Neuigkeit

Sitzung des Grossen Gemeinderates

Steuerfuss um 3 % gesenkt.

Die Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 im Überblick.

BESCHLÜSSE
DES GROSSEN GEMEINDERATES

 

13. SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2019
AMTSDAUER 2018-2022
2. AMTSJAHR 2019/2020

 

A.         BESCHLÜSSE

1.         Geschäft-Nr. 2019/044
Antrag des Stadtrates betreffend Zustimmung zur Auflösung der einfachen Gesellschaft Regionale Kompostieranlage Fehraltorf

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

2.         Geschäft-Nr. 2019/045
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Privaten Gestaltungsplans Bahnhof Ost – Baufeld A

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

3.         Geschäft-Nr. 2019/058
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Budgets 2020 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2021 – 2025

BESCHLUSS:
Budget nach Bereinigung unter Vornahme von Änderungen gegenüber dem stadträtlichen Antrag genehmigt.

Erfolgsrechnung                                                       Aufwand         Fr.       115'218'450.-
                                                                                    Ertrag             Fr.       115'301'500.-

Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen        Ausgaben       Fr.         20'655'000.-
                                                                                   Einnahmen     Fr.           2'139'000.-

Investitionsrechnung Finanzvermögen                  Ausgaben       Fr.           1'800'000.-
                                                                                   Einnahmen     Fr.           3'450'000.-

Festsetzung des Steuerfusses auf 110 % der einfachen Staatssteuer.

Gutschrift des Ertragsüberschusses der Erfolgsrechnung von Fr. 83’050.- zu Gunsten des Eigenkapitals.

Einlage von Fr. 3'800’000.- in die Finanzpolitische Reserve.

Kenntnisnahme Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2021 – 2025.

 

B.         VERTAGTE GESCHÄFTE

Geschäfts-Nr. 2019/046
Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung eines Objektkredites für die Sanierung der Schulanlage Watt, Effretikon; zweite Vorlage

Geschäft-Nr. 2018/006
Postulat Andreas Hasler, GLP, und Mitunterzeichnende, betreffend Rahmenkredit für Investitionen in die Gemeindestrassen –
Antrag des Stadtrates auf Erledigung bzw. Abschreibung

Geschäft-Nr. 2019/033
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Status und Sanierung Altlasten -
Beantwortung / Schlussbehandlung

Geschäft-Nr. 2019/053
Interpellation Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Neophyten-Bekämpfung Illnau-Effretikon – Beantwortung / Schlussbehandlung

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/stadtverwaltung/politik/grosser-gemeinderat/geschaefte/ einsehbar. Die Beschlüsse gemäss Ziffern A. 1 und A. 2 unterstehen dem fakultativen Referen­dum. Gegen den Beschluss zu Ziffer A. 3 ist das Referendum ausgeschlossen.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. A. 1 und A. 2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. § 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 500 Stimmberech­tigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder ge­stützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die gefassten Beschlüsse kann...

... gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.

... gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publika­tion beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Der Fristenlauf zählt ab offizieller Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "regio" vom 19. Dezember 2019.

19. Dezember 2019
Büro des Grossen Gemeinderates

Katharina Morf, Ratspräsidentin
Marco Steiner, Ratssekretär