aber das Legislativorgan.

Immunität

Den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates wird keine Immunität gewährt.

Initiative

Die Initiative - sie ist ein Mittel im schweizerischen demokratischen System, das den Stimmberechtigten ermöglicht, aktiv in das Politgeschehen einzugreifen.

Sie kann durch die Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden. Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz. Es wird zwischen drei Typenpaaren unterschieden: Volksinitiative und Einzelinitiative (im ausgearbeiteten Entwurf oder in der Form der allgemeinen Anregung) sowie Initiativen, die ihrem Gegenstand nach dem obligatorischen bzw. fakultativem Referendum unterstehen. Jede Typenkombination ist möglich, woraus acht verschiedene Initiativvarianten entstehen.

Bei Volksinitiativen wird das Begehren von der in der Gemeindeordnung genannten Zahl von Stimmberechtigten gestellt (500 Stimmberechtigte,  § 13 Abs. 1 GO). Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zustimmung der in der Gemeindeordnung festzulegenden Mindestzahl von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates erforderlich (§ 13 Abs. 2 GO).

Interfraktionelle Konferenz (Interfrak)

Die Interfraktionelle Konferenz, an der in der Regel eine Vertretung jeder Fraktion teilnimmt, bereitet insbesondere die durch den Grossen Gemeinderat zu treffenden Wahlen vor. Ferner erarbeitet sie in Absprache mit dem Ratsbüro den Sitzplan nach Erneuerungswahlen. Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst.

(Art. 108 GeschO GGR)

Interpellation

Die Interpellation, ein parlamentarischer Vorstoss, dient der Informationsbeschaffung und verfügt über nachfragenden Charakter.

Damit können die Parlamentsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder zu einem Thema der städtischen Verwaltung verlangen. Der/die Urheber/in erhält zudem die Möglichkeit, die Gründe, die ihn/sie zur Einreichung motiviert haben, mündlich zu erläutern. Der Stadtrat kann diesen Vorstoss gleich an der jeweiligen Sitzung mündlich oder innert drei Monaten schriftlich beantworten. Den Inter­pellantinnen bzw. den Interpellanten steht es zu, die Antwort des Stadtrates im Rahmen einer Schlusserklärung mündlich zu kommentieren. Das Plenum fasst bei dieser Art von Vorstoss aber keine Beschlüsse. 

Eine Interpellation kann unter Umständen auch dazu dienen, ein Thema zu lancieren, bevor allenfalls zum nächst stärkeren Vorstoss gegriffen wird.

Kommissionen

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind die zwei ständigen Kommissionen des Parlamentes.

Sie haben die Aufgabe, die ihnen durch das Ratsbüro zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und dem Grossen Gemeinderat – dem Plenum – Antrag zu stellen. Sie verfügen über keine abschliessenden Kompetenzen. In der Regel wird – dringende Fälle vorbehalten – jedes Geschäft durch die Rechnungs- oder durch die Geschäftsprüfungskommission (bei Bedarf durch eine einzusetzende Spezialkommission) vorberaten.

Die Amtsdauer der Mitglieder in den ständigen Kommissionen deckt sich mit der Amtsdauer des Rates. Der Ratspräsident darf keiner Kommission angehören.

Kommissionssitzungen und -protokolle sind im Gegensatz zu den Plenarverhandlungen des Gesamtrates nicht öffentlich. Die Kommissionen tagen einem separaten Sitzungskalender entsprechend.

(Art. 90-105 GeschO GGR)

Konstituierung

Nach der Gesamterneuerungswahl versammelt sich der Grosse Gemeinderat auf Einladung des Stadtrates zur konstituierenden Sitzung. Der/die Präsident/in des Stadtrates eröffnet und leitet die Sitzung bis nach der Wahl des neuen Präsidiums des Grossen Gemeinderates. 

In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Grossen Gemeinderates an der ersten Sitzung des Monats Mai statt. Das abtretende Präsidium eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Präsidiums (Art. 1, 2 GeschO GGR).

Die Konstituierung schliesst im Jahr der Gesamterneuerungswahl nebst der Besetzung des Ratspräsidiums, der beiden Vizepräsidien, der drei Stimmenzählenden, des Ratssekretären (inkl. Stellvertretung), der Ratsweibelin (inkl. Stellvertretung) auch die Bestellung der jeweils neun Mandate in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ein. In den Zwischenjahren werden jeweils lediglich die Positionen des Ratsbüros neu ernannt (Präsidium, 1. und 2. Vizepräsidium, drei Stimmenzählende).

Mehr- oder Minderheitsantrag

Die ständigen Kommissionen (RPK/GPK) beraten ein Geschäft, über welches der Gesamtrat an einer Sitzung zu beschliessen hat, vor. Sie verfassen zu Handen des Grossen Gemeinderates einen Bericht (Abschied), der die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Argumente sowie einen Antrag enthält (Art. 99 GeschO GGR).

Wenn sich die Kommissionen bei der Beratung von Vorlagen nicht für einen einheitlichen Antrag entscheiden, kann neben dem Mehrheits- auch ein Minderheitsantrag formuliert werden.

Für eine Kommissionsminderheit genügt ein Mitglied.

(Art.  99 und Art. 100 GeschO GGR)

Milizparlament

Der Grosse Gemeinderat nimmt seine Aufgabe als Milizparlament wahr. Die Parlamentarier/innen üben ihr politisches Mandat neben ihrer beruflichen Tätigkeit aus.

Motion

Dieses parlamentarische Instrument ist das griffigste Mittel des Rates und verpflichtet den Stadtrat, dem Gemeinderat einen Ent­wurf für einen Beschluss vorzulegen, der in die Zustän­digkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmbür­gerschaft fällt.

Das Instrument der Motion stellt höhere Anforderungen an Form und Inhalt, damit die Zulässigkeit (Motionswürdigkeit) des formulierten Ansinnens bescheinigt werden kann. Die im Vergleich zu den anderen Vorstossarten strengeren Kriterien sind mit jenen Schranken vergleichbar, die es auch bei der Einreichung von Initiativen zu beachten gilt.

Die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Gemeinderates entscheidet, ob eine Motion dem Stadtrat zur Umsetzung überwiesen wird. Der Stadtrat ist gehalten, den formulierten Inhalt binnen eines Jahres umzusetzen. Ist dies nicht möglich, hat er dies zu be­gründen und beim Rat eine Fristverlängerung zu bean­tragen.

(Art. 61 ff. GeschO GGR)

Nichteintreten

Bei umfangreichen Geschäften wird zuerst über Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Tritt der Grosse Gemeinderat auf ein Geschäft nicht ein, so wird dieses nicht behandelt und gilt als erledigt. Die Detailberatung entfällt (vgl. auch Eintretensdebatte).

Öffentlichkeit

Die Verhandlungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Die Beschlüsse werden öffentlich bekannt gemacht.

Aus wichtigen Gründen kann durch Beschluss des Gesamtrates die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen werden.

Die Einladung zur Sitzung des Grossen Gemeinderates mit inkludierter Traktandenliste wird nebst der Publikation im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Illnau-Effretikon, regio.ch, auf der Internetpräsenz aufgeschalten. Die Sitzungen finden im Stadthaussaal in Effretikon statt.

Ordnungsanträge

Ordnungsanträge wirken sich auf das Sitzungsverfahren aus. Jedes Ratsmitglied kann zu jeder Zeit während der Ratssitzung einen Ordnungsantrag stellen. Diese Anträge sind sofort zu behandeln: Die Beratung in der Hauptsache wird bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Wenn der Rat nichts anderes beschliesst, erhält zu einem Ordnungsantrag für jede Fraktion ein Ratsmitglied das Wort. Ordnungsanträge sind unter anderem:

  • Antrag auf Abbruch der Sitzung
  • Antrag auf Abbruch der Beratungen oder zur Durchführung einer Beratungspause
  • Antrag auf Änderung der Traktandenliste
  • Antrag auf Wortentzug
  • Rückkommensantrag (vor der Schlussabstimmung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne, bestimmt zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte eines Erlasses zurückzukommen)

(Art. 41 GeschO GGR)

Parlamentarische Instrumente

Den Ratsmitgliedern stehen mehrere parlamentarische Instrumente zur Verfügung, die u.a. dazu dienen, die Oberaufsicht über die Exekutive und deren Verwaltung auszuüben oder diese zu einer bestimmten Tä­tigkeit anzuregen (Art. 60 ff. GeschO GGR).

Folgende Mittel zur „direkten Mitwirkung“ stehen den Ratsmit­gliedern zur Verfügung: 

Anfrage (Art. 78 ff. GeschO GGR)
Interpellation (Art. 75 ff. GeschO GGR)
Postulat (Art. 69 ff. GeschO GGR)
Motion (Art. 61 ff. GeschO GGR)


vgl. auch einzelne Stichworte

Parlamentarische Untersuchungskommission PUK

Eine parlamentarische Untersuchungskommission, gemeinhin auch als PUK bekannt, kann beispielsweise auf Bundesebene als besonderes Untersuchungsgremium zur Beleuchtung und Überprüfung von Vorgängen der Exekutive und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Geschäftsbearbeitung eines Gegenstandes von besonderer Tragweite eingesetzt werden. Sie verfügt über weitreichende Kompetenzen, Einsichts- und Befragungsrechte.

Die Einsetzung einer solchen PUK ist in Illnau-Effretikon nicht möglich; die Gemeindeordnung sieht dieses Instrument nicht vor. Damit eine Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen könnte, bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage bzw. der Verankerung einer solchen Bestimmung in der Gemeindeordnung.

Parlamentssitzung

Der Grosse Gemeinderat versammelt sich in der Regel jeweils an einem Donnerstagabend im Monat im Stadthaussaal in Effretikon zur Plenarsitzung.

Die ständigen Kommissionen tagen jeweils nach einem separaten Sitzungskalender. Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates sind öffentlich, während das Publikum bei den Verhandlungen der Kommissionen ausgeschlossen ist.

Zu den Sitzungsdaten des Grossen Gemeinderates

Pendenzenliste

Das Ratssekretariat führt eine Pendenzenliste über sämtliche Geschäfte, die durch den Grossen Gemeinderat zu beraten sind.

Zur Pendenzenliste des Grossen Gemeinderates

Petition

Das Petitionsrecht ermöglicht, schriftlich ein Anliegen an eine zuständige Behörde zu richten. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein. Die Behörden sind zwar verpflichtet, vom Anliegen Kenntnis zu nehmen, nicht aber, es zu behandeln.

Persönliche Erklärungen und Fraktionserklärungen

Ratsmitglieder können sich im Rahmen von persönlichen oder Fraktionserklärungen zu einer Thematik äussern, die nicht Teil der ordentlichen Traktandenliste ist. Der Gegenstand bzw. Inhalt der Wortmeldung sollte sich dennoch weitgehend mit einem politischen Geschäft auseinandersetzen.

Persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind dem Ratspräsidium vor Sitzungsbeginn anzumelden und dem Rat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu geben. Sie sind auf drei Minuten beschränkt -> siehe Redezeiten.

Wer durch persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen direkt angesprochen oder einbezogen wird, darf eine kurze Replik halten.

Postulat

Mit der Einreichung dieses parlamentarischen Instrumentes kann der Stadtrat eingeladen werden, zu prüfen, ob er eine Massnahme oder einen Beschluss in seiner eigenen Kompetenz treffen soll.

Ob ein Postulat an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen wird, entscheidet die Mehr­heit des Rates. Bei einer Überweisung bleibt dem Stadt­rat ein Jahr Zeit, eine Antwort und damit die Abschrei­bung des Postulates zu unterbreiten. Der Grosse Ge­meinderat kann diese Frist erstrecken, wenn der Stadtrat darum ersucht.

Der Grosse Gemeinderat kann die Erledigung eines Postulates mit entsprechendem Beschluss auch verzögern bzw. ablehnen, sofern es sich mit der (vorgeschlagenen) Lösung des Stadtrates nicht einverstanden erklärt.

(GeschO GGR Art. 69 ff.)

Protokoll

Der Ratssekretär verfasst das Protokoll über die Ratsverhandlungen. Es umfasst die Voten der Ratsmitglieder und hält die Beschlüsse des Plenums fest. Die Sitzungsprotokolle des Gesamtrates sind öffentlich und werden online publiziert, nachdem das Büro des Grossen Gemeinderates die jeweiligen Protokolle genehmigt hat.

Ratspräsident/in

Der Präsident oder die Präsidentin (Präsidium) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Grossen Gemeinderates. Das Präsidium sorgt für die genaue Befolgung der Geschäftsordnung, für die Einhaltung des parlamentarischen Anstandes und für die Ordnung im Saal. Es leitet und überwacht die Tätigkeit der Stimmenzählenden. Ferner nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative Verpflichtungen wahr und vertritt dabei das Parlament in der Öffentlichkeit. Der oder die Vorsitzende wird in seinen Aufgaben durch zwei Vizepräsidien unterstützt.

Das Präsidium wird jährlich an der konstituierenden Sitzung im Mai neu gewählt.

Der Volksmund bezeichnet übrigens die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten des Parlamentes gelegentlich mit dem Begriff des bzw. der „höchsten“ Illnau-Effretiker/in. Da das Parlament als Legislative - und somit als gesetzgebende Gewalt - im allgemeinen Staatsverständnis höher eingeordnet wird als das Exekutivgremium des Stadtrates, spricht man gelegentlich vom höchsten oder der höchsten Einwohnerin der Stadt. Klingt etwas abgehoben; das Amt ist aber doch eher weniger bekannt – und die Konfusion ist umso grösser, da in „normalen“ Gemeinden in der Regel nur „ein“ Gemeindepräsident „herrscht“. 

Der Grosse Gemeinderat blickt auf eine über 40-jährige Geschichte zurück. Bekanntlich hielt die parlamentarische Organisationsstruktur 1974 Einzug. Die nachstehende Übersicht zeigt dabei, wer den Rat bereits präsidiert hat:

Übersicht Ratspräsidien seit 1974
Übersicht Zusammensetzung des Ratsbüros seit 1974

Ratssekretariat

Das Ratssekretariat zeichnet zusammen mit dem Ratsbüro für die Erledigung der organisatorischen und administrativen Belange des Grossen Gemeinderates verantwortlich.

Der Ratssekretär besorgt die Protokollführung des Gesamtrates und stellt die korrekte Ausfertigung und Publikation der Beschlüsse sicher. Zudem berät er das Ratsbüro und den Rat in rechtlichen Fragen, während er ebenso als Drehscheibe zwischen dem Rat und den vorberatenden Kommissionen wie auch als Schnittstelle zur Stadtverwaltung fungiert.

Ratsweibel/in

Die Ratsweibelin steht dem Parlament für betriebliche Belange zur Verfügung. Sie bereitet den Saal für die Sitzungen des Grossen Gemeinderates vor und unterstützt die Mitglieder des Parlamentes während der Sitzung durch Bedienung der technischen Hilfsmittel und Erledigung weiterer Aufgaben (Führen der Anwesenheitsliste, Austeilung und Entgegennahme der Wahlzettel usw.).

Redezeiten

Die Verhandlungen des Grossen Gemeinderates werden in der Regel in Mundart geführt.

Damit die Sitzungsdauer nicht allzu sehr strapaziert wird, sieht die Geschäftsordnung für die Länge der Voten bestimmte Redezeiten vor:

Kommissionssprecher, Erstunterzeichnende von
parlamentarischen Vorstössen und
Mitglieder der Exekutivbehörden
15 Minuten 
alle übrigen Diskussionsredner5 Minuten
Begründungen von Ordnungsanträgen3 Minuten
persönliche Erklärungen (zu Beginn der Sitzung)3 Minuten

 

Die Einräumung einer längeren Redezeit bedarf der Einwilligung des Rates. Anderseits kann der Rat bei langen Debatten die Redezeit kürzen.

(GeschO GGR Art. 35)

Referendum

Das Referendum ermöglicht dem Stimmbürger, über Beschlüsse des Grossen Gemeinderates an der Urne endgültig zu entscheiden. Dabei wird zwischen dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum unterschieden.

Referendum, fakultatives

Über Beschlüsse des Grossen Gemeinderates (die er sonst in eigener Kompetenz fassen kann) entscheiden Stimmberechtigte an der Urne

  • wenn die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates dies in der gleichen Sitzung beschliesst;
  • wenn innert dreissig Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an mindestens 500 Stimmberechtigte beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Durchführung der Gemeindeabstimmung stellen;
  • wenn innert der gleichen Frist mindestens ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderates ein solches Begehren stellt.

(§ 7 GO)

Referendum, obligatorisches

Der Abstimmung durch die Urne sind unterstellt: 

  • Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung; 
  • die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist;
  • neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 3'000'000.- oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben und Defizitgarantien von mehr als Fr. 200'000.-;
  • Initiativen nach Massgabe des kantonalen Rechts

(§ 6 GO)

Referendum, Ausschluss

Folgende Geschäfte des Grossen Gemeinderates können der Gemeindeabstimmung nicht unterstellt werden:

  • die Wahlen;
  • der jährliche Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses;
  • die Abnahme der Rechnungen und des Geschäftsberichtes;
  • Erlass und Änderung seiner Geschäftsordnung sowie Beschlüsse über deren Anwendung;
  • Genehmigung des Organisationsreglementes;
  • Beschlüsse, durch die das Eintreten auf Vorlagen des Stadtrates und von Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen abgelehnt wird, vorbehältlich des Rechts des Stadtrates, seine vom Grossen Gemeinderat abgelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Grossen Gemeinderates zur Abstimmung zu bringen;
  • Beschlüsse, die mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Anwesenden Mitglieder als dringlich erklärt worden sind, wenn der Stadtrat durch besonderen Beschluss sein Einverständnis damit erklärt;
  • Beschlüsse über die Gültigkeit und über die vorläufige Unterstützung von Initiativen.

(§ 8 GO)

Rückweisung

Mit einer Rückweisung geht die Vorlage zurück an den Stadtrat zur Überprüfung / Überarbeitung. Der Rückweisungsantrag sollte die Punkte benennen, die der Stadtrat zu bearbeiten hat.  Da aber eine materielle Abstimmung nicht stattfindet, verfügt der Stadtrat weiterhin über seinen Antrag; diesen kann er fallen lassen, ihn unverändert dem Rat erneut unterbreiten oder in abgeänderter Form wiedereinbringen. An Änderungswünsche, die in der Diskussion oder mit dem Rückweisungsantrag vorgebracht wurden, ist er nicht gebunden.

Nach einer allfälligen Überarbeitung gelangt das Geschäft zur Behandlung ins Parlament bzw. einer vorberatenden Kommission. Wenn weder Nichteintreten oder ein Rückweisungsantrag eine Mehrheit findet, wird die Vorlage durchberaten. 

Sachgeschäfte / Vorlagen

Der Stadtrat muss alle Geschäfte, die er nicht in eigener Kompetenz beschliessen kann, dem Grossen Gemeinde­rat zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Kompetenzordnung richtet sich an den in der Gemeindeordnung definierten Bestimmungen; in die Kompetenz des Parlamentes fallen so etwa der Erlass bestimmter Verordnungen oder solche Geschäfte, welche die Ausgabenkompetenzen des Stadt­rates übersteigen. 

Das Büro des Grossen Gemeinderates weist diese Vor­lagen einer vorberatenden Kommission zu. Dies ist ei­nerseits die Geschäftsprüfungs- und anderseits die Rechnungsprüfungskommission (GPK und RPK) mit je 9 Mitgliedern. 

Eine Kommission, die solche Vorlagen berät, fasst ihre Erkenntnisse und Erhebungen in einem Bericht (Abschied) fest und stellt dem Rat einen Antrag. Das Geschäft erlangt Behandlungsreife und kann durch den Gesamtrat beraten werden. 

Eine Übersicht über sämtliche Geschäfte seit Bestehen des Parlamentes ist unter nachstehendem Link einsehbar. Sollte Sie ein Geschäft näher interessieren, stellt Ihnen die Abteilung Präsidiales, Ratssekretariat, gerne weitere Informationen oder Aktenbestandteile zur Verfügung.

Geschäftsverzeichnis 1974-2014

Schlussabstimmung

Ist bei der Behandlung einer Vorlage über einzelne Abschnitte oder Artikel abgestimmt worden, ist zuletzt noch über die durch die vorangegangenen Abstimmungen gewonnene Fassung eine Schlussabstimmung vorzunehmen.

Für Schlussabstimmungen über Vorlagen, die dem Referendum unterstehen, ist in der Regel die Auszählung der Stimmen anzuordnen (Art. 49 GeschO GGR).

Spezialkommissionen SpezKo

Spezialkommissionen werden auf Antrag des Büros durch den Grossen Gemeinderat zu einem bestimmten Zweck geschaffen und nach Abschluss ihrer Arbeit wieder aufgehoben. Der Grosse Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium dieser Kommission (Art. 90 Abs. 2 GeschO GGR).

Letztmals wurde eine Spezialkommission zur Überarbeitung der gemeinderätlichen Geschäftsordnung einberufen.

Traktanden

Die Traktanden – die zu behandelnden Geschäfte – werden vor der Sitzung des Grossen Gemeinderates zusammen mit der Einladung zur Sitzung im amtlichen Publikationsorgan publiziert. 

Die Traktandenliste wird durch den Ratspräsidenten erlassen. In der Regel umfasst sie alle behandlungsreifen Geschäfte.

Zu den Sitzungen

Verhandlungssprache

Die Verhandlungen des Grossen Gemeinderates werden in der Regel in Mundart geführt (Art. 35 Abs. 1 GeschO GGR).

Vorstösse

Den Ratsmitgliedern stehen mehrere parlamentarische Instrumente zur Verfügung, die u.a. dazu dienen, die Oberaufsicht über die Exekutive und deren Verwaltung auszuüben oder diese zu einer bestimmten Tä­tigkeit anzuregen (Art. 60 ff. GeschO GGR).

Folgende Mittel zur „direkten Mitwirkung“ stehen den Ratsmit­gliedern zur Verfügung: 

Anfrage (Art. 78 ff. GeschO GGR)
Interpellation (Art. 75 ff. GeschO GGR)
Postulat (Art. 69 ff. GeschO GGR)
Motion (Art. 61 ff. GeschO GGR)


vgl. auch einzelne Stichworte

Zweckverband

Die Gemeinden und Städte arbeiten in zahlreichen gesellschaftspolitischen Bereichen zusammen. Der Zweckverband ist dabei die häufigste öffentlich-rechtliche Form interkommunaler Kooperation.