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Sitzung des Grossen Gemeinderates

15. Juli 2021
Die Beschlüsse vom 15. Juli 2021 im Überblick.

Stabsübergabe im Grossen Gemeinderat.

«Gewählt zum Ratspräsidenten im 1. Wahlgang mit 29 Stimmen ist Gemeinderat Kilian Meier, Mitte». Was ihn bewegt, was ihm in Bezug auf sein Präsidialjahr wichtig ist und weshalb das Parlament sprichwörtlich zum Ruder greifen soll, verrät er in seinem Grusswort gleich selbst.

Nebst Ratspräsident Kilian Meier, Mitte, blicken auch 1. Vizepräsident Maxim Morskoi, SP, und 2. Vizepräsident Michael Käppeli, FDP, einem gedrängten Sitzungsplan mit ebenso wohl angeregten Diskussionen entgegen.

Büro GGR 2020/2021_750
Das Büro des Grossen Gemeinderates im Amtsjahr 2021/2022 (v. l. n. r.):
Maxim Morskoi, SP; Kilian Meier, Mitte; Michael Käppeli, FDP

Nebst den üblichen, alltäglichen Ratsgeschäften von Vorstössen, Fragestunde und Budget stehen im kommenden Amtsjahr die Beratung der neuen parlamentarischen Geschäftsordnung, die Debatte zur totalrevidierten Bau- und Zonenordnung, und die Vorlage einer neuen Mehrzweckanlage ins Haus.

Fürs Erste entledigte sich das Parlament vor seiner Sommerpause einer Reihe an Pendenzen: Die Offenlegung von Interessensbindungen der Behördenmitglieder und der stadträtliche Wirtschaftsbeirat sind nun im städtischen Organisationsreglement verankert.

Ebenso fügte der Rat auf Antrag seiner Geschäftsprüfungskommission in der Vorlage zur neuen Abfallverordnung einen «Littering-Artikel» ein. Das unerwünschte Deponieren und Ablagern von (Klein-)Abfällen ist nun sowohl in der Polizeiverordnung als auch in der Abfallverordnung geregelt. Doppelt hält wohl besser.

 

IM ÜBERBLICK

A. WAHLGESCHÄFTE / KONSTITURIERUNG

1. WAHL DES RATSBÜROS

Für das 4. Amtsjahr 2021/2022 der laufenden Legislatur wurden in die Geschäftsleitung des Stadtparlamentes gewählt:

Ratspräsidium

 

Meier Kilian, Mitte

1. Vizepräsidium

 

Morskoi Maxim, SP

2. Vizepräsidium

 

Käppeli Michael, FDP

3 Stimmenzähler

 

Gut Urs, Grüne (Zählkreis 1)

Vollenweider Peter, Mitte (Zählkreis 2)

Wettstein Roland, SVP (Zählkreis 3)

 

 

B. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2021/112
Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision Organisationsreglement – Bestimmungen für die Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder und Einsetzung eines Wirtschaftsbeirats

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

zu den Geschäftsunterlagen


2. Geschäft-Nr. 2021/116
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Totalrevision der Abfallverordnung

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

zu den Geschäftsunterlagen
 

3. Geschäft-Nr. 2021/124
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Kreditabrechnung für den Mieterausbau des Polizeipostens Rikonerstrasse 2, Effretikon

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

zu den Geschäftsunterlagen
 

4. Geschäft-Nr. 2019/055
Postulat Markus Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Schaffung eines Jugendparlaments oder den entsprechenden Strukturen – Beantwortung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen

 

C. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1. Geschäft-Nr. 2021/113
Interpellation Roman Nüssli, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend städtische Auftragsvergabe an ausländische KMU – Beantwortung/Schlussbehandlung

BESCHLUSS:
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen
 

2. Geschäft-Nr. 2021/115
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Waldbewirtschaftung, Biodiversität und Naherholung – Beantwortung/Schlussbehandlung

BESCHLUSS:
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen
 

3. Geschäft-Nr. 2021/126
Interpellation Maxim Morskoi, SP, betreffend Co-Working Space – Beantwortung/Schlussbehandlung

BESCHLUSS:
Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen
 

4. Geschäft-Nr. 2021/134
Postulat Ursula Wettstein, FDP, und Mitunterzeichnende, betreffend Analyse Personenströme und Langsamverkehr – Begründung/Überweisung

Rückzug des Vorstosses durch die Urheberin.

zu den Geschäftsunterlagen

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter den Ziff. B.1, B.3 und B.4 ist das Referendum ausgeschlossen.

Der Beschluss gemäss Ziff. B.2 untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung zum Beschluss unter Ziff. A.3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. § 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

  • gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
  • gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publika­tion beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die angefochtenen Beschlüsse und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 22. Juli 2021.

22. Juli 2021
Büro des Grossen Gemeinderates
Kilian Meier, Ratspräsident
Marco Steiner, Ratssekretär