«SKANDAL IM SPERRBEZIRK, SKANDAL UM ROSI!»

Was hat die dezemberliche Sitzung des Illnau-Effretiker Stadtparlamentes mit diesem «Neue Deutsche Welle-Titel» der Spider Murphy Gang aus dem Jahr 1981 gemein? Eigentlich nichts. Oder? Schliesslich ist es vermessen, das in diesem Ohrwurm besungene Freudenhaus mit dem hohen Haus des hiesigen Parlamentes gleichzusetzen.

Nun, Anlass zu diesem Gleichnis gab ein vermeintlich Freud’scher Versprecher dessen Urheberin, Stadträtin Quadranti, gleich selbst. Zutreffender- und zufälligerweise heisst sie Rosmarie zum Vornamen, was sich inoffiziell und ungefragt auch mit «Rosi» abkürzen lässt – wie in jenem Song. Aber alles der Reihe nach.

UNTERTITEL DER HEUTIGEN FOLGE: SCHATZMEISTER WESPI UND DAS SPARPAKET.

Das Parlament beugte sich am vergangenen Donnerstagabend über das städtische 149-Millionen-Budget – allerlei Zahlen, die der Stadtrat im Rahmen seines Budget-Antrages geordnet und vor allem auch eingeordnet hat. Dazu erkannte er bereits im letzten Jahr die Notwendigkeit, Massnahmen zu ergreifen, um «Schlimmeres» im Finanzhaushalt abzufedern bzw. zu verhindern; denn in den nächsten Jahren stehen rund Fr. 33 Mio. Investitionen in Infrastrukturen an, die Verschuldung steigt und die Kosten, insbesondere im Bereich der Gesellschaft und der Bildung, steigen zusehends, so dass auch der Schuldenbestand in Kürze die Schuldenbremse berührt. Eine in der Gemeindeordnung verankerte «Ultima Ratio»-Massnahme, um die Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen. Um diesem unerwünschten Effekt Einhalt zu gebieten, schnürte der Stadtrat in der Folge ein «Sparpaket»; es umfasst rund 100 Massnahmen entlang des gesamten Leistungskataloges. «Uns war es wichtig, darauf zu achten, dass die Einschnitte möglichst ausgewogen über sämtliche Anspruchsgruppen hinweg erfolgen», erklärte sich Kassenwart, Stadtrat Philipp Wespi.

AUFGELAUFEN – KRITIK VON LINKS VERHALLT RECHTS IM NICHTS.

«Das ist euch nicht sehr gut gelungen», schätzte etwa Simone Wegmann, Mitte, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission das Postulat des Stadtrates ein. Das vorberatende parlamentarische Gremium hatte sich im Vorfeld mit einem 22-Seiten langen Bericht kritisch zum Antrag des Stadtrates vernehmen lassen.

Gleich klang es seitens der SP, der Sozialdemokratischen Partei. «Wir sind mit diesem eingeschlagenen Weg nicht glücklich und schon gar nicht einverstanden. Zahlreiche Massnahmen schaffen ungleiche Chancen für Personen, die wirtschaftlich weniger leistungsfähig sind», meinte etwas Markus Annaheim, SP. «Wie wagt es der Stadtrat bloss von ‘Opfersymmetrie’ zu sprechen. Um die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren, wäre jetzt eine Steuerfusserhöhung angezeigt. Das würde die privilegierte Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen. Der Stadtrat aber setzt derweil den Rotstift an und straft die minderbemittelte Bevölkerung mit Sparmassnahmen ab», setzte es von Dominik Mühlebach, SP, zumindest rhetorische «Fitzen» an die Adresse des Stadtrates ab. Dabei ist es bis zum Samichlaus-Tag doch noch etwas hin.

Und was meinte die bürgerliche Parlamentsseite dazu? Mehrheitlich nichts. Die kritischen Voten von links verhallten in der Stille auf der gegenüberliegenden Seite des Parlamentssaales. Ein Schelm, wer denkt, das politische Vis-à-Vis hätte sich einer Art von Zermürbungstaktik bedient, indem es sich in einem Fort dem notorischen Schweigen hingab. Doch FDP und SVP legten stoische Ruhe an den Tag, liessen die Debatte sprichwörtlich über sich ergehen und lehnten erste Minderheitsanträge kommentarlos ab.

«HEUTE IST NICHT ALLE TAGE, WIR KEHREN WIEDER, KEINE FRAGE» - WOHL ABER AUF DEM TROCKENEN.

Angesichts der aussichtslosen Ausgangslage zog die SP die verbleibenden Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission zurück. «Uns ist heute offenbar kein Erfolg beschieden, aber wir werden mit entsprechenden Vorstössen und Anträgen zurückkehren», kündigten Markus Annaheim, SP, aber auch Dominik Mühlebach, SP, an.

Auch die Geschäftsleitung des Stadtparlamentes wollte zur Herstellung der Opfersymmetrie beitragen, und beantragte von sich aus eine Kürzung der Entschädigung der Parlamentsmitglieder.

«Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Unser Parlament verfügt im Kanton Zürich über die tiefsten Entschädigungsansätze. Unsere Arbeit ist nicht weniger wert als andernorts», zeigte sich die Parlamentslinke unzufrieden. Erst jetzt regte sich etwas in den Reihen der rechten Saalhälfte. Simon Binder, SVP, setzte dem Ganzen noch eine Schippe obenauf, als er auch seitens des Stadtrates eine Kürzung von dessen Bezügen forderte. «Ich lade euch ein, dem Parlament dazu bis zur nächsten Sitzung eine Vorlage zu unterbreiten». Stadtpräsident Marco Nuzzi, FDP, verrührte die Hände: «Der Stadtrat hat bereits Massnahmen getroffen und verzichtet auf eine frei verfügbare Entschädigungsquote von 5 %, die er in Anspruch nehmen könnte.»

Das Parlament genehmigte mit grossem Mehr die Kürzung der eigenen Entschädigungen. Und damit weiter auch gewissen Komfort: Zu künftigen Sitzungen müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Trinkwasser selber mitbringen, wenn sie nicht dürsten und ihre Kehlen nach ihren Reden erfrischen wollen; denn von offizieller Seite wird ihnen keines mehr zur Verfügung gestellt. Damit nicht genug:

«In jedem Verein und in jeder Waldspielgruppe wird ehrenamtliche Arbeit an deren Ende mit einer kleinen Geste verdankt – und auch das soll jetzt noch wegfallen», gab sich Annina Annaheim, SP, angesichts eines Antrages der Geschäftsleitung entgeistert, künftig auf symbolische Präsente für austretende Mitglieder zu verzichten. Kein Wasser, keine Geschenke und Kürzungen beim Budget für den Parlamentsausflug. «So weit sind wir gekommen. Dieser Anlass ist für das überparteiliche Wirken nicht ohne Bedeutung – alle Präsidien betonen diesen wertvollen Austausch jeweils bei ihrer Antrittsrede. Ehrlicher wäre es, nun ganz auf den Anlass zu verzichten», gab sich Annaheim konsterniert. Ohne Erfolg. Die Kostenposition wurde reduziert.

DER «SKANDAL» UM DEN SPERRVERMERK – UND UM ROSI.

Bei der Diskussion um die Setzung eines sogenannten «Sperrvermerkes», kam es dann zum eingangserwähnten Versprecher von Stadträtin Rosmarie «Rosi» Quadranti, die in der doch ernsten Atmosphäre im Parlamentsrund den Lacher des Abends auf sich verbuchte. Sperrbezirk statt Sperrvermerk.

Ein Sperrvermerk verpflichtet den Stadtrat, zu einem bestimmten Gegenstand eine Vorlage zu Handen des Stadtparlamentes auszuarbeiten – die Ausgabe kann einstweilen nicht aufgrund des Budgetbeschlusses ausgelöst werden. Das Parlament möchte sich daher noch vertiefter mit dem Ersatz von Beleuchtungskörpern im Alters- und Pflegezentrum Bruggwiesen auseinandersetzen.

DER «SKANDAL II»

Und doch noch eine weitere Regung bürgerlicherseits, dieses Mal von der FDP: «Nach bisweilen verwirrenden Powerpoint-Folien-Präsentationen und Voten, die mich stark an die Rhetorik des jungen Fabian Molina in diesem Gremium erinnern, stelle ich einfach fest, dass sich das Ausgabenwachstum in den letzten 15 Jahren um 50 Millionen erweitert hat. Das ist zu viel», meldete sich Stefan Eichenberger zu Wort. «Stimmt nicht», meinte Markus Annaheim, der zum Vergleich Zahlen des Bruttoinlandproduktes aus dem Jahr 1984 heranzog. «Es handelt sich um ganz übliche Entwicklungen».

Als das Parlament dem Antrag des Stadtrates stattgab, den Steuerfuss bei 113 % beizubehalten, und nicht, wie von einer Minderheit beantragt, auf 115 % anzuheben, war der Moment gekommen, als die Debatte ihren Höhepunkt erreichte: Der zuvor angeteaserte «Skandal im Sperrbezirk» wurde plastische Realität – zumindest für die Parlamentslinke:

«Wir lehnen die gesamte Vorlage als solches ab», wollte Annina Annaheim das Plenum vor der Schlussabstimmung noch wissen lassen, doch Parlamentspräsident Urs Gut, Grüne, sah sich aufgrund des Protokolles verpflichtet, einzuschreiten und schnitt ihr das Wort ab: «An dieser Stelle ist keine Diskussion mehr vorgesehen. Ich muss dich bitten, das Votum abzubrechen».

Im Beiklang weniger Gegenstimmen geriet das Budget 2026 dann unter Dach und Fach. Mit Abnahme des Budgets und angesichts der unterlegenen Anträge der Kommissionsminderheiten greifen sodann auch die Massnahmen des Sparpaketes. 

Fun Fact: Seit über 13 Jahren schloss das Stadtparlament die Beratungen zum Budget für einmal wieder im Rahmen einer einfachen, und nicht anlässlich einer Doppelsitzung, ab. Nach «nur» drei Stunden. In anderen Jahren dauerten solche Debatten schon gegen sieben Stunden, bis 01.30 Uhr morgens.

IN ERINNERUNG AN RODOLFO KELLER, ERSTER STADTPRÄSIDENT VON ILLNAU-EFFRETIKON.

Zu Beginn der Sitzung gedachten Parlament und Stadtrat des am 31. Oktober 2025 verstorbenen ersten Illnau-Effretiker Stadtpräsidenten Rodolfo Keller. Sein Lebenskreis schloss sich nach schwerer Krankheit im Alter von 85 Jahren. Die Anwesenden erhoben sich für einen Moment der Stille von ihren Sitzplätzen.