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Schulanlage Watt

Der Stadtrat hat die gebundenen Ausgaben für die Sanierung bewilligt.

 

Für die Gesamtsanierung der Schulanlage Watt in Effretikon bewilligt der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von 22,8 Millionen Franken. Für die nicht als gebundene Ausgaben deklarierten Optionen der Erneuerung der Schulanlage wird ein Kreditantrag über 660‘000 Franken zu Handen des Parlamentes ausgearbeitet.

Der Grosse Gemeinderat wies an der Sitzung vom 23. Mai 2019 den Antrag des Stadtrates für einen Objektkredit zur Gesamtsanierung der Schulanlage Watt an die Exekutive zurück. In der Ratsdebatte wurde vor allem bemängelt, dass in der Kreditvorlage gebundene Ausgaben von 22,8 Millionen Franken enthalten seien, deren Bewilligung in die Kompetenz des Stadtrates fallen würde. Der Stadtrat kam mit dem damaligen Antrag einem Wunsch von vielen Parlamentsmitgliedern nach, über die Sanierung der Schulanlage Watt eine Volksabstimmung zu ermöglichen.

Aufgrund der Rückweisung der Vorlage hat der Stadtrat nun die gebundenen Ausgaben in eigener Kompetenz bewilligt. Zusammenfassend kommt der Stadtrat nach wie vor zum Schluss, dass es sich bei der Sanierung der über 50 Jahre alten Schulanlage Watt mit Ausnahme der Optionen um gebundene Ausgaben handelt. Ein sachlich, zeitlich oder örtlich erheblicher Entscheidungsspielraum ist weder für das Gesamtvorhaben noch für einzelne Projektteile auszumachen. Die verpflichtenden Grundlagen für die Gesamtsanierung ergeben sich insbesondere aus dem Zusammenspiel zwischen dem seinerzeitigen Kreditbeschluss für den Neubau der Schulanlage, den gesetzlichen Vorgaben der Volksschule, den Vorschriften für Bauten und öffentliche Anlagen sowie der Denkmalpflege. Gemäss Urteil des Bundesgerichtes ist es in Bezug auf die Beurteilung von gebundenen Ausgaben unerheblich, dass ein so grosses Bauvorhaben unweigerlich gewisse Handlungsspielräume mit sich bringt. Ein rechtlich erheblicher Entscheidungsspielraum hinsichtlich des „Wie“ der Sanierung ist nur dann anzunehmen, wenn tatsächlich eine ernsthafte, konkrete Alternative zur beantragten Lösung zur Debatte steht. Im Fall der Gesamtsanierung der Schulanlage Watt ist nach Ansicht des Stadtrates keine Gegenvariante ersichtlich, welche die vorgeschlagene Lösung ernsthaft in Frage stellen könnte.

Der Baubeginn ist auf Juli 2020 terminiert. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet. Für diese Phase wird auf der Schulanlage ein Provisorium mit acht Schulzimmern erstellt. Die erneuerten Räumlichkeiten werden zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 bezugsbereit sein.

Beschluss des Stadtrates vom 27.06.2019 (SRB-Nr. 2019-111)
Sanierung Schulhaus Watt, Effretikon
Genehmigung Objektkredit gebundene Ausgaben

Kontakt: praesidiales@ilef.ch