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Sitzung des Grossen Gemeinderates

17. Juni 2021
Die Beschlüsse vom 17. Juni 2021 im Überblick.

24. SITZUNG VOM 17. JUNI 2021

AMTSDAUER 2018 - 2022
3. AMTSJAHR 2020/2021

 

RÜCKBLICK

Ratspräsident Daniel Huber, SVP, musste sich anlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates am vergangenen Donnerstagabend mehrfach den Schweiss von der Stirne wischen. Nicht etwa, weil die Debatten derart hitzig ausgefallen wären – aber der Zeiger des Thermometers kannte im Stadthaussaal an diesem Abend nur eine Richtung: Nach oben! Der Rat behandelte nicht alle der vorgesehenen Traktanden; zu gross war der Diskussionsbedarf zur Jahresrechnung und dem Antrag zur Realisierung einer Passerelle über die Bahngeleise im Gebiet Girhalden, Effretikon.

Die gelbe Karte zeigten dem Stadtrat mehrere Mitglieder des Parlamentes zur Jahresrechnung 2020. Zu immens erwiesen sich die Abweichungen zum veranschlagten Budget. Auch die vorberatende Rechnungsprüfungskommission übte in ihrem 15-seitigen Prüfbericht Kritik. Da konnte Stadtrat Philipp Wespi, Ressort Finanzen, FDP, den sehr hohen Überschuss gegenüber Budgetstand noch lange erklären, in den Augen einiger Mitglieder habe der Stadtrat seine Aufgaben nicht gemacht. Sie goutierten diese Arbeit mit einer Stimmenthaltung – als Zeichen und Schuss vor den Bug. Die Rechnung wurde dennoch genehmigt.

Hitzige Debatte? Für die einen offenbar doch zu weich. «So klingt es, wenn ein Mitglied einer Partei mit bzw. zu seinem eigenen Stadtrat spricht – viel zu nett!», frotzelte Gemeinderat René Truninger, SVP, zu Ratskollege Michael Käppeli, FDP.

Der Rat genehmigte zuvor den Geschäftsbericht unter Würdigung der Arbeit von Stadtrat und Verwaltung in einem schwierigen letzten Jahr.

Nach ausführlicher Debatte stimmt der Grosse Gemeinderat einem Vorhaben zu, das den Bau einer Passerelle im Gebiet Girhalden, Effretikon, vorsieht. Sie soll den damaligen, im Jahre 2015 geschlossenen Bahnübergang, ersetzen. Das Geschäft teilte die vorberatende Rechnungsprüfungskommission bereits in eine Mehr- und Minderheit. Die Mehrheit plädierte für Ablehnung – der Gesamtrat folgte jedoch letzten Endes dem stadträtlichen Antrag und damit der Kommissionsminderheit. In den Reihen des Grossen Gemeinderates wurden unmittelbar nach Beschlussfassung bereits Unterschriften für das Parlamentsreferendum gesammelt. Wahrscheinlich werden die Stimmberechtigten das letzte Wort in dieser Frage haben.

 

IM ÜBERBLICK

A. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2021/119
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2020

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

zu den Geschäftsunterlagen

 

2. Geschäft-Nr. 2021/120
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2020

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

zu den Geschäftsunterlagen

 

3. Geschäft-Nr. 2020/106
Antrag des Stadtrates betreffend Zustimmung zum Vorprojekt Neubau Passerelle Girhalden, Effretikon, und Genehmigung eines Planungskredites

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

zu den Geschäftsunterlagen

 

B. VERTAGTE GESCHÄFTE

1. Geschäft-Nr. 2021/112
Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision Organisationsreglement – Bestimmungen für die Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder und Einsetzung eines Wirtschaftsbeirats

zu den Geschäftsunterlagen

 

2. Geschäft-Nr. 2021/116
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Totalrevision der Abfallverordnung

zu den Geschäftsunterlagen

 

3. Geschäft-Nr. 2021/124
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Kreditabrechnung für den Mieterausbau des Polizeipostens Rikonerstrasse 2, Effretikon

zu den Geschäftsunterlagen

 

4. Geschäft-Nr. 2019/055
Postulat Markus Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Schaffung eines Jugendparlaments oder den entsprechenden Strukturen – Beantwortung

zu den Geschäftsunterlagen

 

5. Geschäft-Nr. 2021/113
Interpellation Roman Nüssli, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend städtische Auftragsvergabe an ausländische KMU – Beantwortung/Schlussbehandlung

zu den Geschäftsunterlagen

 

6. Geschäft-Nr. 2021/115
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Waldbewirtschaftung, Biodiversität und Naherholung – Beantwortung/Schlussbehandlung

zu den Geschäftsunterlagen

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter den Ziff. A.1 und A.2 ist das Referendum ausgeschlossen.

Der Beschluss gemäss Ziff. A.3 untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung zum Beschluss unter Ziffer A.3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. § 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

  • gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
  • gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publika­tion beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 24. Juni 2021.

24. Juni 2021
Büro des Grossen Gemeinderates
Daniel Huber, Ratspräsident
Marco Steiner, Ratssekretär

Kontakt: praesidiales@ilef.ch