IM FOKUS

RÜCKBLICK SITZUNG VOM 9. DEZEMBER 2021

Das Parlament tagte anlässlich der heutigen Sitzung das letzte Mal - nicht das letzte Mal bis zum Ende aller Zeiten, aber zum letzten Mal unter der Bezeichnung des «Grossen Gemeinderates».

Seit Einführung der städtischen Organisationsstrukturen im Jahr 1974 versammelte sich das Legislativorgan in Illnau-Effretikon unter dieser mittlerweile etwas altmödig anmutenden Bezeichnung. Zuvor nahmen die Stimmberechtigten ihre politischen Rechte direkt an der Gemeindeversammlung der damaligen Gemeinde Illnau wahr.

Der 1. Januar 2022 wird also jenen Moment in der Geschichte markieren, ab welchem nun «das Stadtparlament» «legiferieren» wird. «Der Begriff "Stadtparlament" bringt das zum Ausdruck, wofür wir gewählt sind: Um zu parlieren!», so lautete die einhellige Meinung des Parlamentes selbst bei den damaligen Beratungen zur neuen Gemeindeordnung. Sie bildet auch zur übrigen Gemeindeorganisation ab 1. Januar neue Leitplanken.

Nach Jahren des «GGR», wie das Parlament oft keck abgekürzt wurde, müssen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte also fortan an neue Bezeichnungen gewöhnen. Und das beginnt gleich bei den Damen und Herren selbst. Sie sind fortan keine «Räte» mehr, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Und diese haben soeben das Budget für das Jahr 2022 fertig beraten; seit Längerem wieder in einer verhältnismässig kurzen Debatte. «Die Rechnungsprüfungskommission meldet keine Änderungsanträge an; weder zur Erfolgs- noch zur Investitionsrechnung- und auch nicht zum Steuerfuss», hat nicht nur Kommissionspräsident Thomas Hildebrand, FDP, am Sitzungsabend, sondern auch der einstimmig zu Stande gekommene schriftliche Bericht der RPK im Vorfeld der Debatte vermeldet. «Wir haben das Zahlenmaterial und den Antrag des Stadtrates umfassend und genau geprüft», wies Hildebrand jenen darauf hin, der nun dachte, das Geschäft wäre allenfalls «mir nichts – dir nichts» durchgewunken worden. «Mitnichten!».

Tatsächlich dauerte in den vergangenen Jahren die Beratung des städtischen Finanzetats selten unter 6.5 Stunden. Des Nachts und in aller Morgen-Frühe stattfindende Schlussabstimmungen, nach Wälzung von 50 Anträgen und mehr, waren keine Seltenheit. Heute nicht.

Nachdem das Parlament bereits letztes Jahr auch Eigenkritik in seiner Beratungsweise übte, scheint man sich nun an den grossen Linien zu orientieren, statt sich an Einzelpositionen aufzuhalten. Und: «Uns geht es finanziell gut!», bestätigte auch Stadtrat Philipp Wespi, städtischer Kassenwart bzw. das für das Ressort Finanzen zuständige Mitglied des Stadtrates.

Gemeinderat Ralf Antweiler, GLP, stellte sachkundig fest, dass sich das Parlament nun auch vermehrt «neuer Terminologien» bediene. «Noch vor ein paar Jahren fielen Begriffe wie "Cash Flow" bei der Debatte in diesem Saal noch wenig». Offenbar sind gewisse technische Mechanismen nun besser etabliert und bekannt. «Ein gutes Zeichen!».

«Bin ich wach?», kniff sich Ratspräsident Kilian Meier, Die Mitte, ungläubig in den Arm, als sich der Ratskörper während der Detailberatung von Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung in Schweigen übte. Und es blieb noch für einen weiteren Moment etwas still.

Bei aller Besinnlichkeit: Beinahe aufscheuchendes Raunen bemächtigte sich des Saales, als zumindest Gemeinderat Simon Binder, SVP, augenblicklich ans Rednerpult trat und einen Antrag zur Senkung des Steuerfusses um 2 % anregte. «108 % statt 110 %. Das können wir uns nun wirklich leisten! Wir geben so den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas zurück».

Alle anderen Fraktionen sahen das anders, auch wenn sie die Auffassung wohl aus unterschiedlichen Gründen nicht teilten. Und so wurde der Bann des Schweigens doch noch gebrochen; so dass in der Debatte zum Steuerfuss doch mithin noch rund 15 Voten fielen.

Auch der Stadtrat selbst wollte keinen «Ping-Pong-Kurs» beim Steuerfuss fahren. «Wir haben ihn in jüngerer Vergangenheit bereits einmal senken können. Nun setzen wir einstweilen auf Beständigkeit. Ungünstig wäre es, Steuern jetzt zu senken und in den kommenden investitionsreichen Jahren sogleich wieder anzuheben», so Wespi.

Der Antrag der SVP vermochte denn auch nach ein paar Schlagabtauschen hüben wie drüben keine Mehrheit auf sich zu vereinen. In der Schlussabstimmung, die wegen Unklarheiten bei der Zählung der Erfassung der Stimmabgaben mehrfach wiederholt werden musste, stimmten 28 Mitglieder für Annahme und 0 Mitglieder für Ablehnung. 6 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Nun, insbesondere beim Budget ist zu vergegenwärtigen: Zählen will geübt sein.

Die Debatte im Replay:

IM ÜBERBLICK

Die weiteren behandelten Geschäfte der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 9. Dezember 2021 im Überblick.

NEUE PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE

Gemeinderätin Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, möchten den Stadtrat mit einer Motion beauftragen, ein Konzept zur Erstellung eines sicheren Velo- und Fussgängernetzes auszuarbeiten. Der Stadtrat soll dem Parlament dazu eine Kreditvorlage (Rahmenkredit) unterbreiten.

Gemeinderat Peter Vollenweider, Mitte, und ein Mitunterzeichnender, ersuchen den Stadtrat mit einem Postulat zu prüfen, ob ein Kinderspielplatz / Begegnungsort in Unter-Illnau gebaut werden kann, welcher den Bedürfnissen von Kindern unterschiedlicher Altersklassen entspricht und dem Erfordernis eines ausgewogenen Spielangebots ausreichend Rechnung trägt.

Die Vorstösse finden Sie im Wortlaut im Abschnitt A dieses Newsletters.
Das Parlament entscheidet anlässlich einer nächsten Sitzung mit Mehrheitsbeschluss, ob der Stadtrat sich den Themen annehmen muss.

BEANTWORTUNG EINES PARLAMENTARISCHEN VORSTOSSES

Der Stadtrat hat die Fragen zur Interpellation von Gemeinderat Thomas Hildebrand, FDP, betreffend Co²-Ausstoss lokal kompensieren beantwortet.

Die detaillierte Antwort des Stadtrates ist im Abschnitt B dieses Newsletters nachzulesen.

IM DETAIL

A. NEUE PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE

Geschäft-Nr. 2021/150
Motion Brigitte Röösli, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Konzept sicheres Velo- und Fussgängernetz

NEUES DOKUMENT
Vorstoss

Geschäft-Nr. 2021/151
Postulat Peter Vollenweider, Mitte, und ein Mitunterzeichnender, betreffend Kinderspielplatz / Begegnungsort in Unter-Illnau

NEUES DOKUMENT
Vorstoss

B. BEANTWORTUNG EINES PARLAMENTARISCHEN VORSTOSSES

Geschäft-Nr. 2021/146
Interpellation Thomas Hildebrand, FDP, betreffend Co²-Ausstoss lokal kompensieren

BISHERIGES DOKUMENT
Vorstoss

NEUES DOKUMENT
Antwort des Stadtrates; Bericht und Antrag

C. WEITERE INFORMATIONEN

Frohe Festtage!
Unsere Erreichbarkeiten über den Jahreswechsel.
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Christbaumverkauf
Der Forstbetrieb Illnau-Effretikon lädt zum Christbaumverkauf im Eselriet ein.
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Der Stadtrat hat diverse Kredite bewilligt
Die fünf Kredite ermöglichen unter anderem den Bau einer Photovoltaik-Anlage und die Anschaffung eines Notstromaggregates.
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Projektwettbewerb für die Schulraumerweiterung Eselriet
Der Stadtrat hat das Pflichtenheft genehmigt und das Beurteilungsgremium bestellt.
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Der neue ILEFSACK ist da!
Demnächst bei Ihrer Verkaufsstelle.
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Kontakt: praesidiales@ilef.ch