Sitzung des Stadtparlamentes
31. SITZUNG VOM 10. MÄRZ 2022
AMTSDAUER 2018-2022
4. AMTSJAHR 2021/2022
IM ÜBERBLICK
Der «Grosse Gemeinderat» ist passé – das Legislativorgan tagte erstmals unter dem Begriff des «Stadtparlamentes». Und damit auch unter der Ägide einer vollständig neuen Geschäftsordnung. Bis sich die neuen Begrifflichkeiten und Abläufe eingespielt haben werden, bedarf es noch etwas Übung. Und so lange wird Kilian Meier wohl noch mit Rats- statt mit Parlamentspräsident begrüsst; und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind halt dann und wann immer noch «Gemeinderätinnen und Gemeinderäte», so wie sie es in den 48 Jahren Parlamentsgeschichte zuvor auch waren. Für den ersten Abend klappte das Ganze schon ziemlich gut.
Das Stadtparlament trat nun also erstmals seit Dezember wieder zusammen – dies, nachdem die Februar-Sitzung angesichts der damaligen «Hochzeit» der Omikron-Variante des Corona-Virus ausgesetzt wurde.
Die Geschäftslast erwies sich denn in der Folge auch als relativ hoch. Zur Bewältigung der umfassenden Traktandenliste ordnete die Geschäftsleitung dann in weiser Voraussicht auch eine Doppelsitzung an. Zu gut gemeint. Das Parlament zeigte sich unerwartet speditiv, wenig redselig und erledigte die Pendenzen mit doch stetem Tempo.
Einzig ein Vorstoss der Parlamentarierin Brigitte Röösli, SP, zunächst als Motion formuliert, entfachte dann doch noch eine Debatte. Dies, nachdem die Urheberin ihr Ansinnen für ein möglichst flächendeckendes Velo- und Fusswegnetz in ein formschwächeres Postulat nach «sicheren» solchen Verkehrswegen umwandelte. Die angepasste Form vermochte dennoch keine Mehrheit des Parlamentes auf sich zu vereinen. 17:17 lautete das Ergebnis zur Frage, ob der Stadtrat nun im Rahmen eines Berichtes weitere Abklärungen dazu treffen soll. Abklärungen, die der Stadtrat nach Ansicht der einen Hälfte der Parlamentarier/innen ohnehin im Rahmen verwandter Geschäfte ohnehin trifft. Für die andere Hälfte gingen die bereits angestrengten Untersuchungen zur Verkehrsschwächenanalyse zu wenig weit.
17:17 – Gleichstand. Der Parlamentspräsident musste die Entscheidung in der Frage mit seinem Stichentscheid herbeiführen. Er fiel zu Gunsten der Befürworterinnen und Befürworter aus. Der Stadtrat wird sich nun mit dem Anliegen vertieft auseinandersetzen müssen. Er hat ein Jahr Zeit, dem Parlament seine Erkenntnisse zu unterbreiten.
Das Stadtparlament und die Urheberinnen und Urheber von Interpellationen nahmen die Antworten des Stadtrates zur Kenntnis, die sich mit Fragen
rund um einen kriminellen Asylbewerber in Illnau,
zu den Auswirkungen der Unwetter im letzten Sommer,
mit dem Schilderwald bei der SBB-Überführung in Effretikon,
und zur Wirtschaftsförderung auseinandersetzten.
Zudem hat das Stadtparlament die Abrechnung des 4. Rahmenkredits für die Stadtentwicklung und einen Antrag für einen Zusatzkredit für die Mehrjahresplanung im Rössli einstimmig genehmigt.
Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Bericht des Stadtrates, den er zum Postulat von Brigitte Röösli, zur Palliativ-Care und deren Finanzierung in den Alters- und Pflegeinstitutionen auf Stadtgebiet unterbreitet hatte und erledigte die Pendenz.
Der Stadtrat wird aufgrund eines einstimmig überwiesenen Postulates von Peter Vollenweider, Mitte, einen Bericht ausarbeiten müssen, zur möglichen Schaffung eines Kinderspielplatzes / Begegnungsortes in Unter-Illnau.
Wenn das Parlament sich zu seiner nächsten Sitzung im April versammelt, wird es das umfassende und komplexe Geschäft der Bau- und Zonenordnung behandeln.
IM DETAIL
A. BESCHLÜSSE
1. Geschäft-Nr. 2021/144
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Abrechnung zum 4. Rahmenkredit für die Stadtentwicklung
BESCHLUSS:
Genehmigung der beantragten Schlussabrechnung.
2. Geschäft-Nr. 2021/148
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines Zusatzkredites für die Mehrjahresplanung Rössli Illnau (zum 1. Rahmenkredit)
BESCHLUSS:
Genehmigung des beantragten Zusatzkredites von Fr. 400'000.- zu Lasten der Investitionsrechnung.
3. Geschäft-Nr. 2020/109
Postulat Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Palliativ-Care und deren Finanzierung in den Alters- und Pflegeinstitutionen auf Stadtgebiet – Beantwortung
BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates. Geschäft erledigt.
4. Geschäft-Nr. 2021/150
Motion Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Konzept sicheres Velo- und Fussgängernetz – Begründung/Überweisung
Umwandlung des Vorstosses durch Urheberin in ein Postulat mit angepasstem Antrag.
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 10. März 2023
5. Geschäft-Nr. 2021/151
Postulat Peter Vollenweider, Mitte, und Mitunterzeichnende, betreffend Kinderspielplatz / Begegnungsort in Unter-Illnau – Begründung/Überweisung
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 10. März 2023
B. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE
1. Geschäft-Nr. 2021/135
Interpellation René Truninger, SVP, betreffend Krimineller Asylbewerber in Illnau – Beantwortung/Schlussbehandlung
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.
2. Geschäft-Nr. 2021/136
Interpellation Thomas Schumacher, SVP, betreffend Überschwemmung und andere Elementarschäden – wie weiter – Beantwortung/Schlussbehandlung
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.
3. Geschäft-Nr. 2021/141
Interpellation Daniel Huber, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Schilderwald SBB-Überführung Illnauerstrasse – Beantwortung/Schlussbehandlung
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.
4. Geschäft-Nr. 2021/145
Interpellation Thomas Hildebrand, FDP, betreffend Wirtschaftsförderung ILEF – Status – Beantwortung/Schlussbehandlung
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.
5. Geschäft-Nr. 2021/146
Interpellation Thomas Hildebrand, FDP, betreffend CO2 –Ausstoss lokal kompensieren – Beantwortung/Schlussbehandlung
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.
Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.
Gegen die Beschlüsse unter A.1, A.3 bis A.5 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.
Der Beschluss gemäss Ziff. A.2 untersteht dem fakultativen Referendum.
Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.
Gegen die gefassten Beschlüsse kann
- gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
- gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 17. März 2022.
10. März 2022
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Kilian Meier, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär
Zugehörige Objekte
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| Übersicht; Beschlüsse 31. Sitzung Stadtparlament vom 10. März 2022 (PDF, 136.9 kB) | Download | 0 | Übersicht; Beschlüsse 31. Sitzung Stadtparlament vom 10. März 2022 |
