2. SITZUNG VOM 6. OKTOBER 2022
AMTSDAUER 2022-2026
1. AMTSJAHR 2022/2023

IM RÜCKBLICK

Zweite Sitzung des seit den kommunalen Erneuerungswahlen neu zusammengesetzten Parlamentes. Zweite Sitzung auch für Maxim Morskoi, SP, den neu ins Amt gewählte Parlamentspräsidenten. Und zweite Sitzung auch für die neu besetzte Geschäftsleitung. Noch etwas Mühe bekundeten die Stimmenzählenden beim Apell, als Parlamentspräsident Maxim Morskoi, SP, diese bat, die Zählung der anwesenden Mitglieder des Stadtparlamentes vorzunehmen. Gleich zwei Mal mussten sie zur Nachzählung ansetzen. Es sei ihnen verziehen – die neue Sitzordnung ist ja auch gewöhnungsbedürftig. Gelegenheit, um Routine zu gewinnen, gab es ebenso wenig: Die September-Sitzung wurde mangels beschlussreifer Geschäfte abgesagt.

Auch im Oktober ist für Präsident Maxim Morskoi das «Getriebe» noch neu – und für das nötige «Öl» sorgte sogleich eine Klatsche des Stadtparlamentes in Richtung des Stadtrates: Es verweigerte die Erledigung eines Postulates von Kilian Meier, Mitte – mit 33:0 Stimmen. Der Stadtrat hätte in seinem Bericht darlegen sollen, inwiefern er Anliegen von Jugendlichen bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen Rechnung tragen will. «Der Stadtrat hat sich der Sache zwar mit der Einsetzung einer breit und teilweise hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe angenommen – der akademisch anmutende Bericht regelt aber vorderhand stadtverwaltungsinterne Zuständigkeiten und Prozesse, ohne dabei wirklich Konkretes zu Umsetzungsmassnahmen auszusagen», so etwa Urheber Kilian Meier. «19 Mal bemüht der Stadtrat das Wort 'Prozess' – so zahlreich hat er dieses in seinem gesamten letzten Legislaturprogramm nicht belehnt».

Gleich sahen es die übrigen Redner, wie etwa Dominik Mühlebach, SP: «Für die Jugendlichen ist dieser Bericht nur schwer les- und erklärbar». Und so konnte diesem Geschäft nur ein Schicksal widerfahren: Zurück an den Absender – mit einstimmigem Verdikt: Der Stadtrat erhält nun ein halbes Jahr Zeit, um einen Ergänzungsbericht zu verfassen. «Darin müsste mindestens eine Roadmap zur weiteren Planung und Umsetzung des Anliegens erläutert sein», so der Urheber.

Zu zwei Interpellationen hielt deren Urheber, Roman Nüssli, SVP, die Schlusserklärung:

«Es grenzt an einen Hohn, wie der Kanton mit den Gemeinden im Bereich der Siedlungsentwicklung umspringt – da bestehen offensichtlich Mängel in der zuständigen kantonalen Direktion», interpretierte er die stadträtlichen Ausführungen zu einem Bericht zur Frage, ob in Illnau-Effretikon Aussenwachten aus der Bauzone «gekippt» würden. «Der Stadt-Land-Graben ist merklich spürbar - es scheint nun für uns dennoch gut auszusehen», so Nüssli.

Zu einer weiteren Interpellation betreffend Notfallkonzept bei einer Strommangellage präzisierte Stadtpräsident Marco Nuzzi, FDP, die bereits schriftlich dargelegten Ausführungen des Stadtrates, nachdem der Interpellant Zweifel äusserte, ob die Stadt in diesem Bereich tatsächlich genügend unternehme. «Der Stadtrat nimmt die Lage ernst und hat einerseits Massnahmen zum Energiesparen beschlossen, anderseits arbeitet er an weiteren Instrumenten und übt den Notfall mit der stadteigenen Gemeindeführungsorganisation».

Dass sich zur Ausgestaltung von Tagesschulen und Betreuungsformen die Geister schieden, zeigte sich beim Postulat des ehemaligen Parlamentariers Felix Tuchschmid, SP. «Die Stadt Illnau-Effretikon verfügt bereits über gut ausgebaute und flexible Betreuungsstrukturen», so etwa Katharina Morf, FDP. «Die Eltern sind mit dem jetzigen Angebot zufrieden».

«Der Stadtrat wird im Rahmen seines Schwerpunktprogrammes zur nächsten Amtsdauer die Betreuungsformen umfassend und ganzheitlich prüfen – das Postulat mit seinen kurzzeitigen Fristen daher eigentlich obsolet», sicherte der zuständige Stadtrat Samuel Wüst, SP, zu. «Wir empfehlen Ihnen, es 'wohlwollend' nicht zu überweisen».

«Wir senden ein merkwürdiges Zeichen aus, wenn wir das Postulat nicht zur weiteren Bearbeitung weiterreichen», meinte etwa Daniel Kachel, GLP. Angemessene Betreuung sei wohl allen wichtig – darüber bestünde Konsens. «Die Wahlfreiheit darf dabei einfach nicht eingeschränkt werden – es darf keine Pflicht darin bestehen, seine Kinder an den Mittagstisch senden zu müssen. Und ob die Beschäftigungen dort tatsächlich sehr qualitätsvoll erfolgen, wie im Vorstoss angepriesen, wage ich zu bezweifeln», so Simone Schädler, EVP. «Oder zählt 'gamen am Handy' zu einer qualitätsvollen Beschäftigung? – Ich denke eher nicht».

Stadtrat und Schulpflege werden nun in einem Bericht darlegen müssen, inwiefern Strukturen einer Tagesschule in Illnau-Effretikon umgesetzt werden können. «Wir verzeihen es dem Stadtrat, wenn er den Bericht kurzhält – mit langen Abhandlungen haben wir ja heute Abend entsprechende Erfahrungen gemacht», liess Matthias Müller, Mitte, Grosszügigkeit versprühen. Dass ein möglicher Umsetzungs-Prozess fünf bis sieben Jahre dauere, sei klar. Der staatskundlich arguementierenden Kilian Meier prangerte an: «Wo kämen wir hin, wenn wir die Frage zur Einreichung eines Vorstosses an dessen Umsetzungsdauer abwägen müssten?». Das Stadtparlament überwies das Postulat denkbar knapp mit 17:16 Stimmen.

Stark Gebrauch machten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann weiter vom Instrument der Fragestunde. Das entgegen den parlamentarischen Vorstössen relativ formlose Verfahren erlaubt es, vom Stadtrat relativ schnell Antworten zu durchaus komplexen, aber auch vermeintlich trivialen Angelegenheiten zu erhalten. Relativ viel Sitzleder beansprucht das Prozedere, wenn rund 55 Fragen vorliegen (untergeordnete und Spontanfragen nicht eingerechnet). Deren Beantwortung nahm mal mehr und mal weniger Zeit und Raum in Anspruch.

Die Spannweite – breit! Vom Dauerthema Strommangellage, komplexen Enteignungsverfahren, über die Lage der Asylsuchenden, die Bearbeitungsstände verschiedener Bauvorhaben, bis hin zu offenbar nicht funktionierenden Duschköpfen in Turnhallengarderoben und mobilen Blitzkästen: Alles kann und darf gefragt werden. Auch Fragen zum gleichentags stattgefundenen Herbstmärt.

Verpasst?

Die Debatte im Replay finden Sie hier.

IM ÜBERBLICK

A. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2020/108
Postulat Kilian Meier, Mitte, und Mitunterzeichnende, betreffend Engage-Anliegen der Jugend von Illnau-Effretikon: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Aufrechterhaltung des Postulates.
Frist zur Erstellung eines Ergänzungsberichtes: 6. April 2023

2. Geschäft-Nr. 2022/172
Postulat Felix Tuchschmid, SP, betreffend Tagesschulen in Illnau-Effretikon - Begründung / Überweisung

BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 6. Oktober 2023

B. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1. Geschäft-Nr. 2022/169
Interpellation Roman Nüssli, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend «Werden Kleinsiedlungen in Illnau-Effretikon aus der Bauzone gekippt?» - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

2. Geschäft-Nr. 2022/170
Interpellation Roman Nüssli, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Notfallkonzept Strommangellage - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

3. Parlamentarische Fragestunde 2022
Der Stadtrat gab Antworten auf die im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde gestellten Fragen.

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter A. 1 und A. 2 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

• gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
• gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
   

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 13. Oktober 2022.
 

6. Oktober 2022
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Maxim Morskoi, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär

Kontakt: praesidiales@ilef.ch