33. SITZUNG VOM 5. MAI 2022

AMTSDAUER 2018-2022
4. AMTSJAHR 2021/2022
 

IM FOKUS

Das Stadtparlament debattierte am heutigen Abend unter anderem seine eigene Entschädigung. «Es reicht, wenn wir uns einmal pro Legislatur damit auseinandersetzen», deklamierte Stefan Eichenberger, Fraktionspräsident FDP/JLIE. Nötig wurde die Diskussion abermals, da der Stadtrat auf Geheiss eines Postulates von Maxim Morskoi, SP, die Ansätze erneut überprüfen und nach Auffassung des Vorstossurhebers auch erhöht werden sollten. Dies, nachdem die Entschädigungsverordnung letztmals vor vier Jahren marginale Änderungen erfuhr.

«Der Stadtrat unterbreitet uns hier eine ausgewogene und moderate Vorlage», dankte es Ideen-Initiant Maxim Morskoi der Stadtregierung und strafte Stimmen, die das politische Engagement zu sehr mit Freizeitbeschäftigung oder dem reinen Milizgedanken haben abgegolten wissen wollen. «Politik ist kein Hobby – wir sind hier nicht in einem Verein».

«Eine inhaltlich wohl simple Vorlage – politisch aber anspruchsvoll», fasste denn auch Referentin Denise Tschamper, Grüne, zusammen, die das Geschäft gemeinsam mit ihren Kollegen in der vorberatenden Kommission vor- und rückwärts diskutierte. Die Kommission teilte die meisten Anträge des Stadtrates – bei sämtlichen Positionen, die das Parlament selbst betrafen, empfahl sie dem Gesamtparlament allerdings Ablehnung. «Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf und auch keine Dringlichkeit – auch wenn wir es uns finanziell allenfalls sogar leisten könnten», so Tschamper.

Der Stadtrat sah vor, die Pensen der Teilämter in den stadträtlichen Ressorts Hochbau und Tiefbau von 30 auf 40 % zu erhöhen. Das war denn wohl auch die unbestrittenste Änderung des Abends. Die dortige gesteigerte Geschäftslast ist augenscheinlich. Mehr zu reden gab der neue Vorschlag, Mitglieder des Stadtrates eine massvolle monetäre Überbrückung auszurichten, sollten sie abgewählt werden und sich so abrupt einer Neuorientierung zuwenden müssen.

Das Parlament hielt sich an der korrekten Begriffswahl und auch an den Konditionen auf und stellt dazu verschiedene Änderungsanträge. «Sie sehen es ja selbst– unerheblich ob Entschädigung oder Rente, wir schaffen hier ein derart kompliziertes Konstrukt, das in einem Anwendungsfall nur Verwirrung stiftet. Am einfachsten scheint es, komplett darauf verzichten», so etwa Eichenberger.

So simpel, wie zunächst prognostiziert, erwies sich der inhaltliche Gehalt der Vorlage dann doch nicht. Parlamentspräsident Kilian Meier, Mitte, musste abermals zur Erklärung der Vorgänge, die zur Bereinigung von verschieden gelagerten Anträgen führten, ansetzen, bevor das Parlament die finalen Entscheide treffen konnte.

Bei den eigenen Ansätzen kannte das Parlament denn auch wenig Gnade. «Es ist peinlich und ist unwürdig für ein Parlament, das seiner eigenen Geschäftsleitung, eine Entschädigung für dessen Sitzungen verweigert», meinte etwa Peter Vollenweider, Mitte. «Teil des Jobs – das gehört dazu», meinte die Gegenseite.

So wurde dann zwar die Grundentschädigung für die Parlamentsmitglieder etwas angehoben und auch die Arbeit der Geschäftsleitung bleibt nicht länger Fronarbeit: Beides erfolgte zwar nicht in jenem Masse, wie es der Stadtrat vorsah, jedoch mit marginal erhöhten Ansätzen.

Selbst der abtretende Stadtpräsident erlaubte sich eine persönliche Ermunterung: «Seien sie sich selbst gegenüber etwas gnädig und zeigen Sie sich nicht im Übermass knausrig bei ihren eigenen Entschädigungen. Sie leisten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtige Arbeit – sie haben sich zumindest minimale Anpassungen verdient».

«Illnau-Effretikon bewegt sich somit weiterhin am unteren Ende im Quervergleich mit ähnlich Städten im Kanton Zürich», stellte Peter Vollenweider fest. «Wir scheinen doch sehr "arm" zu sein – und schaffen damit bestimmt keine Anreize, motivierte Personen für unsere Arbeit zu gewinnen».

Am Ende wurde die gesamte Verordnung der Entschädigungen hüben wie drüben mit Abstrichen genehmigt.

Die Debatte im Replay.

IM ÜBBERBLICK

zu den Sitzungs- und Geschäftsunterlagen.

A. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2022/153
Antrag des Stadtrates betreffend Einführung des Klassenmusizierens für die vierten Primarklassen

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

2. Geschäft-Nr. 2021/132
Postulat Maxim Morskoi, SP, und ein Mitunterzeichnender, betreffend Anpassung der Behördenentschädigung - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Genehmigung der Verordnung über die Entschädigung der Behörden mit Änderungen gegenüber des stadträtlichen Antrages.
Postulat abgeschrieben, Geschäft erledigt.

3. Geschäft-Nr. 2022/154
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines Kredites zur Umsetzung der Massnahmen des kantonalen Integrationsprogrammes 2022 - 2023 (KIP 2bis)

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

4. Geschäft-Nr. 2021/149
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines Kredites für die Umstellung des Gasbezuges der städtischen Immobilien auf 100 % Biogas

BESCHLUSS:
Genehmigung des Antrages; zusätzliche zeitliche Limitierung des Bezuges für die Jahre 2022 – 2026.

5. Geschäft-Nr. 2021/110
Postulat Ralf Antweiler, GLP, und Mitunterzeichnende, betreffend Begegnungszonen - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates, Geschäft erledigt.

6. Geschäft-Nr. 2022/158
Postulat Hansjörg Germann, FDP, und Mitunterzeichnende, betreffend Städtepartnerschaft Ukraine - Begründung / Überweisung

Nichtüberweisung des Postulates, Geschäft erledigt.

7. Geschäft-Nr. 2022/155
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Kreditabrechnung und des Nachtragskredites für den Neubau der Mehrzweckanlage Eselriet - Abrechnung Planungskredit

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

8. Geschäft-Nr. 2021/144
Postulat Annina Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend attraktives Kulturangebot und Gewerbeförderung im Corrodi-Haus - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates, Geschäft erledigt.

B. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1. Geschäft-Nr. 2021/142
Interpellation Ueli Kuhn, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend invasive Neophyten (einjähriges Berufskraut) auf Gemeindegebiet - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

C. VERTAGE GESCHÄFTE

Folgende Geschäfte wurden zufolge vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung verschoben.

Geschäft-Nr. 2021/144
Postulat Annina Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend attraktives Kulturangebot und Gewerbeförderung im Corrodi-Haus - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung
 

Geschäft-Nr. 2022/152
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Renovation und Anpassung Bahnunterführung Nähe QN Bar und Bahnüberführung Trittliweg - Beantwortung / Schlussbehan

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter A.5, A.6 und A.7 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Die Beschlüsse gemäss Ziff. A.1, A.2 und A.4 unterstehen dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

• gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
• gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 27. Mai 2022.
 

5. Mai 2022
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Kilian Meier, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär