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Sitzung des Stadtparlamentes

26. Mai 2023
Die Beschlüsse der letzten Sitzung im Überblick.

5. SITZUNG VOM 25. MAI 2023

AMTSDAUER 2022-2026
1. AMTSJAHR 2022/2023

 

WILLKOMMEN ZURÜCK!

Das Illnau-Effretiker Parlament tagt wieder – aus der Diskussionsübung scheinen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der «Zwangspause» nicht geraten zu sein, auch wenn sie am heutigen Abend eine grosse, aber offensichtlich unbestrittene Vorlage nahezu durchwinkten. Doch dazu später mehr.

Dem Parlament bliebt in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrmals die Gelegenheit verwehrt, sich zu versammeln, da Geschäfte noch keine Beschlussreife erlangt hatten oder davon zu wenige zur Beratung vorlagen. Ein parlamentarisches Zusammentreffen hätte sich nicht gelohnt – ganz zum Leidwesen von Parlamentspräsident Maxim Morskoi, SP. Er hätte sich in seinem sich dem Ende entgegenneigenden Amtsjahr wohl etwas mehr «Sitzleder» antrainieren wollen.

Nun gut.
 

VON MAJESTÄTEN UND SCHWÄMMEN

Dem Stadtrat (bzw. wie von Simon Binder, SVP, adressiert «Ihrer Majestät am Märtplatz 29») hätte es wohl gut angestanden, sich zumindest bei den einleitenden Fraktionserklärungen warm anzuziehen. Denn dort wehte den sieben Würdenträgerinnen und Würdeträgern fernab der traktandierten Geschäfte des Abends sogleich eine steife Brise entgegen: Simon Binder setzte namens der SVP-Fraktion zum Tadel an die Adresse «eurer Hoheit» an. Doch was war geschehen?

Binder und die angeschlossene Fraktion hatten gegen einen stadträtlichen Beschluss einen Stimmrechtsrekurs ergriffen. «Das ist das gute Recht eines Parlamentariers bzw. einer Parlamentarierin – schliesslich üben wir die Oberaufsicht über den Stadtrat aus». Dieser sah vor, im Rahmen der Sanierung der Rebenstrasse in Effretikon das viel besprochene «Schwammstadt-Konzept» fortzuführen bzw. umzusetzen und die dafür einzusetzenden Ausgaben als gebunden zu taxieren.

«Und dies just nachdem im Parlament ebendiese Frage und Praxis mittels eines Postulates hinterfragt worden war», so Binder. Der Stadtrat signalisierte Bereitschaft, die aufgeworfenen Fragen zu klären. «Der stadträtliche Beschluss wurde aber just an jenem Tag gefällt, an dessen Abend das Parlament auch das fragliche Postulat beraten hat», so Binder. «Das cha doch ned eue Ernscht si!», verlieh er seiner Enttäuschung - gar Entrüstung - Ausdruck.

Nicht nur die Kausa rund um die Beschaffenheit der gewählten sickerfähigen Trottoirsteine stiess Binder sauer auf, sondern auch «dass der Stadtrat mir als Laien-Parlamentarier mit einer ausschweifenden, sechsseitigen juristischen Prosa entgegentritt und mir dabei auch noch Verfahrenskosten und Entschädigungsfolgen aufzwingen will. Ich werde gehemmt, meine Aufsichtsfunktion als Parlamentarier wahrzunehmen». Und hier war es nun, wo Binder dem Stadtrat «Majestätsbeleidung» unterstellte.

 

DER SCHMALE GRAT DER KOMMUNIKATION

Und auch Annina Annaheim, SP, stellte in einer weiteren fraktionellen Verlautbarung klar, wer das Sagen im Hause hat. Der Stadtrat bzw. einzelne Mitglieder würden gut daran tun, den schmalen Grat der Kommunikation im Rahmen der unterbreiteten Vorlage zum beantragten Objektkredit für den Neubau eines Feuerwehr- und Werkgebäudes mit Bedacht zu begehen. Der Stadtrat habe zwar seine Strategie zum Umgang mit dem bisherigen Gebäude und dessen Grundstück im Rahmen der Vorlage präsentiert – das letzte Wort dazu hätten aber das Parlament bzw. die Stimmberechtigten. In der Zeitung abgedruckte Zitate von stadträtlichen Exponenten seien hierzu unpräzis gewesen. Glücklicherweise habe der Stadtrat jüngst verlauten lassen, dass er sich demnächst mit einem neuen Kommunikationskonzept auseinandersetzen wolle.

Damit war die Stimmung zunächst einmal gehoben.

 

EIN KINDERGARTEN, EIN 'PLÄTZLI' UND EINE BUSHALTESTELLE MIT WARTEZONE IM GRÜNEN

Aber die Diskussionslust entfachte sich zunächst dennoch noch nicht so recht. Das Parlament reichte mit beipflichtenden Voten hüben wie drüben eine Vorlage zur Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Chelleracher, Illnau, an die Stimmberechtigten weiter. Sie entscheiden im Herbst über die Genehmigung eines Kredites im Umfang von Fr. 3.6 Mio. an der Urne. «Der Bedarf für zusätzliche Kindergartenkapazitäten ist ausgewiesen, die Vorlage ausgewogen und stimmig», resümierte Luc Jacquat, SVP, für die vorberatende Rechnungsprüfungskommission. Das Parlament zeigte Einhelligkeit und genehmigte den Antrag ohne Gegenstimme.

Weiter genehmigte das Parlament einen Kredit zur Gestaltung eines Dorfplatzes in Bisikon. Dies, nachdem Simone Wegmann, Mitte, Referentin der Rechnungsprüfungskommission, Zustimmung empfahl. «Auch wenn die Vorlage bzw. diese ‘Bushaltestelle mit Wartezone im Grünen’ den Namen ‘Dorfplatz’ nicht verdient», schlugen einige Exponentinnen und Exponenten in die gleiche Kerbe. Aber sind wir ehrlich: ‘Dorfplätzchen’ hätte im Geschäftstitel doch auch etwas merkwürdig angemutet, nicht?

 «Der Stadtrat hätte sich für diesen kleinen Fleck kreativerer Massnahmen zur Umsetzungsplanung und dem Einbezug der Bevölkerung bedienen können. Wir befürworten pragmatische Ansätze – die Ausarbeitung einer grossangelegten Studie wären für diese 75 m2-Fläche wohl nicht nötig gewesen», so etwa Katharina Morf, FDP. «Der Verein der ‘Aktiven Bisiker’ oder auch die Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres hätten sicherlich ebenso wertvolle Inputs liefern können». Trotz punktuell geäusserter Kritik stimmte das Parlament dem stadträtlichen Antrag zu. Schliesslich hätten auch die Bisiker einen Platz – oder eben ein ‘Plätzli’ – verdient.

 

DIE FRAGE NACH DER ZWISCHENFRAGE

Und nun wurde das Parlament allmählich redselig - und bemühte gleich mehrfach ein bislang wenig genutztes Instrument: die Zwischenfrage. Damit können Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitten während laufender Voten Verständnis- und andere Fragen stellen. Das referierende Mitglied des Stadtrates oder des Parlamentes kann solche Fragen allerdings auch ablehnen. Die Zwischenfrage sorgt für eine schnellere, lebendigere Diskussion.

Und eine solche Diskussion führte denn auch dazu, dass der Stadtrat sich im Rahmen der Berichterstattung zu einem Postulat von Urs Gut, Grüne, und Kilian Meier, Mitte, zur Belebung des Marktwesens auseinandersetzen muss. Das bisherige Konzept des Frühlings- und Herbstmärtes scheint nach der Auffassung von 21 Parlamentarierinnen und Parlamentariern etwas überlebt. «Da wäre noch mehr möglich», meinte Co-Urheber Urs Gut. Kontrapunktierend hielt etwa Hansjörg Germann, FDP, entgegen, wonach der Markt solche Bedürfnisse selbst und ohne den Eingriff von «Vater bzw. Mutter Staat» regeln soll. Germann zählte damit zur 12 Mitglieder umfassenden Minderheit, welche die Auffassung vertrat, dass der Stadtrat sich nicht weiter mit dem postulierten Anliegen auseinandersetzen soll.

Der Stadtrat erhält nun ein Jahr Zeit, dem Stadtrat einen Bericht zu unterbreiten.

 

DAS HEISSE "EIS"EN

Im Gegenzug scheiterte ein Postulat von Ueli Kuhn, SVP, und Luc Jacquat, SVP. Sie forderten Abklärungen dazu, wie im Sportzentrum Effretikon den Vereinen «zeitgemässe Eissportinfrastruktur» zur Verfügung gestellt werden kann. «Eissport ist eine Frage der Definition», frotzelte Arie Bruinink, Grüne, und setzte mit der Aufzählung einiger halbernstgemeinter Beispiele Lachsalven in den Reihen des Parlamentes ab. Auch für Erheiterung war nun also noch gesorgt.

«Auch wenn die Prüfung der aufgeworfenen Fragen interessant wäre, lehnt der Stadtrat es ab, dies zum jetzigen Zeitpunkt, in fünf oder den nächsten zehn Jahren zu prüfen bzw. in diesem Bereich Investitionen zu tätigen. Die finanzielle Lage lässt es angesichts anderer beträchtlicher Investitionen schlichtweg nicht zu», führte Stadträtin Rosmarie Quadrant, Mitte, aus.

«Die halbgeschlossene Eishalle stellte vor rund zehn Jahren im Parlament und auch bei den Stimmberechtigten einen Kompromiss zur Genehmigung der damaligen Vorlage dar – es ist zu früh, dies bereits jetzt wieder zu hinterfragen», blickte Matthias Müller, Mitte, zurück.

Das muss der Stadtrat nun auch nicht. 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier pflichteten der abschlägigen Empfehlung des Stadtrates bei, während 8 Exponentinnen und Exponenten vergebens für eine Überweisung stimmten.

 

IM JUNI, IM JUNI...

Nach rund 90 Minuten schlug Präsident Morskoi auf die Parlamentsglocke: Das Zeichen für das erreichte Sitzungsende. Das nächste Mal wird er damit in ein paar Wochen die Juni-Sitzung einläuten.

Dann wird das Stadtparlament sowohl die Jahresrechnung als auch den Geschäftsbericht 2022 behandeln – somit ist nun auch klar, dass jene Sitzung sicherlich stattfinden wird.

Stadtrat
Musste am Rand der Sitzung Schelte einstecken: Der gebeutelte Stadtrat. Er brachte jedoch sämtliche Sachanträge des Abends durch.

Die Debatte im Replay:


A. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2023/013
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Objektkredit für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Chelleracher

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag

 

2. Geschäft-Nr. 2023/014
Antrag des Stadtrates betreffend  Projekt- und Kreditgenehmigung für die Erstellung des Dorfplatzes Bisikon mit hindernisfreier Bushaltestelle

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag

 

3. Geschäft-Nr. 2023/022
Postulat Urs Gut, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Belebung des Marktwesens –
Begründung / Überweisung

BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 25. Mai 2024

 

4. Geschäft-Nr. 2023/026
Postulat Ueli Kuhn, SVP, und Luc Jacquat, SVP sowie Mitunterzeichnende, betreffend zeitgemässe Eissportinfrastruktur im Sportzentrum Effretikon – Begründung / Überweisung

BESCHLUSS:
Nichtüberweisung des Postulates, Geschäft erledigt. 
 

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Der Beschluss unter A. 1 untersteht dem obligatorischen Referendum.

Gegen die Beschlüsse unter A. 3, und A. 4  ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Der Beschluss gemäss Ziff. A. 2 untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

 

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

  • gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
  • gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 1. Juni 2023.
 

25. Mai 2023
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Maxim Morskoi, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär