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Sitzung des Grossen Gemeinderates

9. Dezember 2021
Die Beschlüsse vom 9. Dezember 2021 im Überblick.

29. SITZUNG VOM 9. DEZEMBER 2021
AMTSDAUER 2018-2022
4. AMTSJAHR 2021/2022


RÜCKBLICK

Das Parlament tagte anlässlich der heutigen Sitzung das letzte Mal - nicht das letzte Mal bis zum Ende aller Zeiten, aber zum letzten Mal unter der Bezeichnung des «Grossen Gemeinderates».
 
Seit Einführung der städtischen Organisationsstrukturen im Jahr 1974 versammelte sich das Legislativorgan in Illnau-Effretikon unter dieser mittlerweile etwas altmödig anmutenden Bezeichnung. Zuvor nahmen die Stimmberechtigten ihre politischen Rechte direkt an der Gemeindeversammlung der damaligen Gemeinde Illnau wahr.
 
Der 1. Januar 2022 wird also jenen Moment in der Geschichte markieren, ab welchem nun «das Stadtparlament» «legiferieren» wird. «Der Begriff "Stadtparlament" bringt das zum Ausdruck, wofür wir gewählt sind: Um zu parlieren!», so lautete die einhellige Meinung des Parlamentes selbst bei den damaligen Beratungen zur neuen Gemeindeordnung. Sie bildet auch zur übrigen Gemeindeorganisation ab 1. Januar neue Leitplanken.
 
Nach Jahren des «GGR», wie das Parlament oft keck abgekürzt wurde, müssen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte also fortan an neue Bezeichnungen gewöhnen. Und das beginnt gleich bei den Damen und Herren selbst. Sie sind fortan keine «Räte» mehr, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
 
Und diese haben soeben das Budget für das Jahr 2022 fertig beraten; seit Längerem wieder in einer verhältnismässig kurzen Debatte. «Die Rechnungsprüfungskommission meldet keine Änderungsanträge an; weder zur Erfolgs- noch zur Investitionsrechnung- und auch nicht zum Steuerfuss», hat nicht nur Kommissionspräsident Thomas Hildebrand, FDP, am Sitzungsabend, sondern auch der einstimmig zu Stande gekommene schriftliche Bericht der RPK im Vorfeld der Debatte vermeldet. «Wir haben das Zahlenmaterial und den Antrag des Stadtrates umfassend und genau geprüft», wies Hildebrand jenen darauf hin, der nun dachte, das Geschäft wäre allenfalls «mir nichts – dir nichts» durchgewunken worden. «Mitnichten!».
 
Tatsächlich dauerte in den vergangenen Jahren die Beratung des städtischen Finanzetats selten unter 6.5 Stunden. Des Nachts und in aller Morgen-Frühe stattfindende Schlussabstimmungen, nach Wälzung von 50 Anträgen und mehr, waren keine Seltenheit. Heute nicht.
 
Nachdem das Parlament bereits letztes Jahr auch Eigenkritik in seiner Beratungsweise übte, scheint man sich nun an den grossen Linien zu orientieren, statt sich an Einzelpositionen aufzuhalten. Und: «Uns geht es finanziell gut!», bestätigte auch Stadtrat Philipp Wespi, städtischer Kassenwart bzw. das für das Ressort Finanzen zuständige Mitglied des Stadtrates.
 
Gemeinderat Ralf Antweiler, GLP, stellte sachkundig fest, dass sich das Parlament nun auch vermehrt «neuer Terminologien» bediene. «Noch vor ein paar Jahren fielen Begriffe wie "Cash Flow" bei der Debatte in diesem Saal noch wenig». Offenbar sind gewisse technische Mechanismen nun besser etabliert und bekannt. «Ein gutes Zeichen!».
 
«Bin ich wach?», kniff sich Ratspräsident Kilian Meier, Die Mitte, ungläubig in den Arm, als sich der Ratskörper während der Detailberatung von Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung in Schweigen übte. Und es blieb noch für einen weiteren Moment etwas still.
 
Bei aller Besinnlichkeit: Beinahe aufscheuchendes Raunen bemächtigte sich des Saales, als zumindest Gemeinderat Simon Binder, SVP, augenblicklich ans Rednerpult trat und einen Antrag zur Senkung des Steuerfusses um 2 % anregte. «108 % statt 110 %. Das können wir uns nun wirklich leisten! Wir geben so den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas zurück».
 
Alle anderen Fraktionen sahen das anders, auch wenn sie die Auffassung wohl aus unterschiedlichen Gründen nicht teilten. Und so wurde der Bann des Schweigens doch noch gebrochen; so dass in der Debatte zum Steuerfuss doch mithin noch rund 15 Voten fielen.
Auch der Stadtrat selbst wollte keinen «Ping-Pong-Kurs» beim Steuerfuss fahren. «Wir haben ihn in jüngerer Vergangenheit bereits einmal senken können. Nun setzen wir einstweilen auf Beständigkeit. Ungünstig wäre es, Steuern jetzt zu senken und in den kommenden investitionsreichen Jahren sogleich wieder anzuheben», so Wespi.
 
Der Antrag der SVP vermochte denn auch nach ein paar Schlagabtauschen hüben wie drüben keine Mehrheit auf sich zu vereinen. In der Schlussabstimmung, die wegen Unklarheiten bei der Zählung der Erfassung der Stimmabgaben mehrfach wiederholt werden musste, stimmten 28 Mitglieder für Annahme und 0 Mitglieder für Ablehnung. 6 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Nun, insbesondere beim Budget ist zu vergegenwärtigen: Zählen will geübt sein.
 
Die Debatte im Replay:
 
Symbolbild
Stadtrat Wespi referiert zum Budget 202

 

 

A. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2021/140
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Budgets 2022 mit Festsetzung des Steuerfusses, sowie Kenntnisnahme des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans IAFP 2023-2027

BESCHLUSS:
Budget nach Bereinigung unter Vornahme von Änderungen gegenüber dem stadträtlichen Antrag genehmigt.
Festsetzung des Steuerfusses auf 110 % der einfachen Staatssteuer.
Gutschrift des Ertragsüberschusses der Erfolgsrechnung von Fr. 1'354'000.- zu Gunsten des Eigenkapitals
Kenntnisnahme Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023 – 2027

zu den Geschäftsunterlagen

 

2. Geschäft-Nr. 2019/050
Postulat Roland Wettstein, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Wärme-Kraft Koppelungsanlage / Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 und der Energiestadt Illnau-Effretikon - Beantwortung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen

 

3. Geschäft-Nr. 2020/102
Postulat Kilian Meier, Mitte, und Mitunterzeichnende, betreffend Plakatstellen an öffentlichen Plätzen für kommunale Wahlen - Beantwortung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen

 

B. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1. Geschäft-Nr. 2021/139
Interpellation Simon Binder, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend IT-Sicherheit zur Prävention von Hackerangriffen auf unsere Stadt - Beantwortung/Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen

 

C. VERTAGTES GESCHÄFT

1. Geschäft-Nr. 2021/136
Interpellation Thomas Schumacher, SVP, betreffend Überschwemmung und andere Elementarschäden – wie weiter - Beantwortung/Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

zu den Geschäftsunterlagen

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte  einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter Abschnitt A ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

  • gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
     
  • gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 16. Dezember 2021.
 

9. Dezember 2021
Büro des Grossen Gemeinderates
Kilian Meier, Ratspräsident
Marco Steiner, Ratssekretär