14. SITZUNG VOM 20. JUNI 2024
AMTSDAUER 2022-2026
2. AMTSJAHR 2023/2024
 

DIE LETZTE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der scheidende Parlamentspräsident Hansjörg Germann wollte seinen etwas dezimiert anwesenden Kolleginnen und Kollegen wohl ein etwas gedrängtes Beratungstempo aufdrücken. «Wie Sie wissen, verfügen sowohl der Stadtpräsident als auch ich neben der Schweizer auch über die italienische Staatsangehörigkeit. Sie entschuldigen daher, wenn wir die Geschäfte etwas speditiv behandeln, so dass wir um 21.00 Uhr im Foyer beim Apéro allesamt den heutigen Match verfolgen können». Wahrscheinlich wollte Germann verhindern, dass dies ohnehin im Saal geschieht und die Mitglieder statt dem Politgeschehen eher dem folgten, was ihnen der Computer- oder Tablet-Bildschirm anzeigte.

Tja. Parlamentssitzungen haben einen schweren Stand, wenn gleichzeitig eine Europa-Fussballmeisterschaft stattfindet. Böse Zungen behaupten, dass andernorts ob dieser Konkurrenz schon Sitzungen oder Gemeindeversammlungen verschoben oder vorzeitig beendet wurden. Nicht in Illnau-Effretikon. Wer jetzt meint, im Illnau-Effretiker Parlament herrsche Unsitte, täuscht sich nämlich. Geflissentlich beugten sich die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Abnahme des Geschäftsberichtes und wandten sich auch den Zahlenbergen der Jahresrechnung zu. Eigentlich handelt es sich dabei um zwei sogenannte «Standard»-Geschäfte. Eine Pflichtübung. Und sind wir ehrlich: Die parlamentarische Gesamtberatung wird wohl dem, was Stadtrat, Verwaltung und die vorberatenden Kommissionen bei der Erarbeitung bzw. Vorprüfung dieser Geschäfte leisten, nicht gerecht. Aber was bleibt auch anderes übrig? Besonderer Kreativität kann sich das Parlament bei solcher Art Geschäfte nicht bedienen, weshalb diese Vorlagen ohne Weiteres «durchgewunken» werden - Vergangenheitsbewältigung. Nicht so an diesem Abend: Beide Geschäfte vermochten unerwartet viele Voten zu erzeugen. Mehrheitlich lobten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Arbeit von Stadtrat und Veraltung und die vorgelegten Unterlagen. Bei der Debatte zur Jahresrechnung schöpfte Stadtrat Ressort Finanzen, Philipp Wespi, seine Redezeit derart aus, dass er gar zum Abschluss seines einnehmenden Votums ermahnt werden musste. Auch wenn die Rechnung einmal mehr mit einem «satten» Gewinn schliesst (und dies zum zehnten Mal in Folge; dem Überschuss von Fr. 5.5 Millionen steht ein Aufwand von Fr. 127.6 Mio. gegenüber). «Wir stehen auf soliden Beinen. Das Eigenkapital ist erstmals auf über 100 Millionen Franken angestiegen. Der bereinigte Cashflow zeigt sich mit Fr. 10 Millionen solid».

Dennoch. Ein schaler Nachgeschmack blieb. Die angespannte Lage des städtischen Finanzhaushaltes war dann auch inhaltliches Thema der Fraktionsvoten, und zwar hüben wie drüben. Dass die Verschuldung seit 2014 erstmals wieder angestiegen ist und der Stadt in den nächsten Jahren einige Grossinvestitionen entgegenstehen, lässt dunkle Wolken am Himmel über Illnau-Effretikon aufquellen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die dezemberliche Budgetdebatte. Der Stadtrat liess schon durchblicken: Der Aufgaben- und Finanzplan weist eine dreiprozentige Erhöhung des Steuerfusses aus. Die sommerliche Debatte zur Jahresrechnung stellt im engeren Sinne sodann nur den Vorhof zur wohl eher eisigen, winterlichen Budgetdebatte dar: Dort wird das Parlament den Hebel ansetzen können, sofern die stadträtliche Vorlage nicht überzeugen wird.

Das Stadtparlament einigte sich bei der Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogrammes dann nach längerer Debatte mit mehreren Anträgen aus den eigenen Reihen darauf, dass es die Gelder für Integrationsmassnahmen (Deutschkurse und weitere Angebote) auf vier Jahre beschränken und dann dazu wieder vernommen werden will. Der Stadtrat erhoffte sich hier etwas mehr Freiheit und beantragte keine zeitliche Beschränkung.

Zudem genehmigte das Stadtparlament eine Abrechnung zum Bau von Unterflurcontainern und genehmigte dazu einen Rahmenkredit für den Bau von weiteren solchen. Der Stadtrat setzte sich für eine effiziente Antragstellung ein und unterbreitete zwei separate Anträge in einer gemeinsamen Vorlage – sehr zum Missfallen der Rechnungsprüfungskommission. «Nächstes Mal bitte wieder getrennt», lautete deren Verdikt.

Und dann ging es doch plötzlich ganz schnell: Sowohl der Bericht des Stadtrates zum Postulat von Urs Gut, Grüne, zur Belebung des Marktwesens als auch die stadträtlichen Ausführungen zum Postulat von Kilian Meier, Mitte, zur Information von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die kommunalen Wärmeverbundgebiete wurden durch die Urheber zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Parlament hatte der Erledigung der Geschäfte nichts entgegenzusetzen.

Auch Markus Annaheim teilte die durchaus kritische Auseinandersetzung des Stadtrates im Rahmen einer Interpellation aufgeworfener Fragen zur Umsetzung des Kulturkonzeptes.

Zur Halbzeit des Spiels zwischen Italien und Deutsch schlug Parlamentspräsident Germann auf die Parlamentsglocke. «Schlusspfiff» - mindestens für das Parlament. Beim Fussballmatch stand es dann noch 0:0.

Wenn sich das Parlament am 11. Juli 2024 zum nächsten Mal trifft, wird nicht nur dieses Match entschieden, sondern auch die Turnier-Finalgegner bekannt sein. Ob Italien da wieder eine Rolle spielen wird? Stadtpräsident und den scheidenden Parlamentspräsident Germann würde es wohl freuen.

DIE KOMPLETTE DEBATTE IM «REPLAY»

IM DETAIL

A. BESCHLÜSSE​​​​​​

1.
Geschäft-Nr. 2024/054
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2023

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

2.
Geschäft-Nr. 2024/055
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2023

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

3.
Geschäft-Nr. 2024/053
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredites für die Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogrammes 2024 - 2027 (KIP 3)

BESCHLUSS:
Genehmigung des Antrages;
Zusätzlich: Befristung des jährlich wiederkehrenden Kredites auf vier Jahre.

4.
Geschäft-Nr. 2024/056
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Bauabrechnung und Bewilligung eines neuen Rahmenkredites für den Bau von Quartier-Unterflurcontainern für Kehricht

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

5.
Geschäft-Nr. 2023/022
Postulat Urs Gut, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Belebung des Marktwesens - Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme der Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates; Geschäft erledigt.

6.
Geschäft-Nr. 2023/016
Postulat Kilian Meier, Mitte, und Mitunterzeichnende, betreffend Information der Hauseigentümerinnen und –eigentümer über die kommunale Verbundgebiete - Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme der Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates; Geschäft erledigt.

B. WEITERES BEHANDELTES GESCHÄFT

1.
Geschäft-Nr. 2023/049
Interpellation Markus Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend neues Kulturkonzept der Stadt Illnau-Effretikon - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor; der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung, Geschäft erledigt.

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter Ziffern A.1, A.2, A.5 und A.6 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Die Beschlüsse unter Ziffern A.3 und A.4 unterstehen dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

• gestützt auf § 21a ff. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
• gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
   

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 27. Juni 2024

27. Juni 2024
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Hansjörg Germann, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär