12. SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2024
AMTSDAUER 2022-2026
2. AMTSJAHR 2023/2024
 

DIE LETZTE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Es kommt nicht zu einer weiteren Runde im Rechts-Hick-Hack zur neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) - mindestens wenn es nach dem Stadtparlament geht. Es verzichtet auf einen Weiterzug des Verfahrens rund um die teilweise nicht-genehmigte, totalrevidierte Bau- und Zonenordnung an die nächste Instanz des Verwaltungsgerichtes.

Das Parlament hatte die Bau- und Zonenordnung nach einem mehrjährigen und langen Planungsprozess zur umfassenden Neubearbeitung der kommunalen Richtplanung und der entsprechenden Regelwerke im Frühjahr 2022 beschlossen. Die kantonale Baudirektion allerdings nahm dann drei Aspekte von ihrer Genehmigung im letzten Sommer aus. Das betraf einerseits die Umzonung eines entlang der Usterstrasse am Ortseingang von Illnau verlaufenden Grundstücks. Es sollte der Wohnzone zugewiesen werden, bisher war es Teil der Reservezone. Weitere strittige Punkte bildeten die Dimensionierung von Dachflächenfenstern in der Kernzone und die Bestimmungen für die Industriezone Mühlau.

Die teilweise Nicht-Genehmigung der Zürcher Baudirektion veranlasste das Parlament, das Baurekursgericht anzurufen. Dieses stützte die Stadt bezüglich ihrem Beschluss zur Grösse der Dachflächenfenster, wies indessen aber die anderen Anträge ab.

Die Geschäftsleitung des Stadtparlamentes beantragte beim Gesamtparlament, diese Entscheide zu akzeptieren. Sie erachtete die Erfolgschancen nach dem abschlägigen erstinstanzlichen Urteil als wenig aussichtslos.

Anders sahen dies SVP- und FDP-Fraktion anlässlich der Parlamentsdebatte. «Das Stadtparlament hat die BZO in ihrer seinerzeitigen Form beschlossen und dann ein Rekursverfahren bemüht, um seine Fassung zu verteidigen. Dieser Schritt soll aus politischen Überlegungen konsequent zu Ende geführt werden», meinten etwa sowohl Fraktionspräsident Daniel Huber, SVP, und Fraktionspräsident Stefan Eichenberger, FDP.

In der Abstimmung unterlagen die Befürwortenden mit 14 gegenüber 18 Stimmen zur Frage der Einzonung des Grundstücks an der Usterstrasse. Auch der Weiterzug zum Sachverhalt «Industriezone Mülau» vereinte nicht genügend Stimmen auf sich. 11 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten dafür, 21 dagegen.

Der private Grundeigentümer des Landstückes bei der Usterstrasse wird sein Verfahren allerdings weiterziehen. Noch nicht bekannt ist, ob die zur Frage der Dimensionierung der Dachflächenfenster unterlegene Zürcher Baudirektion den Sachverhalt durch das Verwaltungsgericht beurteilt haben will. Die Beschwerdefrist dazu läuft noch.

Weiter hat das Stadtparlament das dringliche Postulat von Hansjörg Germann, FDP, und Mitunterzeichnenden, betreffend Bewilligung nicht gebundener Mehraufwände sowie Planungs- und Baustopp von potenziell problematischen Öko-Quartierstrassen als erledigt abgeschrieben. Dies obschon sich die Urhebenden von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt zeigten. «Der Stadtrat paraphrasiert bloss den bezirksrätlichen Entscheid zu meinem in dieser Sache ergriffenen und unterlegenen Stimmrechtsrekurses. Zu weiteren Aspekten des Postulates äussert er sich erst gar nicht», nahm Mitunterzeichender Simon Binder, SVP, für den nun als Parlamentspräsidenten amtierenden Urhebenden Stellung.

Stadtrat Erik Schmausser, GLP, zuständig für das Ressort Tiefbau bezog mündlich zum Vorwurf der Unterlassungen Stellung, konnte aber nicht verhindern, dass sich eine zu weiten Teilen von Glaubensfragen geprägte Diskussion zum Thema entfachte, «die zeigt, dass wir uns in diesem Thema wohl nie einig werden», so etwa Matthias Müller, Mitte. «Entweder ist man dafür oder dagegen. Der Klimawandel ist aber Realität. Und die Ökosteine sind eine der Massnahmen, die die Stadt treffen kann, um ihn zu bekämpfen», konstatierte Kajsa Bornhauser, GLP, was des Guten zu viel für Katharina Morf, FDP, schien: «Die Karte des Klimaschutzes zu spielen ist nicht angezeigt - betagte Leute gehen auf der Strasse, um den breiten Furchen dieser Verbundsteine auszuweichen. Wir müssen auch an die Einschränkungen für die Bevölkerung denken». 

Stadtrat Erik Schmausser bekräftigte, dass die Stadt anlässlich ihrer Pilotprojekte auch aus Fehlern gelernt und ihre Schlüsse für Verbesserungen gezogen habe.

«Ich bleibe dabei. Der Stadtrat soll einen Ergänzungsbericht verfassen», so Simon Binder.

Das Stadtparlament folgte der Erledigung des Postulates mit 20 Stimmen. 12 sprachen sich für eine Aufrechterhaltung desselben aus.

Weiter nahm das Stadtparlament Kenntnis vom Bericht des Stadtrates zu einem Postulat von Arie Bruinink, Grüne, und einem Mitunterzeichnenden, betreffend Lichtverschmutzung und Energieverschwendung. Es erklärte den Vorstoss als erledigt - auch hier musste Stadtrat Erik Schmausser ergänzen, bevor sich der Urhebende einigermassen zufrieden gab.

Ebenso von der Pendenzenliste entschwindet eine Interpellation von Arie Bruinink, Grüne, die sich mit per- und polyfluorierten Akrylverbindungen in unserer Umwelt und den Organismen, auseinandersetzte. Der Stadtrat hatte zuvor seine Antwort zu den aufgeworfenen Fragen schriftlich übermittelt. 

Und dann war da noch die Fragestunde. In der Regel erhalten Parlamentarierinnen und Parlamentarier einmal pro Jahr die Gelegenheit, dem Stadtrat in relativ formloser Form Fragen zu unterbreiten, die dieser gleich vor Ort beantwortet. Die Fragestunde stellt nebst den eher formellen parlamentarischen Vorstössen ein weiteres Instrumentarium dar, Informationen zu erlangen, die Oberaufsicht über Exekutive bzw. Verwaltung wahrzunehmen oder eben Themen für Vorstösse «abzutasten».

Letztes Jahr konnte die Fragestunde aufgrund terminlicher Unwegbarkeiten nicht durchgeführt werden. Wohl deshalb lag auch die Zahl der Fragen mit 93 nun diesmal überdurchschnittlich hoch. Die Fragenfelder erstrecken sich quer durch das gesamte Betätigungsfeld der Stadt. Dabei berührten sie den Bildungs- und Betreuungsbereich, Fragen zur Asylsituation, Fragen zur Stadtpolizei, dem Stadtrat als Gremium selbst, usw.

Irgendwann schien bei aller Zugewandtheit die Aufmerksamkeitsspanne der Zuhörenden nachzulassen, sodass das Parlament dem Vorschlag des Präsidenten folgte, den zweiten Teil auf eine nächste Sitzung zu vertagen. 57 von 93 Fragen waren beim Abbruch bereits behandelt.

DIE KOMPLETTE DEBATTE IM «REPLAY»

IM DETAIL

A. BESCHLÜSSE

1.
Geschäft-Nr. 2024/052
Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung (BZO); Teilweise Nicht-Genehmigung – Rekurs-bzw. Beschwerdeverfahren; Entscheid zum Weiterzug an die nächste Instanz

BESCHLUSS:
Verzicht auf einen Weiterzug des Verfahrens an das Verwaltungsgericht.

2.
Geschäft-Nr. 2022/010
Dringliches Postulat Hansjörg Germann, FDP, und Mitunterzeichnende, betreffend Bewilligung nicht gebundener Mehraufwände sowie Planungs- und Baustopp von potenziell problematischen Öko-Quartierstrassen - Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme der Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates; Geschäft erledigt.

3.
Geschäft-Nr. 2023/028
Postulat Arie Bruinink, Grüne, und ein Mitunterzeichnender, betreffend Lichtverschmutzung und Energieverschwendung reduzieren - Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme der Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates; Geschäft erledigt.

B. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1.
Geschäft-Nr. 2023/045
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend PFAS: Ein Problem für die Gemeinde Illnau-Effretikon? - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung, Geschäft erledigt.

2.
Parlamentarische Fragestunde 2024 / I / Teil 1.
Der Stadtrat gab Antworten auf die im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde gestellten Fragen. Den zweiten Teil wird er an einer Folgesitzung beantworten.

C. VERTAGTES GESCHÄFT

Geschäft-Nr. 2023/048
Interpellation Thomas Schumacher, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Verwaltungsausbau vs. Steuerertrag in Illnau-Effretikon - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Behandlung des Geschäftes wurde zufolge Krankheit des Urhebers von der Traktandenliste abgesetzt.

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter Ziffern A.1 bis A.3 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

• gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
• gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
   

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 14. März 2024.
 

7. März 2024
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Hansjörg Germann, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär