Das Budget schliesst bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 % mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1’512'800.-. Der Aufwand beträgt total Fr. 123.2 Mio. und der Ertrag total Fr. 124.7 Mio.

Das Geschäft wird durch die Rechnungsprüfungskommission vorberaten.

Das Stadtparlament behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022.

GUTES ERGEBNIS DANK HOHEM ZUSCHUSS AUS DEM KANTONALEN RESSOURCENAUSGLEICH

Das Budget 2023 schliesst bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 % mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1.5 Mio. bei einem Aufwand von Fr. 123.2 Mio. und einem Ertrag von 124.7 Mio. Im aktuellen Budgetjahr werden keine Einlagen in Reserven getätigt. Im Vorjahr wurde eine durch den Stadtrat beantragte Einlage in die Vorfinanzierung Neubau Mehrzweckanlage von Fr. 1.5 Mio. durch das Stadtparlament abgelehnt. Daher wird auch in diesem Jahre darauf verzichtet. Es sind genügend Eigenkapitalreserven vorhanden.

AUFWAND

Der Aufwand wächst gegenüber dem Vorjahresbudget um Fr. 5.5 Mio. Der Personalaufwand ist um Fr. 2.2 Mio. und der Sachaufwand um Fr. 2.8 Mio. angestiegen. Reorganisationen und Stellenplanerweiterungen im Hoch- und Tiefbau verursachen rund Fr. 0.6 Mio. höhere Lohnkosten. Neue Stellen wurden in den Bereichen Naturschutz und im Unterhaltsbetrieb sowie für Projektleitungen in der Abteilung Tiefbau geschaffen. Bei den Lehrpersonen, insbesondere der Musikschule und schulergänzenden Betreuung, steigen die Personalkosten um total Fr. 0.7 Mio. Bei der Abteilung Gesellschaft bewirken die neuen Stellen in der Sozialberatung 65+ und der Quartierarbeit sowie vereinzelte Lohnanpassungen wegen Neubesetzungen einen um Fr. 0.2 Mio. höheren Aufwand. Des Weiteren wurde eine Teuerungszulage von 2 % berücksichtigt, was gegenüber dem Vorjahrsbudget, in welchem eine Zulage von 0.9 % eingerechnet war, einer Erhöhung von Fr. 0.2 Mio. entspricht.

Beim Sachaufwand verursachen höhere Unterhaltskosten an Gebäuden des Verwaltungsvermögens einen Mehraufwand von rund Fr. 0.4 Mio. Ebenfalls fallen Energiekosten, insbesondere für Strom, Gas und Heizung, mit Mehrkosten von Fr. 0.4 Mio. ins Gewicht. Eine alle zehn Jahre durchgeführte Kontrolle und Reinigung des Kanal-netzes verursacht weitere Fr. 0.4 Mio. an zusätzlichen Aufwendungen. Bei der Sozialhilfe und im Asylwesen verursachen die Zunahme an Fällen rund Fr. 0.6 Mio. für allgemeinen Dienstleistungsaufwand und Mietkosten für Wohnraum.

Der Abschreibungsaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr aufgrund des hohen Investitionsvolumens um Fr. 0.8 Mio. auf Fr. 6.3 Mio.

ERTRAG

Die Ertragsseite präsentiert sich mit Fr. 124.7 Mio. gegenüber dem Vorjahr um Fr. 5.7 Mio. besser, was hauptsächlich dem um Fr. 4.5 Mio. höheren Zuschuss aus dem Ressourcenausgleich zu verdanken ist. Ab dem Budgetjahr erhält die Stadt zudem einen Kantonsbeitrag an den Unterhalt der Gemeindestrassen von rund Fr. 1.1 Mio. Beim ordentlichen Steuerertrag kann mit Fr. 3.2 Mio. höheren Erträgen gerechnet werden. Die höheren Einnahmen machen die um Fr. 3 Mio. tieferen Grundstückgewinnsteuern wett. Zudem wurden im Vorjahresbudget Buchgewinne von Fr. 1 Mio. budgetiert, während im aktuellen Budgetjahr keine Buchgewinne zu erwarten sind.

VERÄNDERUNGEN IN DER INVESTITIONSRECHNUNG

Die gesamten Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 22 Mio. (Vorjahr Fr. 25 Mio.). Das Finanzvermögen verhält sich bei Ausgaben und Einnahmen von je Fr. 3 Mio. ausgeglichen. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des steuerfinanzierten Bereichs (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) betragen Fr. 17 Mio. (Vorjahr Fr. 20 Mio.). Bei der Abteilung Hochbau sind gesamthaft Fr. 11.6 Mio. und in der Abteilung Tiefbau (ohne EWB) Fr. 4.6 Mio. budgetiert, wovon Fr. 3.3 Mio. die Gemeindestrassen (Kostenstelle 5110) betreffen. Die Gesamtrenovation der Schulanlage Watt und der Neubau Kindergarten Rosswinkel machen mit je Fr. 3 Mio. rund 30 % des Investitionsvolumens aus.

Die Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt können lediglich zu 41 % selber finanziert werden. Die Eigenwirtschaftsbetriebe weisen Nettoinvestitionen von Fr. 4.9 Mio. (Vorjahr Fr. 4.4 Mio.) aus. Diese können zu 26 % selbst finanziert werden. Um den Fehlbetrag zu decken, muss voraussichtlich Fremdkapital aufgenommen werden. Im Budget ist eine Erhöhung der langfristigen Schulden um Fr. 5 Mio. eingerechnet.

HOCHRECHNUNG 2022 (GEGENÜBER BUDGET 2022)

Die Hochrechnung des aktuellen Rechnungsjahres gegenüber dem Budget zeigt eine Verbesserung von Fr. 11 Mio., die hauptsächlich höheren Steuereinnahmen zu verdanken ist. Die Grundstückgewinnsteuern machen Fr. 6 Mio. und die ordentlichen Steuern Fr. 3.6 Mio. an Mehreinnahmen aus.

BEURTEILUNG DES STADTRATES

Der Stadtrat beurteilt auch das Budget 2023 als solide. Durch den hohen Ressourcenzuschuss und den neuen kantonalen Beitrag an den Strassenunterhalt fliessen der Stadt Fr. 5.6 Mio. zusätzliche Einnahmen zu. Der zu erwartende Rückgang der Grundstückgewinnsteuern kann mit Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern vollständig gedeckt werden.

Mit einer Selbstfinanzierung von Fr. 6.9 Mio. im steuerfinanzierten Haushalt, die leicht unterhalb des stadträtlichen Zielbandes (Fr. 7 - 10 Mio.) liegt, kann das grosse Investitionsvolumen von netto Fr. 17.0 Mio. nicht finanziert werden. Erstmals seit 2012 ist vorgesehen, dass die Stadt zur Finanzierung der hohen Investitionen wieder Fremdkapital aufnehmen muss.

Zu beobachten sind die hohen Investitionsausgaben im Budgetjahr sowie auch in den Planjahren. Sie bewirken einen Anstieg der Nettoverschuldung pro Kopf und ein Wachstum der langfristigen Schulden. Aufgrund der hohen Eigenkapitalreserven, dem momentan tiefen Bestand der langfristigen Schulden und den zusätzlichen Erträgen im Budget und in den Vorjahren kann dieser Umstand vorübergehend finanziell verkraftet werden.

Gestützt auf das 70 %-Szenario hält der Stadtrat demnach am aktuellen Steuerfuss von 110 % fest. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass je nach Entwicklung der künftigen Einnahmen und effektiven Höhe der Investitionen der Steuerfuss in Zukunft erhöht werden muss.