Sitzung des Stadtparlamentes
23. SITZUNG VOM 4. SEPTEMBER 2025
AMTSDAUER 2022-2026
4. AMTSJAHR 2025/2026
IM FOKUS
SITZUNGSRÜCKBLICK
DIE DEBATTE IM «REPLAY»
IM DETAIL
A. WAHLGESCHÄFT
1.
Ersatzwahl eines Mitgliedes für die Rechnungsprüfungskommission
für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026
GEWÄHLT WURDE:
Simon Binder, SVP
B. BESCHLUSS
1.
Geschäft-Nr. 2025/083
Kommunale Volksinitiative «Verkauf Grundstück ‘Alter Werkhof’ ohne wertmindernde Auflagen – zum Wohl unserer Stadt» - Antrag des Stadtrates zum Verfahrensentscheid
BESCHLUSS
Gültigkeitserklärung / Annahme der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag
Auftrag an den Stadtrat, dem Stadtparlament innert Jahresfrist eine ausformulierte Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative zu unterbreiten.
Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.
Gegen den Beschluss unter Ziffer B.1 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.
Gegen den gefassten Wahlbeschluss sowie den Beschluss unter Ziffer B.1 kann
- gestützt auf § 21a ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
- gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 11. September 2025.
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Urs Gut, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär