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Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat das Budget 2022

11. Oktober 2021
Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss weiterhin bei 110 % festzusetzen.

Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat das Budget für das Jahr 2022 zur Genehmigung.

Das Budget schliesst bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 % mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 188'000.-. Der Aufwand beträgt total Fr. 118.8 Mio. und der Ertrag total Fr. 119.0 Mio.

Das Geschäft wird durch die Rechnungsprüfungskommission vorberaten.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021.

 

GUTES ERGEBNIS

Das Budget 2022 schliesst bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 % mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 188'000.-. Der Aufwand beträgt total Fr. 118.8 Mio. und der Ertrag total Fr. 119.0 Mio., wobei darin eine Einlage in die Vorfinanzierung Neubau Mehrzweckanlage (zweckgebundenes Eigenkapital) von Fr. 1.5 Mio. enthalten ist.

Nachdem der Grosse Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vom vergangenen Donnerstag auf die Bildung einer solchen Vorfinanzierung verzichtet hat, werden sich Stadtrat und Rechnungsprüfungskommission im Vorfeld der Budgetdebatte über die Korrektur des Antrages verständigen.
 

AUFWAND

Im Vorjahr wurde eine Einlage in die Finanzpolitische Reserve von Fr. 1.5 Mio. getätigt – im aktuellen Budget ist eine Einlage in Vorfinanzierungen in derselben Höhe vorgesehen. Unter Ausschluss dieser beiden Einlagen fällt der Gesamtaufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um Fr. 3.4 Mio. höher aus. Die aufwandseitige Verschlechterung wird durch diverse Faktoren verursacht. Die grösste Position macht der Beitrag von Fr. 1.5 Mio. zu Gunsten des kantonalen Pools aufgrund einer Gesetzesanpassung des Kinder- und Jugendheimgesetzes per 1. Januar 2022 aus. Des Weiteren steigen die Lohnkosten um gesamthaft Fr. 0.8 Mio., was hauptsächlich auf Stellenplanerhöhungen zurückzuführen ist. Für externe Sonderschulungen müssen zusätzlich Fr. 0.5 Mio. aufgewendet werden. Im öffentlichen Verkehr steigt der Gemeindebeitrag an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) um rund Fr. 0.4 Mio. aufgrund des massiven Rückgangs der Fahrgäste wegen der Corona-Pandemie. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Energieförderprogramms sind Förderbeiträge von Fr. 0.4 Mio. vorgesehen. Weitere Mehrkosten von rund Fr. 0.4 Mio. sind bei der Pflegefinanzierung für stationäre und ambulante Pflegeleistungen aufzuwenden.
 

ERTRAG

Die Ertragsseite fällt mit Fr. 119 Mio. gegenüber dem Vorjahr um Fr. 3.6 Mio. besser aus. Bei den ordentlichen Steuereinnahmen wird mit Fr. 2.4 Mio. höheren Erträgen gerechnet. Bei den Grundstückgewinnsteuern wird aufgrund der Bautätigkeit und des generell hohen Immobilienpreisniveaus von Mehreinnahmen über Fr. 2 Mio. ausgegangen. Im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sind Buchgewinne aus Neubewertungen des Finanzvermögens von Fr. 1 Mio. berücksichtigt.

Damit kommt der Stadtrat dem Wunsch der Rechnungsprüfungskommission (RPK) nach, abschätzbare Buchgewinne zu budgetieren. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kann ein höherer Staatsbeitrag von Fr. 2.2 Mio. erwartet werden. Der zusätzliche Staatsbeitrag stellt eine Auswirkung der Volksabstimmung aus dem Jahr 2020, bei dem das Volk der Änderung des Zusatzleistungsgesetztes zugestimmt hat, dar.

Die höheren Einnahmen in den erwähnten Bereichen machen den tieferen Ressourcenzuschuss aus dem kantonalen Finanzausgleich wett. Der Zuschuss von Fr. 20.3 Mio. fällt gegenüber dem Vorjahr um Fr. 4.5 Mio. tiefer aus. Im Vorjahr belief sich der Zuschuss auf Fr. 24.8 Mio., was einer Rekordhöhe entsprach. Die Corona-Pandemie übte negative Auswirkungen auf die Steuerkraft in einzelnen Gemeinden des Kantons und damit auch auf das Kantonsmittel im Jahr 2020 (Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2022) aus. Hingegen stieg die Steuerkraft der Stadt Illnau-Effretikon im Jahr 2020, was zu einer geringeren Ausgleichsdifferenz und somit einem deutlich tieferen Ressourcenzuschuss führt. 
 

VERÄNDERUNGEN IN DER INVESTITIONSRECHNUNG

Die gesamten Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 24.5 Mio. (Vorjahr Fr. 23.3 Mio.). Im Finanzvermögen fallen Fr. 0.2 Mio. und im Verwaltungsvermögen Fr. 24.3 Mio. Nettoausgaben an.

Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des steuerfinanzierten Bereichs (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) betragen Fr. 19.9 Mio. (Vorjahr Fr. 18.6 Mio.). Die Gesamtsanierung der Schulanlage Watt macht mit Investitionskosten von Fr. 7.3 Mio. die grösste Investition im Budgetjahr aus. Die zweitgrösste Investition stellt der Neubau des Kindergartens Rosswinkel mit Fr. 2 Mio. dar. Die Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt können lediglich zu 33 % selber finanziert werden. Die fehlenden 67 % können voraussichtlich durch Liquiditätsreserven aus den Vorjahren sowie dem aktuellen Rechnungsjahr gedeckt werden.

Die Eigenwirtschaftsbetriebe weisen Nettoinvestitionen von Fr. 4.4 Mio. (Vorjahr Fr. 4.7 Mio.) aus. Diese können zu 51 % selbst finanziert werden. Die Bestandesreserven der Eigenwirtschaftsbetriebe sind ausreichend hoch, um die fehlenden 49 % zu decken.
 

BEURTEILUNG DES STADTRATES

Der Stadtrat beurteilt das Budget 2022 wiederum – analog dem letztjährigen Budget - als solide. Eine wesentlich tiefere Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich kann durch andere Mehreinnahmen und Minderausgaben kompensiert werden. Dank den nach wie vor tiefen Abschreibungen ist eine Einlage von Fr. 1.5 Mio. in die Vorfinanzierung zum Bau der Mehrzweckanlage möglich.

Mit gemischten Gefühlen beobachtet der Stadtrat die weiterhin überdurchschnittlich hohen Grundstückgewinnsteuern, welche im Budget 2022 mit Fr. 10 Mio. veranschlagt sind und auf eine rege Entwicklungstätigkeit sowie generell hohe Grundstückpreise zurückzuführen sind. Ohne diesen überdurchschnittlich hohen Ertrag wäre das Gesamtresultat negativ ausgefallen und die Selbstfinanzierung ungenügend.

Mit einer Selbstfinanzierung von Fr. 6.5 Mio., die leicht unterhalb des stadträtlichen Zielbandes (Fr. 7 - 10 Mio.) liegt, kann das grosse Investitionsvolumen von netto Fr. 19.9 Mio. nicht finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 33 %). Dank den guten Rechnungsabschlüssen in den Vorjahren mit entsprechend hohen Liquiditätsreserven ist dieser Wert jedoch tragbar. Es muss kein zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden.

An einer mittel bis langfristigen Steuerfusspolitik hält der Stadtrat zu Gunsten der Planungssicherheit für Private und Unternehmungen dezidiert fest. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) zeigt in den Jahren 2023 und 2024 ein negatives Ergebnis zwischen Fr. 1 – 2 Mio. bei einer tiefen Selbstfinanzierung zwischen Fr. 2 - 4 Mio. Um diese Defizite zu decken, bestehen genügend hohe finanzpolitische Reserven. Trotz dieser Aussichten und der hohen Investitionen der Zukunft wird auch unter Berücksichtigung der sehr guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre am aktuellen Steuerfuss von 110 % festgehalten. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 2025 wieder Ertragsüberschüsse erzielt werden und das 70%-Szenario langfristig betrachtet die relevantere Entscheidungsgrundlage darstellt. Voraussichtlich wird künftig keine Steuerfusserhöhung auf 113 % erforderlich sein, wie dies im letztjährigen IAFP noch ausgewiesen war.
 

Zu den detaillierten Unterlagen der Vorlage an den Grossen Gemeinderat