Neuigkeit

Newsletter des Grossen Gemeinderates

Die Neuigkeiten im Überblick.

 

Wir informieren Sie zum aktuellen politischen Geschehen in der Stadt Illnau-Effretikon.

IM ÜBERBLICK

RÜCKBLICK SITZUNG VOM 4. FEBRUAR 2021

Der Grosse Gemeinderat tagte einmal mehr im Corona-Modus - trotz eingehaltenen Schutzkonzepten, Wahrung der Abstände, Lüftung des Saales, Maskenpflicht, Handhygiene usw. gehen die Meinungen innerhalb des Rates zu den Durchführungsmodalitäten jeweils stark auseinander. Klärung führt der Rat dann jeweils in ur-demokratischer Weise selbst herbei, indem er mittels sogenannten Ordnungsanträgen die Traktandenliste bzw. die Länge der Sitzung beeinflussen kann. Dieses Mal war einem Änderungsantrag auf Kürzung der Traktandenliste kein Erfolg beschieden. Der Rat behandelte sämtliche Geschäfte, wie dies das Büro des Grossen Gemeinderates als Geschäftsleitung vorgesehen hatte - innert knapp drei Stunden. Da das Parlament mitunter mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht elektronisch tagen und Beschlüsse fassen darf, erlaubt übergeordnetes Recht das Zusammenkommen der Volksvertretungen nach wie vor.

«Ich freue mich schon lange auf die heutige Debatte», meinte Gemeinderat Kilian Meier. «Das Parlament behandelt oftmals Geschäfte, bei denen es über wenig Gestaltungsspielraum verfügt». Gemeinderat Meier meinte mit letzteren etwa Vorlagen, wie sie auch am heutigen Abend auf der Traktandenliste figurierten: Ersatzneubau für einen Kindergarten, Genehmigung von Zweckverbandsstatuten, Revisionen von Verordnungen und -reglementen und die üblichen Vorgänge zur Weiter- oder Abarbeitung der Vorstösse aus den eigenen Reihen. «Das ist natürlich alles auch wichtig und gehört dazu - diese Geschäfte müssen sein. Ausnahme bildet heute Abend aber die Vorlage zum Mehrwertausgleich - hier können wir etwas Zentrales und für die Stadt von nachhaltiger Bedeutsamkeit festlegen».

Mehr zur Vorlage des Stadtrates und den unterschiedlichen Anträgen der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission finden Sie hier.

Ratspräsident Daniel Huber stand denn auch während des Abstimmungsprozederes im Beobachtungfokus. Aber nicht nur er. Mit Argusaugen wachten die Fraktionspräsidien beim Ausmehren der verschiedenen im Raum stehenden Anträge über die Stimmabgaben ihrer Fraktionsmitglieder. Ob die verschiedenen Taktiken aufgingen?

Letzten Endes unterlagen Mehr- und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission - eine Mehrheit folgte dann letztendlich dem stadträtlichen Antrag und legte den Abgabesatz mit 25 % fest.

Die weiteren behandelten Geschäfte der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 4. Februar 2021 im Überblick.

 

NEUE SACHGESCHÄFTE

Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zwei neue Sachgeschäfte

–      Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung des 5. Rahmenkredites für die Stadtentwicklung.

Das Geschäft wird durch die Rechnungsprüfungskommission vorberaten;

–      Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision des Organisationsreglementes – Bestimmungen für die Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder und Einsetzung eines Wirtschaftsbeirats.

Das Geschäft wird durch die Geschäftsprüfungskommission vorberaten.

Die Anträge sind im Wortlaut unter Abschnitt A dieses Newsletters zu finden.

 

NEUE PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE

Gemeinderat Roman Nüssli, SVP, und Mitunterzeichnende, erkundigen sich im Rahmen einer Interpellation zu Auftragsvergaben an ausländische Unternehmungen.

Gemeinderätin Annina Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, möchten den Stadtrat mit einem Postulat anregen zu prüfen, ob das Corrodi-Haus für ein attraktives Kulturangebot und zur Gewerbeförderung genutzt werden kann.

Die Vorstösse sind im vollständigen Wortlaut unter Abschnitt B dieses Newsletters einsehbar.

 

 

IM DETAIL

 

A. NEUE SACHGESCHÄFTE

Geschäft-Nr. 2021/111 
Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung des 5. Rahmenkredites für die Stadtentwicklung

NEUE DOKUMENTE 
Antrag des Stadtrates 
Beilage: Beschluss des Stadtrates betreffend Zentrumsentwicklung Bahnhof West - Baufeld F; Genehmigung Projektauftrag und Projektorganisation sowie Kreditfreigabe 
Beilage: Beschluss des Stadtrates Privater Gestaltungsplan Wohnen am Stadtgarten, Effretikon; Partizipative Entwicklung des erweiterten Stadtgartens; Kreditbewilligung

 

Geschäft-Nr. 2021/112
Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision Organisationsreglement – Bestimmungen für die Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder und Einsetzung eines Wirtschaftsbeirats

NEUE DOKUMENTE
Antrag des Stadtrates 
Beilage: Teilrevidiertes Organisationsreglement 
Beilage: Ausführungsbestimmungen Offenlegung Interessenbindung 
Beilage: Beschluss des Stadtrates über die Einsetzung eines Wirtschaftsbeirats

 

 

B. NEUE PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE

Geschäft-Nr. 2021/113
Interpellation Roman Nüssli, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend städtische Auftragsvergabe an ausländische KMU

NEUES DOKUMENT 
Vorstoss

 

Geschäft-Nr. 2021/114 
Postulat Annina Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend attraktives Kulturangebot und Gewerbeförderung im Corrodi-Haus

NEUES DOKUMENT 
Vorstoss

 

 

C. WEITERE INFORMATIONEN

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Die Anmeldefrist läuft bis am 31. März 2021.
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