WASSER, BROT UND SPIELE? NEIN.
WASSER, WORT UND EINE KURZE SITZUNG!

Später als sonst üblich eröffnete Parlamentspräsident Urs Gut, Grüne, die 27. Sitzung des Illnau-Effretiker Stadtparlamentes.

Dieser etwas spätere Beginn war einerseits der vergleichsweise etwas kürzeren Traktandenliste, anderseits einer zuvor dem Parlamentsplenum gewidmeten Informationsveranstaltung «geschuldet».

Thema dieser Informationssequenz waren die Überbrückungsmassnahmen am Effretiker Bahnhof, die mittlerweile nun auch publik geworden sind. Die Unzulänglichkeiten dieser denkmalgeschützten Bahnzu-, ab- und -umsteige in Bezug auf deren Barrierefreiheit führten auch im Parlament zu einer Vielzahl an Anfragen, Postulaten und allem, was die Klaviatur an parlamentarischen Instrumenten sonst noch so zu bieten hergibt. Die Volksvertretung und nun auch das Volk sind durch Schweizerische Bundesbahn und Regierung nun im Bild. Auch wenn sich eine Lösung am Horizont abzeichnet, bis sie realisiert werden kann, bis dahin dauert es wohl noch ein längeres Zugfärtchen. Die Details dazu erfahren Sie hier.

DIE SACHE MIT DEM VERWÜNSCHTEN WASSER.

Kaum war der erste Glockenschlag im Parlamentssaal im Nichts verklungen, richtete sich die Aufmerksamkeit auf etwas vermeintlich Banales. Der Blick auf die Pulte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier offenbarte: Wasser. Wasser in Trinkbehältnissen. Nicht, dass das etwa dem achten Weltwunder gleichkommen würde, aber das eben hier versammelte Parlament beschloss anlässlich der dezemberlichen Budgetdebatte aus den eigenen Reihen heraus, künftig auf die Bereitstellung des Wasseruntersatzes zu verzichten. Ein symbolischer Beitrag, getreu dem Motto: «Bringen Sie Ihr Wasser künftig selber mit – die Steuerzahlenden danken es Ihnen».

Dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Trockenen sitzen, war offenbar selbst für die SVP-Fraktion zu viel. Es parliert sich eben doch besser mit befeuchteter Kehle – aller Rotstifte zum Trotz. Dazu der Parlamentspräsident nüchtern und trocken: «Eine nicht offiziell vorgesehene, gut gemeinte Geste der SVP-Fraktion». Im Klartext nach Urs Gut: Eben nicht wirklich gut. Trinkwasser, verteilt trotz Sparpaket, zwar privat finanziert, verdankenswert, einmalig, nicht wiederholbar – und bitte künftig vorher anmelden. Der Appell an die Ordnung im Kleinen setzte früh ein Zeichen: Auch Gesten brauchen ein Protokoll. Simon Binder, SVP, lieferte später die politische Nachschärfung gleich mit. Die Sparmassnahme, welche den Verzicht auf die «Bewirtung» vorsehe, gehe auch zulasten der Parlaments-Saal-Betreiber. Darum: Wer trinkt, räumt dann auch auf und ab, um die Ressourcen nicht unnötig zu bemühen. Konsequente Sparpolitik bis zum letzten Becher. Na dann, Prost!

EINIGKEIT BEI DEUTSCH BIS NIVEAU B2.

Erster inhaltlicher Halt: das Postulat zu Deutsch­kursen bis Niveau B2 samt Kinderbetreuungsangebot. Die stadträtliche Berichterstattung zum postulierten Anliegen fiel zum Wohlwollen der Urheberin Simone Schädler, EVP, aus. Sie zeigte sich mit dem Ausgeführten zufrieden – und das Parlament? Ebenfalls.

Einzig Vedat Tüzer, SP, nutzte die Gelegenheit für ein persönliches Votum. Integration sei nicht als Kostenfaktor zu betrachten, sondern vielmehr als eine Investition. Sprache sei der Schlüssel, um Türen zu öffnen – auch jene zum Stadtparlament, wie sein eigener Werdegang belege. Die Zahlen legte Tüzer gleich offen: Die Ausgaben in diesem Bereich betrügen 0.086 % des städtischen Budgets (Wo wir grad dabei sind -Nachtrag zum Wasser-Posten: Jener wahrscheinlich noch weniger). 

Wenn auch die Meinungen in einem Parlament hüben und drüben mal auseinander gehen – hier waren sie ungeteilt: Vorstoss erledigt. In Einstimmigkeit. Gewöhnen wir uns nicht zu sehr an dieses Bild.

SPIELPLATZ KYBURG: SAND IM GETRIEBE – UND DOCH AUF GUTEM WEG.

Auch das zweite Geschäft – ein Postulat zur Ertüchtigung des Spielplatzes in Kyburg – verlief, wenn man so will, reibungslos. Urheber Simon Binder, SVP, zeigte sich zum Stand der Erledigung seines Anliegens erleichtert. Die stadträtliche Berichterstattung lege offen, dass Gespräche mit den entsprechenden Nutzerinnen- und Nutzergruppen stattgefunden hätten, deren Einbezug funktioniere und ein Zeitplan stünde. Sein abschliessendes Votum schloss ein Dank an die zuständige Stadträtin Rosmarie Quadranti mit ein.

Diskussionsbedarf? Fehlanzeige. 
Auch hier schritt das Parlament geschlossen zur Abschreibung. Dass meint nicht etwa eine kollektive Schönschrift-Abschreibe-Übung, sondern die Erledigung des Postulates.

Manchmal genügt es eben, den Sand wieder dorthin zu bringen, wo er hingehört: in den Kasten.

AUTONOMES ABWASSER.

Urheber Luc Jacquat, SVP, zeigte sich mit der Beantwortung seiner im Rahmen einer Interpellation aufgeworfenen Fragen «grundsätzlich» zufrieden. Gegenstand hier: Ebenso Wasser. Dieses Mal allerdings aber eher das verdaute Endprodukt: Das Abwasser.

Der Vorstoss richtete Fragen an den Stadtrat, die eine mögliche Auslagerung hin zum Reinigungswerk der Stadt Winterthur betreffen. Was folgte, war eine umfassende Standortbestimmung:

Finanzielle Aspekte seien in der stadträtlichen Antwort zwar beleuchtet, ökologische aber weniger. Was geschehe mit der Kempt, wenn gereinigtes Abwasser fehle? Und überhaupt: Warum den eigenen Schmutz wegschicken, statt ihn selbst zu reinigen? Autonomie, Mitspracherecht, Gebührenhoheit – alles Punkte, die für Jacquat schwerer wiegen als rein rechnerische Effizienz.

Weitere Wortmeldungen blieben aus, die Interpellation somit erledigt – die Grundsatzfragen hingegen sind es nicht. Nicht zum letzten Mal wird man sich in diesem Saal über den Sachverhalt unterhalten haben.

VON PAPIERSAMMLUNGEN, VEREINEN UND DEM RÜCKGRAT DER GESELLSCHAFT. 

Relativ viel Beratungszeit liefern Geschäfte immer dann, wenn Motionen oder Postulate begründet werden und das Parlament entscheiden muss, ob es den Stadtrat direkt mit der Ausarbeitung einer Vorlage bzw. einer Berichterstattung zur Klärung eines Sachverhaltes beauftragt. Da kommt dann so richtig Bewegung in die Sache. So auch an diesem Abend. Ein Postulat zur Sicherstellung der Förderung der ortsansässiger Vereine entpuppte sich als politischer Prüfstein. Urheber Dominik Mühlebach, SP, zeichnete ein engagiertes und wohl unbestrittenes Bild des Vereinswesens. Die Vereine sind: Rückgrat der Gesellschaft, Integrationsmotor und liefern Jugendarbeit ohne Lohn.

Der nun anstehende Wegfall der Papiersammlung (Hinweisender Exkurs: Da auch das Parlament seit nun einiger Zeit digital arbeitet, trägt es da nicht mehr viel dazu bei) bedeute für einzelne Vereine Einbussen von bis zu 3'000 Franken – für die Stadt wohl hingegen ein überschaubarer Betrag. Es gehe nicht um Ausbau, sondern um den Erhalt des Status quo, fügt Mühlebach seinen Ausführungen hinzu.

Der Stadtrat hingegen, vertreten durch Stadtpräsident Marco Nuzzi, zeigte sich gegenüber einer Entgegennahme des Vorstosses nicht euphorisch. Dank, Anerkennung, Wertschätzung und Austausch – ja. Zusätzliche Prüfaufträge oder Kompensationen – nein. Das Sparpaket sei beschlossene Sache und bei aller Sympathie zu den Vereinen und deren Wirken auch konsequent umzusetzen. Ein Ersatz für die Papiersammlung sei nicht vorgesehen.

Was folgte, war eine Debatte im Format «ideologischer Tiefgang mit rhetorischer Breite» – und das vor den kommunalen Wahlen. Am politischen Schaulauf beteiligten sich u.a. nachstehende Rednerinnen und Redner mit folgenden Beiträgen:

• Simon Binder, SVP, suchte den Kompromiss über Transparenz und Auslegeordnung und forderte seitens der Urheberschaft eine Anpassung des Vorstosstextes.
• Arie Bruinink, Grüne, warnte vor einer Gesellschaft der Kopfhörerinnen und Kopfhörer – und pries die Vereine als letzte Bastion der Gemeinschaft.
• Melanie Haas, Mitte, plädierte für Gegenleistungen statt Giesskannen-Prinzip.
• Kilian Meier, Mitte, warnte vor Bürokratiemonstern und Pro-Kopf-Tabellen.
• Stefan Eichenberger, FDP, hielt das Postulat für überflüssig – der Stadtrat könne bereits handeln.
• Simone Schädler, EVP, erinnerte daran, dass ein Prüfauftrag noch längst keine Ausgabe oder eine Vorlage bedeute.

Sogar eine Pause musste her, beantragt von Ralf Antweiler, GLP, um sich darüber klar zu werden, wie nun mit dem Vorstoss zu verfahren sei.

Am Ende half alles nichts: Die Postulanten wollten den Vorstosstext ebenso wenig in Bindersch’er vorgeschlagener Manier anpassen, wie ihn der Stadtrat so oder anders nicht bearbeiten wollte.

Das Postulat wurde – gegen den Willen des Stadtrates – mit 16 zu 13 Stimmen überwiesen. 
Ein knapper Entscheid, der zeigt: Das Vereinswesen ist politisch alles andere als eine Nebensache.

WIR FAZITIEREN GANZ IM ZEICHEN DES WASSERS.

Nach nicht einmal anderthalb Stunden schloss der Präsident diese Sitzung. Die Diskussion zeigt: Selbst bei Spielplätzen und Papiersammlungen liegen schnell die grossen Fragen von Solidarität, Verantwortung und staatlicher Rolle auf dem Tisch. Manchmal reicht ein Schluck Wasser, um Grundsatzfragen auszulösen.

Und wir schliessen mit diesem finalen Hinweis: 
Nur noch wenig Wasser wird den Grendelbach und die Kempt hinabfliessen, bis die kommunalen Wahlen am 8. März 2026 anstehen. Dazu findet am 19. Februar 2026, 18.30 Uhr, das Podium der Stadtrats-Kandidatinnen und Kandidaten statt.