Parlamentspräsident Simon Binder, SVP, hatte gelegentlich mit der Müdigkeit zu kämpfen, als er vergangenen Donnerstagabend durch die Sitzung des Stadtparlamentes führte. Nicht etwa, weil seine Kolleginnen und Kollegen derart einschläfernd argumentiert hätten - ganz im Gegenteil, dazu später noch mehr in diesem Text. Die Begründung für gelegentliche Sauerstoffbeschaffung via Gähnvorgang lieferte Urs Gut, erster Vizepräsident, gleich zu Beginn der Sitzung: «Wir gratulieren zum Nachwuchs», übermittelte er die besten Wünsche des Parlamentskollegiums. «Vielen Dank», nahm Binder die Glückwünsche entgegen. «Ich bin zum dritten Mal Vater geworden, die Nächte sind aktuell etwas kurz». Gross Gelegenheit sich der Müdigkeit hinzugeben hatte Binder ohnehin nicht. Die vermeintlich kurze Traktandenliste entfachte dann bei dem einen oder anderen Geschäft dann doch noch reges parlamentarisches Engagement – und die forderte die ungeteilte Aufmerksamkeit. 

«GERUFEN HABEN WIR EIN REGIO-PLUS, ERHALTEN HABEN WIR EIN REGIO-MINUS». 

Zunächst war da das Postulat von Ralf Antweiler, GLP, und Simon Binder, SVP. Der Stadtrat erstattete Bericht. Unerfreulichen Bericht aus Sicht von Mitte-Links zur Forderung, wonach das Informationsangebot der Lokalmedien sowohl im Print als auch auf einer möglichen digitalen Plattform erweitert und in seiner Attraktivität gesteigert werden soll. 

«Nun gut. Ein Postulat ist eine Einladung an den Stadtrat einen Sachverhalt zu prüfen. Einladungen kann man auch ablehnen», veranschaulichte Kilian Meier die Situation bildlich, und wurde noch deutlicher: «Das hat der Stadtrat getan. Es kommt mir aber vor, als ob ich den Stadtrat zum Essen eingeladen und ihn gebeten hätte, einen Kuchen mitzubringen. Doch dieser kreuzt nicht nur mit leeren Händen auf – er erdreisst sich noch, mir den Kühlschrank auszubauen». Das im Anschluss auf diese Schilderung folgende Gelächter in den Reihen des Parlamentes währte nur kurz. Annina Annaheim, Fraktionspräsidentin SP, blieb es im Hals stecken: «Es nützt nichts, wenn der Stadtrat in seinen neu veröffentlichten Kommunikationsleitlinien schöne Sätze schriftstellert, dann aber nichts unternimmt, um diese ehrbaren Gedanken umzusetzen». 

Der Grund für den Verdruss? Die Verhandlungen des Stadtrates mit der Zürcher Oberland Medien AG, um über die «umfassendere, attraktivere und partizipativere» Gestaltung der Berichterstattung zu sinnieren, resultierten am Schluss in einem Leistungsabbau. «Das ist auch dem Stadtrat bewusst», erklärte sich Stadtpräsident Marco Nuzzi. «Aus dem erhofften Regio-Plus, ist ein Regio-Minus geworden. Auch wir bedauern diese Entwicklung», erklärte er. Ein «Regio-Plus» mit angereichertem Inhalt samt Online-Portal hätte gemäss Angaben des Verlages mit Fr. 150'000.- zu Buche geschlagen.  

Der Stadtrat erachtet es auch angesichts der aktuell angespannten Lage des städtischen Finanzhaushaltes als keine Option, Medien staatlich zu fördern. «Das ist nicht unsere Aufgabe», so Nuzzi.  

ABGESPECKTE LOKALE BERICHTERSTATTUNG 

Der Verlag hat der Stadt überdies mitgeteilt, dass er nun aus wirtschaftlichen Gründen auch das Regio aus Illnau-Effretikon nur noch alle zwei Wochen verbreiten will, nachdem die anderen Regionen im Zürcher Oberland bereits jetzt im 14-täglichen Rhythmus bedient werden. Der Stadtrat hat in der Folge entschieden, die amtlichen Publikationen künftig nur doch digital über die eigene Webseite bekannt zu machen. Kosteneinsparung: Fr. 80'000.-. Derweil wird das Regio weiterhin Bestand haben und auch über Illnau-Effretikon berichten – allerdings ohne die amtlichen Inserate der Stadt und ohne deren finanzielle Abgeltung. 

Die Bürgerlichen freut’s: «Die Zukunft liegt im digitalen Bereich – und wir sparen.» 

«Sehr gut. Der Stadtrat hat seinen Job gemacht», pflichtet Daniel Huber, Fraktionspräsident SVP, dem stadträtlichen Entscheid bei. «Es ist vorbei. Die Zukunft erschliesst sich über die digitalen Medien – insbesondere über Social Media. Und nicht mehr mit Printausgaben. Entwicklungen, die vom Tropf der Stadt abhängig sind, begrüssen wir nicht», sekundierte Stefan Eichenberger, Fraktionschef der FDP/JLIE.  

VERGEBENE CHANCEN 

Co-Urheber Antweiler lief zur Hochform auf: «Das Postulat soll heute nicht erledigt werden. Wir müssen ein Zeichen gegen die Entwicklung in der Medienlandschaft setzen. Die Eigentümerfamilie kassiert ab und sorgt mit ihren jüngsten Entscheiden der Redaktionskonzentration innerhalb der TX-Gruppe, zu der beispielsweise auch der Winterthurer Landbote zählt, für eine eintönige ‘News-Wüste’, wie sie sich in den USA bereits ausgedehnt hat. Die ZO Medien AG hat eine Chance verpasst. Sie hätte gut daran getan, ein gutes Angebot zu unterbreiten und dafür enthusiastisch zu werden – nicht nur beim Stadtrat. Enttäuschend, dass das Parlament nicht mitreden konnte». 

Marco Nuzzi wies auf die Gewaltenteilung hin: «Der Stadtrat hat das Gespräch mit den Urhebern des Vorstosses gesucht. Er kann aber nicht in Form von Zwischenentscheiden die Meinung des Parlamentes während des Prozesses einholen. Das widerstrebt den staatlichen Grundsätzen, weshalb es dafür auch keine gesetzliche Grundlage gibt». 

THEMA BLEIBT AUF PENDENZENLISTE 

Das Parlament schrieb das Postulat denn auch nicht ab – 16 Stimmen votierten für die Aufrechterhaltung, 13 für die Erledigung. «Ich schlage vor, dass eine Parlamentsdelegation mit den Verantwortlichen bei der ZO Medien AG spricht», so Antweiler. Wie der Stadtrat nun vorgeht, ist ihm überlassen. Es bleiben ihm 6 Monate Zeit, einen Ergänzungsbericht zu verfassen. Dieser wird im Parlament nicht mehr besprochen. «Wir werden ohnehin einen weiteren Vorstoss prüfen», so Ralf Antweiler. 

ZUDEM… 

- nahm das Parlament Kenntnis zu Antworten des Stadtrates auf 7 gestellte Kurzfragen 

- genehmigte das Parlament die Kreditabrechnung von Fr. 552'410 für die Ortsplanungsrevision samt Nachtragskredit von Fr. 7'410. 

- besprach das Parlament die Antwort des Stadtrates zur Interpellation von Thomas Hildebrand, FDP. Die Fragen und Antworten setzten sich mit einer Standortbestimmung im Zusammenhang mit dem 20-jährigen Bestehen der Stadtpolizei auseinander. 

- besprach das Parlament die Antwort des Stadtrates zur Interpellation von Arie Bruinink, Grüne. Er erkundigte sich zur Umsetzung der dynamischen öffentlichen Beleuchtung. 

- besprach das Parlament die mündliche Antwort des Stadtrates zur Interpellation von Urs Gut, Grüne. Stadtrat Michael Käppeli, FDP, Ressort Sicherheit, war das erste Mitglied des Stadtrates, dem diese Aufgabe in dieser Form zuteilwurde. Die mündliche Antwort stellt ein Novum innerhalb des parlamentarischen Betriebs dar. Rund um das Thema Parkierung in weissen Zonen zeigt sich Revisionsbedarf, was auch der Stadtrat erkannt hat und die städtische Parkierverordnung revidieren wird. Die Vorlage wird dem Stadtparlament dannzumal zur Genehmigung unterbreitet.