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Geschäfte

Geschäftsdatenbank

Der elektronisch einsehbare Aktenbestand umfasst sämtliche Ratsgeschäfte, die ab dem Jahre 2000 im Grossen Gemeinderat von Illnau-Effretikon behandelt wurden (ausser den Bürgerrechtsgeschäften). Ältere Geschäftsdokumente können bei der zuständigen Abteilung Präsidiales bezogen werden - sie sind im Gesamtverzeichnis sämtlicher Geschäfte ab Einführung der parlamentarischen Strukturen einsehbar.

Durch Klick auf den Geschäftstitel sind in der Detailansicht Informationen wie Fristen, aktueller Status des Geschäftes und auch die damit verbundenen Dokumente direkt einsehbar.

Eine konsolidierte Übersicht zum Status der aktuellen Pendenzen verschafft die nachstehende Auflistung:
Pendenzenliste

Geschäfts-Nr. GGR Beginn Art Geschäft
2021/139 08.09.2021 Parlamentarischer Vorstoss Interpellation Simon Binder, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend IT-Sicherheit zur Prävention von Hackerangriffen auf unsere Stadt
2021/138 15.07.2021 Parlamentarischer Vorstoss Postulat Felix Tuchschmid, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Tagesschule
2021/137 15.07.2021 Sachgeschäft Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines Projektierungskredites für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Chelleracher
2021/136 14.07.2021 Parlamentarischer Vorstoss Interpellation Thomas Schumacher, SVP, betreffend Überschwemmung und andere Elementarschäden - wie weiter
2021/135 30.06.2021 Parlamentarischer Vorstoss Interpellation René Truninger, SVP, betreffend Krimineller Asylbewerber in Illnau
2021/134 18.06.2021 Parlamentarischer Vorstoss Postulat Ursula Wettstein, FDP, und Mitunterzeichnende, betreffend Analyse Personenströme und Langsamverkehr
2021/133 17.06.2021 Sachgeschäft Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung eines Rahmenkredits für Freizeitangebote vor der Haustüre (u.a. Verwendung Sonderdividende 2020 ZKB)
2021/132 29.04.2021 Parlamentarischer Vorstoss Postulat Maxim Morskoi, SP, und ein Mitunterzeichnender, betreffend Anpassung der Behördenentschädigung
2021/131 25.04.2021 Parlamentarischer Vorstoss Interpellation Roland Wettstein, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend illegale Bikerouten im Wald auf Stadtgebiet Illnau-Effretikon
2021/130 29.04.2021 Parlamentarischer Vorstoss Postulat Simon Binder, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Online-Wahlhilfe für Kommunalwahlen 2022

Sachgeschäfte und Parlamentarische Vorstösse

Grundsätzlich berät der Grosse Gemeinderat zwei Arten von Geschäften: Vorlagen, die vom Stadtrat (Exekutive) unterbreitet werden (Sachgeschäfte), und Vorstösse, die von den Mitgliedern des Rats selbst eingereicht werden. In 44 Jahren Parlamentsbetrieb behandelte der Rat 2'922 Geschäfte. Eine komplette Übersicht dazu ist hier abrufbar.


SACHGESCHÄFTE

Der Stadtrat muss alle Geschäfte , die er nicht in eigener Kompetenz beschliessen kann, dem Grossen Gemeinde­rat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies können bei­spielsweise Verordnungen sein, die durch den Rat erlassen werden oder Vorlagen, welche die Ausgaben- oder Zuständigkeitskompetenzen des Stadt­rates gemäss der Gemeindeordnung (das Pendant auf kommunaler Stufe zur Bundes- oder Kantonsverfassung) übersteigen.

Das Büro des Grossen Gemeinderates weist diese Vor­lagen einer der vorberatenden Kommissionen zur Vorprüfung zu. Diese Aufgabe kann ei­nerseits die Geschäftsprüfungs- oder anderseits die Rechnungsprüfungskommission (GPK und RPK) zufallen. Beide Gremien sind mit je 9 Mitgliedern ausgestattet - die Fraktionen sind dort ihrer Stärke nach angemessen vertreten.

Die vorberatenden Kommissionen prüfen die Anträge des Stadtrates (Anträge) sozusagen auf Herz und Nieren. Die Kommissionen fassen ihre Erhebungen in einem Bericht zusammen - dem sogenannten «Abschied». Dieser umfasst auch einen Antrag zu Handen des Gesamtrates. Dieser Antrag kann auf Zustimmung oder Ablehnung lauten oder aber auch Änderungsanträge beinhalten. Sind sich die Kommissionen uneins, ist es ihnen unbenommen, Mehr- und Minderheitsanträge zu formulieren. Stehen die Anträge fest, so wird das Geschäft im Gesamtrat beraten und erledigt. Vorlagen, die die Kompetenz des Grossen Gemeindera­tes übersteigen (beispielsweise Ausgaben über 3 Millio­nen Franken), müssen obligatorisch einer Volksabstim­mung unterbreitet werden.

Den Ratsmitgliedern steht es zu, parlamentarische Vorstösse einzureichen. Dies sind Instrumente, die dazu dienen, die parlamentarische Oberaufsicht über die Exekutive auszuüben oder sie zu einer bestimmten Tä­tigkeit anzuregen. Folgende Mittel zur «direkten Mitwirkung» stehen den Ratsmit­gliedern zur Verfügung:
 

PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE
ANFRAGE

Damit können die Parlamentsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder zu einem Thema der städtischen Verwaltung verlangen. Die Beantwortungs­frist beträgt drei Monate. Trifft die schriftliche Antwort ein, ist das Geschäft erledigt. Im Rat wird es nicht weiter diskutiert.
 

INTERPELLATION

Dabei handelt es sich um ein ähnliches Instrument wie bei der Anfrage; es dient der Informationsbeschaffung und hat nachfragenden Charakter. Allerdings erhält hier der/die Urheber/in die Möglichkeit, die Gründe, die ihn/sie zur Einreichung motiviert haben, mündlich zu erläutern. Der Stadtrat muss diesen Vorstoss gleich an der jeweiligen Sitzung mündlich oder innert drei Monaten schriftlich beantworten - je nachdem, welche Form der Antwort der/die Urheberin wünscht. Den Inter­pellantinnen bzw. den Interpellanten steht es zu, die Antwort des Stadtrates im Rahmen einer Schlusserklärung mündlich zu kommentieren. Das Plenum fasst bei dieser Art Vorstoss aber keine Beschlüsse.
 

POSTULAT

Der Stadtrat kann eingeladen werden, zu prüfen, ob er eine Massnahme oder einen Beschluss in seiner eigenen Kompetenz treffen soll. Ob ein Postulat an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen wird, entscheidet die Mehr­heit des Rates. Bei einer Überweisung bleibt dem Stadt­rat ein Jahr Zeit, eine Antwort, einen Bericht und damit die Abschrei­bung des Postulates zu unterbreiten. Der Grosse Ge­meinderat kann diese Frist erstrecken, wenn der Stadtrat darum ersucht. Der Grosse Gemeinderat kann die Erledigung eines Postulates mit entsprechendem Beschluss auch verzögern bzw. ablehnen, sofern es sich mit der (vorgeschlagenen) Lösung des Stadtrates nicht einverstanden erklärt.
 

MOTION

Dieses Instrument ist das griffigste Mittel des Rates und verpflichtet den Stadtrat, dem Gemeinderat einen Ent­wurf für einen Beschluss vorzulegen, der in die Zustän­digkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmbür­gerschaft fällt. Auch hier entscheidet die Mehrheit, ob eine Motion überwiesen wird oder nicht. Der Stadtrat ist gehalten, den formulierten Inhalt binnen eines Jahres umzusetzen. Ist dies nicht möglich, hat er dies zu be­gründen und beim Rat eine Fristverlängerung zu bean­tragen.