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Sitzung des Stadtparlamentes

17. Juni 2022
Die Beschlüsse vom 16. Juni 2022 im Überblick.

34. SITZUNG VOM 16. JUNI 2022

AMTSDAUER 2018-2022
4. AMTSJAHR 2021/2022

 

Zum Schluss sorgte das Parlament für einen «Clean Desk», wie man auf Gut-Englisch zu sagen pflegt. Aufgeräumt! Nach rund drei Stunden herrschte Ordnung auf der parlamentarischen Pendenzenliste. Nötig wurde dies vor allem deshalb, weil sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung versammelten. Ziel war es, dem neuen Parlament nicht allzu viele Pendenzen zu überlassen. Mission geglückt. Die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden es ihren Vorgängerinnen und Vorgängern danken.

Es war nicht nur die letzte Sitzung der sich zu Ende neigenden Legislatur, sondern auch eine Debatte unter der letztmaligen Führung von Präsident Kilian Meier, Mitte. Sie stand sodann ganz im Zeichen der «Pflichtgeschäfte» zur Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 – beides wichtige Instrumente, die dem Parlament unter anderem zur Oberaufsicht über Stadtrat und Verwaltung dienen.

So wichtig diese Instrumentarien sind, so unspektakulär erwies sich die dazu kaum aufkeimende Diskussion. Sowohl Geschäftsprüfungs- als auch Rechnungsprüfungskommission attestierten dem Stadtrat eine gute Geschäftsführung und einen gesunden Finanzhaushalt. Das Parlament folgte jeweils einstimmig den zustimmenden Anträgen. Weiterer Beratungsschwerpunkt bildete einen Zwischenentscheid zur Umsetzung der Volksinitiative «Dorfzentrum Illnau». Das Parlament genehmigte dazu ein Projekt samt zugehörigem Kredit, verzichtete aber darauf, den Stadtrat dazu zu ermächtigen, das Geschäft unmittelbar weiterzubearbeiten, sollten sich im weiteren Geschäftsverlauf rechtliche Hürden in den Weg stellen.

Die Pendenzenliste wurde zudem von einigen parlamentarischen Vorstössen entlastet, nachdem zwischenzeitlich eingetroffene Antworten und Berichte des Stadtrates wohlwollend zur Kenntnis genommen werden konnten.

Zum Schluss hielt Parlamentspräsident Kilian Meier Rückschau auf sein Präsidialjahr und verabschiedete die Mitglieder David Gavin, SP; Paul Rohner, SVP; René Truninger, SVP; Cornelia Tschabold, EVP; Denise Tschamper, Grüne, und Ursula Wettstein, FDP; sowie den abwesenden Felix Tuchschmid, SP, und Peter Vollenweider, Mitte. Sie alle traten nicht mehr zur Wiederwahl an.

Das Parlament verdankte ebenso die Arbeit des abtretenden Stadtpräsidenten Ueli Müller und der beiden Stadträtinnen Erika Klossner-Locher und Salome Wyss mit Applaus.

Der Applaus weitete sich gar in eine Standing-Ovation, als sich der emotional gerührte Stadtpräsident Ueli Müller nach rund 240 während seiner Amtszeit abgesessenen Parlamentssitzungen für die Zusammenarbeit mit den Legislativpolitikerinnen und –politikern bedankte. «Ich wünsche mir vom neuen Stadtparlament, dass es dem neuen Stadtrat manchmal auf die Finger klopft. Das erwarte ich als Bürger. Adieu - und mached's guet!», schloss Ueli Müller.

Bevor das neugewählte Parlament diesem Wunsch nachkommen und dem Stadtrat auf die Finger klopfen kann, wird es sich am 14. Juli für die neue Amtsdauer und das erste Amtsjahr der neuen Legislatur konstituieren.

Die Sitzung als Videoaufzeichnung im Replay.

Rücktritte Stadtparlament
von links nach rechts:
Cornelia Tschabold, EVP; Ursula Wettstein, FDP; Paul Rohner, SVP; René Truninger, SVP; Denise Tschamper, Grüne; David Gavin, SP
auf dem Bild fehlen: Felix Tuchschmid, SP; Peter Vollenweider, Mitte

 

 

IM ÜBERBLICK

zu den Sitzungs- und Geschäftsunterlagen

 

A. BESCHLÜSSE

1. Geschäft-Nr. 2022/160
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2021

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

 

2. Geschäft-Nr. 2022/159
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2021

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

 

3. Geschäft-Nr. 2021/114
Postulat Annina Annaheim, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend attraktives Kulturangebot und Gewerbeförderung im Corrodi-Haus - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates, Geschäft erledigt.

 

4. Geschäft-Nr. 2021/125
Postulat Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend elektronisches Baugesuch - Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates, Geschäft erledigt.

 

5. Geschäft-Nr. 2022/157
Antrag des Stadtrates betreffend Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

 

6. Geschäft-Nr. 2022/161
Antrag des Stadtrates betreffend Projektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Neugestaltung des Dorfplatzes Illnau

BESCHLUSS:
Genehmigung des Projektes und des beantragten Kredites;
Verweigerung einer Ermächtigung des Stadtrates zur unmittelbaren Weiterbearbeitung des Geschäftes bei Rekursfällen.

 

7. Geschäft-Nr. 2021/117
Postulat Beat Bornhauser, GLP, und Mitunterzeichnende, betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduktion der Umweltbelastung in Illnau-Effretikon -
Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates, Geschäft erledigt.

 

8. Geschäft-Nr. 2022/165
Postulat Simon Binder, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Reduktion von bürokratischen Hürden und Sicherstellung von kosteneffizienten Anreizen bei Investitionen in regenerative Energien -
Begründung / Überweisung

BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 16. Juni 2023

 

9. Geschäft-Nr. 2022/167
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Bauabrechnung für den Neubau Meteorwasserkanal Rütlistrasse bis Ruine Moosburg, Effretikon

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

 

10. Geschäft-Nr. 2022/168
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Bauabrechnung für den Neubau der Unterflursammelstelle Bahnhof Ost, Effretikon

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.

 

 

B. WEITERE BEHANDELTE GESCHÄFTE

1. Geschäft-Nr. 2022/152
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Renovation und Anpassung Bahnunterführung Nähe QN Bar und Bahnüberführung Trittliweg - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

 

2. Geschäft-Nr. 2022/156
Interpellation Arie Bruinink, Grüne, und Mitunterzeichnende, betreffend Trinkwasserentnahmestellen und Wasserqualität - Beantwortung / Schlussbehandlung

Die Antwort des Stadtrates lag schriftlich vor;
der Urheber hielt die ihm zustehende Schlusserklärung. Geschäft erledigt.

 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse unter A.1 bis A.4 und A.7 bis A.10 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Die Beschlüsse gemäss Ziff. A.5 und A.6 unterstehen dem fakultativen Referendum.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

  • gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
  • gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 23. Juni 2022.
 

16. Juni 2022
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Kilian Meier, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär

Kontakt: praesidiales@ilef.ch