Neuigkeit

Budget 2019 genehmigt.

Der Steuerfuss bleibt bei 113 %.


BESCHLÜSSE
DES GROSSEN GEMEINDERATES

 

4. SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2018
AMTSDAUER 2018-2022
1. AMTSJAHR 2018/2019

 

A.    BESCHLÜSSE

1.     Geschäft-Nr. 2017/164
Postulat Paul Rohner, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Verselbständigung des Sportzentrums Eselriet – Antrag des Stadtrates um Erstreckung der Beantwortungsfrist

BESCHLUSS:
Erstreckung der Beantwortungsfrist bis 9. November 2019

2.     Geschäft-Nr. 2017/139
Motion Peter Vollenweider, BDP, und ein Mitunterzeichnender, betreffend Festlegung der Höhe der Finanzkompetenzen in Sachen Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken in der Stadt Illnau-Effretikon – Teilrevision der Gemeindeordnung und Abtrag auf Abschreibung der Motion

BESCHLUSS:
Zustimmung gemäss Antrag. Abschreibung der Motion.

3.     Geschäft-Nr. 2018/001
Antrag des Stadtrates betreffend Revision Verkehrsbaulinien im Gebiet Nauen

BESCHLUSS:
Zustimmung gemäss Antrag.

4.     Geschäft-Nr. 2018/008
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Budgets 2019 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2020/2024

BESCHLUSS:
Budget genehmigt.

Erfolgsrechnung:                                                  Aufwand       Fr.   110'079'700.-   / Ertrag           Fr. 110'174'700.-
Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen:   Ausgaben     Fr.    14'160'000.-   /  Einnahmen  Fr.       549'300.-
Investitionsrechnung Finanzvermögen:             Ausgaben     Fr.      3'795'000.-   /  Einnahmen  Fr.    0.-

Festsetzung des Steuerfusses auf 113 % der einfachen Staatssteuer.

Gutschrift des Ertragsüberschusses der Erfolgsrechnung von Fr. 95'000.- zu Gunsten des Eigenkapitals.

In die finanzpolitische Reserve wird eine Einlage von Fr. 1‘000‘000.- getätigt.

Kenntnisnahme Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020/24.

 

B.    WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1.     Geschäft-Nr. 2018/200
Interpellation David Gavin, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger an der Volketswilerstrasse – Beantwortung/Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

2.     Geschäft-Nr. 2018/202
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und ein Mitunterzeichnender, betreffend Kontrolle und Sanierung der Abwasserleitungen und deren Kosten – Beantwortung/Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/stadtverwaltung/politik/grosser-gemeinderat/geschaefte/ einsehbar. Gegen die Beschlüsse gemäss Ziffer A.1 und A.4 ist das Referendum gestützt auf § 8 der Gemeindeordnung ausgeschlossen. Der Beschluss gemäss Ziffer A.2 untersteht dem obligatorischen, der Beschluss gemäss Ziffer A.3 dem fakultativen Referendum.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Der Fristenlauf zählt ab offizieller Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "regio" vom 20. Dezember 2018.

20. Dezember 2018
Büro des Grossen Gemeinderates

Markus Annaheim, Ratspräsident
Brigitte Känzig-Ohl, Stv. Ratssekretärin