Neuigkeit

Sitzung des Grossen Gemeinderates

Die Beschlüsse vom 14. November 2019 im Überblick.

BESCHLÜSSE
DES GROSSEN GEMEINDERATES

 

12. SITZUNG VOM 14. NOVEMBER 2019
AMTSDAUER 2018-2022
2. AMTSJAHR 2019/2020

A.         BESCHLÜSSE

1.         Geschäft-Nr. 2017/164
Postulat Paul Rohner, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend
Verselbständigung des Sportzentrums Eselriet – Antrag des Stadtrates um zweite Erstreckung der Beantwortungsfrist

BESCHLUSS:
Erstreckung der Beantwortungsfrist bis 9. November 2020.

2.         Geschäft-Nr. 2019/040
Antrag des Stadtrates betreffend
Genehmigung des Privaten Gestaltungsplanes Rosenhof, Effretikon

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

 

B.         WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1.          Geschäft-Nr. 2019/037
Interpellation Thomas Schumacher, SVP, betreffend
Ausbau der Netzabdeckung in Illnau-Effretikon – Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

2.          Geschäft-Nr. 2019/060
Interpellation Paul Rohner, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend
Kostenzunahme in der Asylsozialhilfe – Begründung

Der Stadtrat wird zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich antworten.
Bearbeitungsfrist: 14. Februar 2020

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/stadtverwaltung/politik/grosser-gemeinderat/geschaefte/ einsehbar. Gegen den Beschluss gemäss Ziffer A. 1 ist das Referendum ausgeschlossen. Der Beschluss gemäss Ziffer A. 2 untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. A. 2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. § 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die gefassten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Der Fristenlauf zählt ab offizieller Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "regio" vom 21. November 2019.

21. November 2019
Büro des Grossen Gemeinderates
Katharina Morf, Ratspräsidentin
Marco Steiner, Ratssekretär