Neuigkeit

Sitzung des Grossen Gemeinderates

Die Beschlüsse vom 4. Februar 2021 im Überblick.

BESCHLÜSSE
DES GROSSEN GEMEINDERATES

 

21. SITZUNG VOM 4. FEBRUAR 2021
AMTSDAUER 2018-2022
3. AMTSJAHR 2020/2021

 

Der Grosse Gemeinderat tagte einmal mehr im Corona-Modus - trotz eingehaltenen Schutzkonzepten, Wahrung der Abstände, Lüftung des Saales, Maskenpflicht, Handhygiene usw. gehen die Meinungen innerhalb des Rates zu den Durchführungsmodalitäten jeweils stark auseinander. Klärung führt der Rat dann jeweils in ur-demokratischer Weise selbst herbei, indem er mittels sogenannten Ordnungsanträgen die Traktandenliste bzw. die Länge der Sitzung beeinflussen kann. Dieses Mal war einem Änderungsantrag auf Kürzung der Traktandenliste kein Erfolg beschieden. Der Rat behandelte sämtliche Geschäfte, wie dies das Büro des Grossen Gemeinderates als Geschäftsleitung vorgesehen hatte - innert knapp drei Stunden. Da das Parlament mitunter mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht elektronisch tagen und Beschlüsse fassen darf, erlaubt übergeordnetes Recht das Zusammenkommen der Volksvertretungen nach wie vor.

"Ich freue mich schon lange auf die heutige Debatte", meine Gemeinderat Kilian Meier. "Das Parlament behandelt oftmals Geschäfte, bei denen es über wenig Gestaltungsspielraum verfügt". Gemeinderat Meier meinte mit letzteren etwa Vorlagen, wie sie auch am heutigen Abend auf der Traktandenliste figurierten. Ersatzneubau für einen Kindergarten, Genehmigung von Zweckverbandsstatuten, Revisionen von Verordnungen und -reglementen und die üblichen Vorgänge zur Weiter- oder Abarbeitung der Vorstösse aus den eigenen Reihen. "Das ist natürlich alles auch wichtig und gehört dazu - diese Geschäfte müssen sein. Ausnahme bildet heute Abend aber die Vorlage zum Mehrwertausgleich - hier können wir etwas Zentrales und für die Stadt von nachhaltiger Bedeutsamkeit festlegen".

Mehr zur Vorlage des Stadtrates und den unterschiedlichen Anträgen der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission finden Sie hier.

Ratspräsident Daniel Huber stand denn auch während des Abstimmungsprozederes im Beobachtungfokus. Aber nicht nur er. Mit Argusaugen wachten die Fraktionspräsidien beim Ausmehren der verschiedenen im Raum stehenden Anträge über die Stimmabgaben ihrer Fraktionsmitglieder. Ob die verschiedenen Taktiken aufgingen?

Letzten Endes unterlagen Mehr- und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission - eine Mehrheit folgte dann letztendlich dem stadträtlichen Antrag und legte den Abgabesatz mit 25 % fest.

Die weiteren behandelten Geschäfte der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 4. Februar 2021 im Überblick:

 

A.         BESCHLÜSSE

1.         Geschäft-Nr. 2020/102
Postulat Kilian Meier, CVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Plakatstellen an öffentlichen Plätzen für kommunale Wahlen – Begründung 

BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 4. Februar 2022

Zu den Geschäftsunterlagen

2.         Geschäft-Nr. 2020/100
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines Objektkredites für den Ersatzneubau des Kindergartens Rosswinkel

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.
Verabschiedung der Vorlage zu Handen der Stimmberechtigten / Urnenabstimmung

Zu den Geschäftsunterlagen

3.         Geschäft-Nr. 2020/101
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.
Verabschiedung der Vorlage zu Handen der Stimmberechtigten / Urnenabstimmung.

Zu den Geschäftsunterlagen

4.         Geschäft-Nr. 2020/099
Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum kommunalen Mehrwertausgleich

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

Zu den Geschäftsunterlagen

5.         Geschäft-Nr. 2020/103
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Reglementes über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

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6.         Geschäft-Nr. 2020/104
Antrag des Stadtrates betreffend Festsetzung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum Lärmschutz bei Arealüberbauungen

BESCHLUSS:
Festsetzung gemäss Antrag.

Zu den Geschäftsunterlagen

7.         Geschäft-Nr. 2020/094
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Teilrevision der Verordnung über die Gewährung von Gemeindezuschüssen zur AHV/IV

BESCHLUSS:
Genehmigung mit Änderungen gegenüber des stadträtlichen Antrages..

Zu den Geschäftsunterlagen

8.         Geschäft-Nr. 2020/108
Postulat Kilian Meier, CVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Engage-Anliegen der Jugend von Illnau-Effretikon: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum – Begründung

BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates. Bearbeitungsfrist: 4. Februar 2022

Zu den Geschäftsunterlagen

9.         Geschäft-Nr. 2020/109
Motion Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Zeitgemässe Palliative-Care im APZB – Begründung

Die Urheberin wandelte die Motion während der Debatte in ein Postulat mit verändertem Prüfauftrag um.

BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 4. Februar 2022

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B.         WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1.         Geschäft-Nr. 2020/088
Interpellation Andreas Furrer, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend günstigen Wohnraum – Beantwortung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
ein Mitunterzeichnender hielt die Schlusserklärung stellvertretend für den aus dem Rat geschiedenen Urheber.
Geschäft erledigt.

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2.         Geschäft-Nr. 2020/092
Interpellation Beat Bornhauser, GLP, und Mitunterzeichnende, betreffend Strassen mit Asphalt aus rezykliertem Plastik oder Gummi – Beantwortung 

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

Zu den Geschäftsunterlagen

3.         Geschäft-Nr. 2020/107

Interpellation René Truninger, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Entlastung der Steuerzahler durch die neuen kantonalen Zuschüsse – Begründung

Der Stadtrat wird zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich antworten.
Bearbeitungsfrist: 4. Mai 2021

Zu den Geschäftsunterlagen

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/stadtverwaltung/politik/grosser-gemeinderat/geschaefte/ einsehbar. Die Beschlüsse gemäss Ziffer A.2 und A. 3 unterstehen dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird den Urnengang separat anordnen. Die Beschlüsse gemäss Ziffern A.4, A.5, A.6 und A.7 unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen die Beschlüsse gemäss Ziff. A.1, A.8 und A.9 ist das Referendum ausgeschlossen.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. A.2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. § 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

- gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.

- gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publika­tion beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

 

Die rechtsgültige Publikation unter Ansetzung der Rechtsmittelfristen erfolgt am Donnerstag, 11. Februar 2021, im amtlichen Publikationsorgan "Regio" sowie auf der städtischen Internetseite. Ab demselben Zeitpunkt sind dort auch die detaillierten Beschlussausfertigungen einsehbar.


11. Februar 2021
Büro des Grossen Gemeinderates
Daniel Huber, Ratspräsident
Marco Steiner, Ratssekretär