Neuigkeit

Beschlüsse des Grossen Gemeinderates

Die Beschüsse vom 30. Januar 2020 im Überblick.

BESCHLÜSSE
DES GROSSEN GEMEINDERATES

 

14. SITZUNG VOM 30. JANUAR 2020
AMTSDAUER 2018-2022
2. AMTSJAHR 2019/2020

A.         BESCHLÜSSE

1.         Geschäft-Nr. 2019/046
Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung eines Objektkredites für die Sanierung der Schulanlage Watt, Effretikon; zweite Vorlage

BESCHLUSS:
Annahme eines Änderungsantrages um Erweiterung der Photovoltaikanlage (+Fr. 13'000.-);
Genehmigung des gesamthaften, entsprechend erhöhten, Objektkredites.

2.         Geschäft-Nr. 2018/006
Postulat Andreas Hasler, GLP, und Mitunterzeichnende, betreffend Rahmenkredit für Investitionen in die Gemeindestrassen – Antrag des Stadtrates auf Erledigung bzw. Abschreibung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme des Berichtes und Abschreibung des Postulates.
Aufhebung eines Beschlusses des Grossen Gemeinderates vom 8. November 2001 (2001/176).

3.         Geschäft-Nr. 2019/036
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Planungskredites für den Wettbewerb zum Neubau der Mehrzweckanlage

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

4.         Geschäft-Nr. 2019/057
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Privaten Gestaltungsplans Wohn- und Gewerbeüberbauung Bahnhofplatz, Effretikon

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

5.         Geschäft-Nr. 2019/066
Postulat Paul Rohner, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Parlamentarische Mitsprache bei städtischen Grossbauprojekten – Begründung

BESCHLUSS:
Nichtüberweisung des Postulates. Geschäft erledigt.

 

 

B.         WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1.         Geschäft-Nr. 2019/033
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Status und Sanierung Altlasten
– Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

2.         Geschäft-Nr. 2019/053
Interpellation Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Neophyten-Bekämpfung Illnau-Effretikon – Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
die Urheberin hielt die ihr zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

3.         Geschäft-Nr. 2019/041
Interpellation René Truninger, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Sozialhilfebetrügerin, die der Ausweisung entgeht – Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

4.         Geschäft-Nr. 2019/048
Interpellation Hansjörg Germann, FDP, und Mitunterzeichnende, betreffend kostengünstige, geräuscharme und CO2-neutrale E-Busse – Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

5.         Geschäft-Nr. 2019/051
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Förderung der Biodiversität
– Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

6.         Geschäft-Nr. 2019/052
Interpellation Stefan Hafen, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundwasser Illnau-Effretikon
– Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/stadtverwaltung/politik/grosser-gemeinderat/geschaefte/ einsehbar. Die Beschlüsse gemäss Ziffern A.1, A.3 und A.4 unterstehen dem fakultativen Referen­dum. Gegen die Beschlüsse zu Ziffern A.2 und A.5 ist das Referendum ausgeschlossen.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. A.1, A.3 und A.4 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. § 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 500 Stimmberech­tigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder ge­stützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die gefassten Beschlüsse kann...

... gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.

... gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publika­tion beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Der Fristenlauf zählt ab offizieller Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "regio" vom 6. Februar 2020.

06. Februar 2020
Büro des Grossen Gemeinderates

Katharina Morf, Ratspräsidentin
Marco Steiner, Ratssekretär